Alexander Grotha – Ihr Fachanwalt für Sozialrecht in Kassel & Hannover
Ihr Widerspruch gegen die Ablehnung der Erwerbsminderungsrente wurde zurückgewiesen. Der Widerspruchsbescheid liegt vor Ihnen – und mit ihm die Frage: Was nun? Die Antwort: Sie können Klage beim Sozialgericht erheben. Als Fachanwalt für Sozialrecht mit Kanzleien in Kassel und Hannover
Krankenkasse muss bessere Hörgeräte zahlen – auch bei nur 5% Verbesserung Haben Sie schon einmal den Satz gehört: „Die 5 Prozent Verbesserung reichen nicht aus, das zahlt die Krankenkasse nicht“? Damit ist jetzt Schluss! Das Bundessozialgericht hat im Juni 2025
Fast 15 Jahre nach dem schicksalhaften Unfall bei „Wetten, dass..?“ hat das Bundessozialgericht heute eine Entscheidung getroffen, die das Verfahren in eine neue Phase führt. Statt die Klage von Samuel Koch endgültig abzuweisen oder ihm Recht zu geben, hat das
Am 24. September 2025 um 13:00 Uhr verhandelt der 2. Senat des Bundessozialgerichts in Kassel einen Fall, der seit Jahren sowohl medial als auch juristisch große Aufmerksamkeit erhält: Samuel Koch, der bei der Sendung „Wetten, dass..?“ im Dezember 2010 schwer
Schwerbehinderung bei Migräne: Welcher GdB ist möglich und wie setzen Sie ihn durch? Migräne ist weit mehr als nur Kopfschmerz. Für die rund 8-10 Millionen Betroffenen in Deutschland bedeutet diese neurologische Erkrankung oft massive Einschränkungen im Alltags- und Berufsleben. Viele
Long-COVID und Post-COVID im Sozialrecht: Ein Leitfaden für Betroffene Die COVID-19-Pandemie hat nicht nur akute gesundheitliche Folgen, sondern stellt viele Menschen vor langfristige Herausforderungen. Als Fachanwalt für Sozialrecht möchte ich Ihnen einen detaillierten Überblick über die rechtlichen Aspekte von Long-COVID
Inhalte, Voraussetzungen und betroffene Berufe Zum 1. April 2025 treten drei neue Berufskrankheiten in Kraft, die durch die Sechste Verordnung zur Änderung der Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) offiziell anerkannt wurden. Im Folgenden werden die Inhalte und Voraussetzungen dieser Berufskrankheiten sowie die betroffenen
Die Einstufung durch den MD (Medizinischer Dienst der Krankenversicherung) ist für Menschen mit Pflegebedürftigkeit ein entscheidender Moment. Doch was tun, wenn die MD-Begutachtung Ihre tatsächliche Pflegesituation nicht richtig erfasst? In solchen Fällen ist professionelle Unterstützung durch einen Fachanwalt für Sozialrecht
Psychische Erkrankungen sind in unserer heutigen Gesellschaft ein Thema, das viele Menschen betrifft. Zu den häufigsten Formen gehören Depressionen sowie Angst- und Panikstörungen. Depressionen äußern sich durch anhaltende Traurigkeit, Interessen- und Freudlosigkeit sowie allgemeine Antriebslosigkeit. Angststörungen treten in unterschiedlichen Formen
Zur Zeit hört und liest man häufig Diskussionen darüber, ob sich Arbeit noch lohnt oder ob man nicht besser dasteht, wenn man seinen anstrengenden Job kündigt und stattdessen von Bürgergeld lebt. Dies ist sicherlich ein komplexes politisches und gesellschaftliches Thema,
In einer offziellen Broschüre des Bundesministeriums der Justiz zum Thema Beratungs- und Prozesskostenhilfe heisst es in der Einleitung unseres Bundesministers: „(…) Die Beratungshilfe sichert Menschen mit niedrigem Einkommen gegen eine geringe Eigenleistung Rechtsberatung und Rechtsvertretung außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens zu.
§ 110 a Sozialgerichtsgesetz: (1) Das Gericht kann den Beteiligten, ihren Bevollmächtigten und Beiständen auf Antrag oder von Amts wegen gestatten, sich während einer mündlichen Verhandlung an einem anderen Ort aufzuhalten und dort Verfahrenshandlungen vorzunehmen. Die Verhandlung wird zeitgleich in
Das nenne ich mal Rekordzeit. Mandantin hatte sich gemeldet und mitgeteilt, dass sie schon im Januar Widerspruch gegen einen Bescheid einer Krankenkasse erhoben habe und bis heute keine Entscheidung vorliege. Vorgestern habe ich deswegen beim Sozialgericht Hannover eine Untätigkeitsklage eingereicht.
Seit dem 01.09.2023 gelten im Bereich der Stadt Kassel beim Bürgergeld (Jobcenter Stadt Kassel) und der Sozialhilfe (Sozialamt der Stadt Kassel) neue Mietobergrenzen. Bis zu diesen Grenzen werden die Unterkunftskosten als „angemessen” im Sinne des Gesetzes angesehen. Eine Überprüfung und
Stellen Sie sich die Frage, ob eine Rechtsschutzversicherung im Bereich des Sozialrechts sinnvoll ist ? Als Fachanwalt für Sozialrecht schildere ich in diesem Artikel meine Erfahrungen, die bei der Entscheidung für oder gegen eine solche Versicherung hilfreich sein können. Im
Der Schwerbehindertenausweis ist ein wichtiges Dokument für Menschen mit anerkannten gesundheitlichen Beeinträchtigungen, da er den festgestellten Grad der Behinderung (GdB) nach außen hin nachweist. Es kann jedoch Verwirrung aufkommen, wenn der befristete Schwerbehindertenausweis abläuft. Viele Menschen sind unsicher, ob sie
Ein sehr positives und meines Erachtens weitreichendes Grundsatzurteil hat das Bundessozialgericht am 22.06.2023 (Az. B 2 U 11/20 R) verkündet. Vorab zur Erklärung: Berufskrankheiten sind gesundheitliche Beeinträchtigungen, die jemand infolge seiner beruflichen Tätigkeit erleidet. Diese fallen unter den Schutz der
Das hebt die durch Zahnweh und Unwetter etwas getrübte Laune ! Innerhalb von zwei Tagen gleich drei Anerkenntnisse des Versorgungsamtes (Niedersächsisches Landesamt) in Klageverfahren vor dem Sozialgericht Hannover erhalten und eben aus der elektronischen Post gefischt. 1) Herabsenkung des Behindertengrades
Gerade bei längeren Verfahren droht der Verlust des Versicherungsschutzes Wenn Sie aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr oder nur noch eingeschränkt arbeiten können, haben Sie unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente. Neben der (medizinischen) Feststellung der Erwerbsminderung müssen Sie hierzu
Ich bin Einzelanwalt – was bedeutet dies eigentlich in der Praxis ? Nun, dies bedeutet zunächst ganz einfach, dass ich alles allein mache . Natürlich tatkräftig unterstützt durch meine langjährige Mitarbeiterin, mit der ich mich blind verstehe – und vernetzt
Aus der Rubrik „Mit was sich Gerichte so alles beschäftigen müssen“…. Auf der einen Seite ein wichtiger Teil unseres Rechtsstaates, dass man auf dem Rechtsweg sein (vermeintliches) Recht in Anspruch nehmen kann. Auf der anderen Seite ein Wahnsinn, womit sich
Habe ich überhaupt eine Aussicht auf Erfolg, wenn ich gegen einen Bescheid des Versorgungsamtes vorgehe? Diese Frage wird mir häufig gestellt. Natürlich gibt es hierauf keine allgemeingültige Antwort, da die Erfolgsaussichten von Widerspruch oder Klage immer vom Einzelfall abhängig
Es ist keineswegs mein Anliegen, hier immer das Jobcenter zu „dissen“ Deshalb möchte ich auch einmal ausdrücklich etwas Positives berichten. In dieser Woche hatte ich drei mündliche Verhandlungen vor dem Sozialgericht gegen (verschiedene) Jobcenter. In allen Terminen haben wir zusammen
Die Voraussetzungen für das Merkzeichen aG (außergewöhnliche Gehbehinderung) im Schwerbehindertenrecht haben sich vor einigen Jahren verschärft. Seitdem ist es nicht nur erforderlich, dass sich der schwerbehinderte Mensch dauernd nur mit fremder Hilfe oder mit großer Anstrengung außerhalb seines Kraftfahrzeuges bewegen kann. Als weitere Voraussetzung
Sie haben einen Antrag gestellt, z.B. auf Feststellung einer Schwerbehinderung oder eine Erwerbsminderungsrente – und es tut sich auch nach vielen Monaten nichts ? Oder Sie haben gegen einen Bescheid einer Behörde Widerspruch erhoben und die Behörde entscheidet monatelang nicht
Ich habe gerade die Statistiken über die bundesweiten Widersprüche und Klagen im Bereich des SGB II (Jobcenter) aus dem Jahr 2022 gelesen. Insgesamt ist die Anzahl der Widersprüche und Klagen deutlich gesunken. Ich möchte hier aber gar nicht mit den
Ein wichtiger Hinweis zur Vermeidung von unnötigen Sanktionen (Bürgergeld) oder Sperrzeiten (Agentur für Arbeit). Seit Beginn des Jahres 2023 müssen gesetzlich versicherte Arbeitnehmer ihren Arbeitgebern keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen im Krankheitsfall mehr vorlegen. Die Ärzte senden die Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigungen elektronisch an die Krankenkasse,
Zum 01.01.2023 hat das Bürgergeld das bisherige Arbeitslosengeld II (bekannt als Hartz IV) abgelöst. Ich möchte an dieser Stelle immer mal wieder in lockerer Reihenfolge einige der hierdurch entstandenen Gesetzesänderungen ansprechen. Ins Auge fällt natürlich die Erhöhung der Regelbedarfe ab
Jeder Einwohner der Stadt Kassel kann seit kurzem bis spätestens 30.04.2023 ein einmaliges Energiegeld in Höhe von 75,00 € pro Person beantragen, egal ob Erwachsener oder Kind. Die Auszahlung erfolgt auf Antrag relativ unbürokratisch durch die Stadt Kassel. Die spannende
Die derzeit stark ansteigenden Wohn-Nebenkosten und Energiekosten sind für viele Menschen ein echtes Problem. Bedarfsgemeinschaften, die ohnehin bereits im Leistungsbezug beim Jobcenter oder Sozialamt stehen, können ihre Nebenkostenabrechnung bzw. Heizkostenabrechnung bei der Behörde zur Prüfung einreichen. Von dort aus wird
Eigentlich soll zum 01.01.2023 das neue Bürgergeld die bisherigen Hartz IV-Regelungen ersetzen. Letzte Woche ging der Gesetzentwurf durch den Bundestag. Nun muss noch der Bundesrat zustimmen, was jedoch zu scheitern droht. Am heutigen Montag beschäftigt sich der Bundesrat in einer
Wie in meinem Beitrag vom 21.10.2022 angekündigt, hat das Bundessozialgericht heute eine Grundsatzentscheidung zu der Frage getroffen, ob eine Begleitung durch eine Vertrauensperson bei einer Untersuchung durch einen medizinischen Sachverständigen zulässig ist. Die Antwort lautet (wie so oft, wenn man
Der Bundestag berät derzeit die ersten Gesetzentwürfe der Bundesregierung, mit denen in naher Zukunft die sogenannten Hartz IV-Gesetze (SGB II) abgelöst werden sollen. Das Ganze soll dann den Namen „Bürgergeld“ erhalten. Eine Bewertung der Änderungen ist natürlich erst dann möglich,
In einem Klageverfahren gegen das Niedersächsische Landesamt für Soziales (Versorgungsamt) ging es wie so häufig um die Feststellung eines Grades der Behinderung von 50 Schwerbehinderung). Das war so ein Verfahren, bei dem man an den Mühlen der Justiz verzweifeln könnte.
In vielen sozialrechtlichen Verfahren, insbesondere bei Erwerbsminderungsrenten und dem Grad der Behinderung etc., kommt es im Laufe des Klageverfahrens dazu, dass das Sozialgericht die Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens anordnet. Die Klägerpartei muss sich dann also regelmäßig einer Untersuchung durch einen
Viel diskutiert wird die von der Bundesregierung geplante „Kindergrundsicherung“. Was daraus am Ende tatsächlich wird, bleibt abzuwarten. Bis zur Umsetzung der Kindergrundsicherung soll der neu eingeführte Sofortzuschlag „die Chancen der Betroffenen verbessern“. Ob der Sofortzuschlag tatsächlich eine nennenswerte Chancenverbesserung für
Zur Frage der Übernahme von Mietschulden als Darlehen durch das Jobcenter hat das Bundessozialgericht am 13.07.2022 zu dem Aktenzeichen B7/14 AS 52/21 R eine interessante neue Entscheidung getroffen. Zur Übernahme von Mietschulden durch das Jobcenter ist nach dieser Entscheidung kein
Das Bundessozialgericht hat am 13.07.2022 eine Grundsatzentscheidung zu der Frage getroffen, ob Einnahmen aus Trinkgeldern als Einkommen im Sinne des SGB II zu bewerten sind und somit den Leistungsanspruch gegenüber dem Jobcenter mindern. Das BSG hat zu dem Aktenzeichen B7/14
Nach einer neuen Entscheidung des Landessozialgerichts Thüringen (Beschluss vom 19.04.2022, Aktenzeichen L 5 SB 1045/21 B) kann eine nachträgliche Gesundheitsverschlechterung während eines Klageverfahrens bezüglich einer Erhöhung des Behindertengrades im laufenden Verfahren berücksichtigt werden. Diese Möglichkeit entfällt nach dieser Entscheidung nicht
Die Bundesregierung plant, mit der Einführung eines sogenannten Bürgergeldes die vom Bundesverfassungsgericht schon 2019 geforderte gesetzliche Neuregelung der sogenannten Sanktionen (Minderung der Jobcenter-Leistungen) durchzuführen. In diesem Zusammenhang sollen die aktuell noch gültigen Sanktions-Regelungen befristet bis zum 31.12.2022 außer Kraft gesetzt
Wenn Frühstücken schadet… Gestern hat das Bundessozialgericht eine Grundsatzentscheidung im Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung getroffen. Im Urteil vom 08.12.2021, Az. B 2 U 4/21 R, entschied das Bundessozialgericht, dass ein Beschäftigter, der auf dem morgendlichen erstmaligen Weg vom Bett ins
Heute Morgen habe ich eine mündliche Verhandlung vor dem Sozialgericht Kassel in einer Angelegenheit der gesetzlichen Pflegeversicherung wahrgenommen. In diesem Bereich kommt es relativ selten zu mündlichen Verhandlungen, weil sich die Verfahren häufig bereits in die eine oder andere Richtung
Ich hatte an dieser Stelle bereits einmal berichtet, dass es denkbar ist, eine Infektion mit COVID-19 als Berufskrankheit oder Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung anerkennen zu lassen. Der Spitzenverband der Berufsgenossenschaften, die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV), hat nun aktuelle
Immer wieder ein ganz heißes und schwieriges Thema ist die Frage, in welcher Höhe Unterkunftskosten (= Kaltmiete inkl. Betriebskosten, ohne Heizung und Warmwasser) vom Jobcenter bzw. vom Sozialamt als angemessen bewertet und somit voll übernommen werden. Hierzu werden Konzepte erstellt,
Hier wieder mal etwas aus der Kategorie „Kopfschütteln“. Ich habe gerade eine Klagebegründung in einer Jobcenter-Angelegenheit gefertigt und musste mich bei der Formulierung wieder einmal sehr zurückhalten, um nicht unsachlich zu werden. Betroffen ist ein älterer, äußerst sympathischer Mandant, der
Vor wenigen Tagen hat das Bundessozialgericht in einer Grundsatzentscheidung festgestellt, dass Hartz IV-Leistungsberechtigte keinen Anspruch gegen das Jobcenter auf Übernahme von Kosten für ein digitales Endgerät (Tablet oder Computer) für die Nutzung durch ein Schulkind hat. Rechtlich begründet dies das
Nachdem in der hessischen Sozialgerichtsbarkeit bereits unter anderem das Sozialgericht Kassel und das Sozialgericht Gießen Ansprüche von Hartz IV-Leistungsberechtigten auf einen Mehrbedarf für die Anschaffung von FFP-2-Masken verneint hatten, hat inzwischen das Landessozialgericht in Darmstadt (zweite Instanz) in einem Eilverfahren
In den letzten Monaten habe ich – wie viele andere Menschen auch – unzählige Stunden meiner Arbeitszeit im Home-Office verbracht. Was wäre nun aber, wenn ich zum Beispiel auf dem kurzen Weg vom gemütlichen Frühstück zu meinem Home-Office-Schreibtisch mit dem
Profisportler sind über ihre Arbeitgeber regelmäßig in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert. Schnell ist es passiert, dass ein Profisportler bei der Ausübung seines Berufs eine Verletzung erleidet, z.B. durch ein Foul des Gegenspielers. Diese Verletzungen werden häufig als Arbeitsunfälle im Sinne
Vor Beginn der Corona-Pandemie war die Rechtslage bei erwerbstätigen Jobcenter-Leistungsbeziehern so, dass die Leistungen zunächst vorläufig bewilligt wurden und dann von Amts wegen (also IMMER) nach Abschluss des Bewilligungszeitraums eine endgültige Festsetzung mit Bildung eines monatlichen Durchschnittseinkommens erfolgte. Dann kam
Spannendes Urteil des Bundessozialgerichts zur Verjährung von Erstattungsforderungen der Agentur für Arbeit oder Jobcenter! Rückforderungen in Form von Erstattungsbescheiden verjähren nach diesem Urteil in ganz vielen Fallkonstellationen bereits nach vier Jahren und nicht erst in 30 Jahren, wie es viele
Die Folgen der Corona-Pandemie werden uns noch lange begleiten. Auch juristisch ergibt sich eine Vielzahl neuer Fragen. So kommt es beispielsweise in Betracht, dass Gesundheitsschädigungen infolge einer Covid 19-Erkrankung als Berufskrankheit oder Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung anerkannt werden.
In Beratungen hinsichtlich einer Erwerbsminderungsrente ist klar, dass ich die Mandanten unterstützen kann, die abgelehnte Erwerbsminderungsrente möglicherweise doch noch zu erreichen und somit ein Stück weit insbesondere die finanzielle Sorgen zu verringern. Meistens ändert ein etwaiger Erfolg im Rentenverfahren aber
Die Umstände der Pandemie treffen Menschen, die von Hartz IV oder Sozialhilfe leben, in besonderem Maße. Dies gilt umso mehr, wenn Kinder betroffen sind. Nun stellt sich ein neues Problem: Maskenpflicht. Wer bezahlt die FFP2-Masken oder OP-Masken, die nun in
Die vielen Einschränkungen durch die Corona-Pandemie betreffen natürlich auch uns und unseren Kanzlei-Alltag. Wir möchten und müssen unseren Beitrag dazu leisten, die Lage zu verbessern, indem wir Kontakte bestmöglich vermeiden. Persönliche Besprechungen in der Kanzlei vermeiden wir derzeit. Dies hat
Das Bundessozialgericht in Kassel hat heute in zwei verschiedenen Verfahren entschieden, dass Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung grundsätzlich nur dann in Anspruch genommen werden können, wenn die Mitgliedschaft in der Krankenkasse mit der elektronischen Gesundheitskarte nachgewiesen wird. Es besteht kein
Erwerbsminderung wird durch Behandlungsfähigkeit und Behandlungsbedürftigkeit nicht ausgeschlossen In Verfahren wegen einer Erwerbsminderungsrente argumentiert die Rentenversicherung hin und wieder, der Versicherte habe noch nicht alle möglichen Behandlungsmöglichkeiten hinsichtlich seiner Erkrankung wahrgenommen, so dass noch keine Erwerbsminderungsrente gewährt werden könne. Diese
Ich freue mich natürlich immer über Abhilfebescheides von Behörden, weil diese stets bedeuten, dass ein Verfahren für den Mandanten erfolgreich abgeschlossen werden konnte. Über den Abhilfebescheid einer Krankenkasse, den ich heute Morgen vorgefunden habe, habe ich mich aber ganz
Ich hatte in meinem Beitrag vom 09.10.2020 bereits darauf hingewiesen, dass derzeit die Corona-Sonderregelung des § 67 SGB II gilt. Ein wichtiger Punkt dabei ist, dass das Jobcenter eine endgültige Festsetzung von Leistungen, die zuvor nur vorläufig bewilligt wurden, nur
Zu den Voraussetzungen des Anspruchs auf Zahlung von Krankengeld durch die gesetzliche Krankenversicherung gibt es inzwischen zahlreiche Grundsatzurteile des Bundessozialgerichts. Dabei wurde zum Beispiel in verschiedenen Urteilen klargestellt, dass für den Bezug von Krankengeld eine nahtlose Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit erforderlich
Heute kam mit der elektronischen Gerichtspost noch ein Pflegegutachten herein. In dem Klageverfahren geht es um die Frage des richtigen Pflegegrades und somit um die Höhe der Leistungen aus der gesetzlichen Pflegeversicherung in Form des Pflegegeldes. Das vom Gericht in
Ich möchte auf eine ganz wichtige Sache hinweisen, die derzeit bei den Jobcenter-Leistungen zu beachten ist. Bezieht man ein eigenes Einkommen und aufstockende Jobcenter-Leistungen, wird üblicherweise zunächst eine nur vorläufige Bewilligung für sechs Monate unter Anrechnung des voraussichtlichen Einkommens erlassen.
Erfreulicher Verhandlungstag heute im Sozialgericht Kassel endet glatt 2:0 gegen die Jobcenter Stadt & Landkreis Kassel. Im ersten Verfahren konnten wir eine Sanktion von 30% des Regelbedarfs durch das Jobcenter erfolgreich aufheben lassen. Hintergrund war der Vorwurf des Jobcenter, der
Regelbedarfe bei Leistungen nach dem SGB II (Jobcenter) bzw. SGB XII (Sozialamt) ab 2021 Die Regelbedarfe werden üblicherweise zu Beginn eines jeden Jahres angepasst. Das zuständige Ministerium hat nun das Regelbedarfsermittlungsgesetz für das Jahr 2021 als Entwurf vorgelegt. Danach sollen
Nicht nur die Krankheitszeiten wegen seelischer Erkrankungen bei Arbeitnehmern nehmen den Statistiken zufolge immer mehr zu. Auch in meiner anwaltlichen Praxis spielen psychische Störungen der Mandanten eine große Rolle. Gerade bei Verfahren wegen einer Erwerbsminderungsrente und wegen des Behindertengrades geht
Schul-PC für Hartz 4-Kinder vom Jobcenter ? Ein rechtliches und gesellschaftliches Problem. Kinder aus armen Familien in den Zeiten von Home-Schooling und Co. Um nicht von vornherein von den Bildungschancen abgehängt zu sein, benötigt man jetzt und wohl auch in
Eines der umstrittensten Themen im Bereich der Jobcenter– und Sozialhilfe-Leistungen ist die Frage, wie hoch die Miete der Wohnung sein darf, damit sie vom Amt vollständig übernommen wird. Hierbei geht es immer um den schwierigen Begriff der „Angemessenheit„. Auch
Auch in einem kleinen Betrieb wie meinem Anwaltsbüro beschleunigt das fiese Virus die ohnehin nicht aufzuhaltende Digitalisierung. Ob man das alles gut finden muss oder nicht, ist egal. An manchen Dingen führt kein Weg vorbei. Zwei Neuerungen gibt es: zum
Es ist nur schwer zu begreifen, wie schnell sich viele Dinge seit Beginn der Corona-Pandemie ändern und entwickeln, nicht nur in gesundheitlicher Hinsicht. Innerhalb kürzester Zeit haben Menschen ihre wirtschaftliche Existenzgrundlage verloren. Dies führt dazu, dass Menschen beim Jobcenter existenzsichernde
Update – Corona – Beratungshilfe Wie ich erfahren habe, soll der Publikumsverkehr im Amtsgericht Kassel weitgehend eingestellt worden sein. Insbesondere soll es offenbar nicht mehr möglich sein, bei der Rechtsantragstelle direkt Beratungshilfe zu beantragen und den Berechtigungsschein zu erhalten. Offiziell
Derzeit häufen sich die Anfragen zu Fällen, die das Bundesteilhabegesetz betreffen. In diesem Bereich fanden in der letzten Zeit erhebliche Gesetzesänderungen statt, zuletzt zum 01.01.2020. So wird der gesamte Bereich der Eingliederungshilfe reformiert. Es werden die reinen (therapeutischen, pädagogischen oder
Erfreuliche Post des Versorgungsamtes liegt auf dem Tisch. Ein minderjähriges Kind im Grundschulalter mit einer tiefgreifenden Entwicklungsstörung sollte die Merkzeichen G (erhebliche Gehbehinderung) und B (Notwendigkeit einer ständigen Begleitung) erhalten, was durch das Versorgungsamt zunächst abgelehnt wurde. Im Widerspruchsverfahren hatten
Letzte Woche erging ein jedenfalls für sozialrechtlich tätige Rechtsanwälte wichtiges und erfreuliches Urteil des Bundessozialgerichts. Ausgangspunkt ist § 63 SGB X, wonach die Behörde im Falle eines erfolgreichen Widerspruchsverfahrens die Kosten des Rechtsanwaltes nach den gesetzlichen Gebühren zu erstatten hat.
Gesetzlich krankenversicherte Personen erhalten von der Krankenkasse während einer laufenden Arbeitsunfähigkeit Krankengeld (soweit der Arbeitgeber keine Lohnfortzahlung leisten muss). Das Krankengeld beträgt 70 % des erzielten regelmäßigen (Brutto-)Arbeitseinkommens, es darf jedoch 90 % des Nettogehaltes nicht übersteigen. Als Arbeitseinkommen wird
Die Jobcenter setzen noch immer nicht die seit 2016 bestehenden Neuregelungen zur Anrechnung von Einkommen richtig um. Die Einzelheiten würden hier zu weit führen. Jedoch ist es so, dass bereits der Wortlaut des Gesetzes deutlich macht, wie die Einkommensanrechnung zu
Mandant weigert sich, beim Jobcenter eine Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben, weil er zuletzt schlechte Erfahrungen hiermit gemacht hat (Sanktion trotz nachgewiesener ausreichender Bewerbungsbemühungen). Der Sachbearbeiter setzt ihn massiv unter Druck, die nun vorliegende Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben und droht ihm an, die
In sozialrechtlichen Verfahren gegen die Pflegekasse ist häufig die Frage streitig, wie hoch der Pflegebedarf tatsächlich ist und hieraus folgend, welcher Pflegegrad festzustellen ist. In einem aktuellen Verfahren vor dem Sozialgericht Braunschweig geht es um die Feststellung eines höheren Pflegegrades.
Über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz IV-Sanktionen wurde schon viel berichtet und geschrieben. Nun zeigen sich hier im Büroalltag die ersten praktischen Auswirkungen. In einigen laufenden Klageverfahren gegen Sanktionen trudeln langsam die ersten (Teil-) Abhilfebescheide ein. Allerdings verfährt
Bereits vor einiger Zeit hatte das Sozialgericht Kassel entschieden, dass die vom Schwalm-Éder-Kreis im Bereich der Jobcenter-Leistungen und der Sozialhilfe verwendeten Mietobergrenzen unzulässig sind. Die Behörden wurden vom Sozialgericht Kassel in verschiedenen Verfahren dazu verurteilt, die Mieten zumindest auf Basis
Ab dem 01.09.2019 gelten im Bereich der Stadt Kassel beim Arbeitslosengeld II (Jobcenter) und der Sozialhilfe neue Mietobergrenzen. Bis zu diesen Grenzen werden die Unterkunftskosten als „angemessen“ im Sinne des Gesetzes angesehen. Die nachfolgenden Werte beziehen sich auf die Kaltmiete
Ich habe die gerade eben erfolgte Urteilsverkündung nun einmal gehört und versuche, ein paar Punkte vorläufig (und ohne Gewähr, ob ich alles richtig verstanden habe) teilweise zusammenzufassen: -Grundsätzlich sind Sanktionen in Ordnung, jedenfalls bis 30% -Sanktionen von 60% oder gar
Hin und wieder kommt es vor, dass ich ein bereits lange laufendes Klageverfahren (manchmal sogar Berufungsverfahren) übernehme, das bisher von einem Sozialverband geführt wurde. Diesmal ein Verfahren wegen einer Erwerbsminderunsgrente. Erstmal Einsicht in die Gerichtsakte genommen. Es gibt schon zwei
Orthopädisches Gutachten in einer Schwerbehindertensache (Klageverfahren) wegen Höhe des Behindertengrades und Merkzeichen G (erhebliche Gehbehinderung). Im Durchschnitt haben solche Gutachten einen Umfang von irgendwas zwischen 40 und 80 Seiten. Das Gutachten, das ich in dieser Woche zur Prüfung vorliegen hatte,
Letzte Woche ging es vor dem Sozialgericht Kassel um einen Entziehungsbescheid, mit dem die zuvor bewilligten Jobcenter-Leistungen ab einem bestimmten Zeitraum vollständig entzogen wurden. Vordergründig ging es nur um drei Monate Leistungsanspruch von jeweils lediglich ca. 30,00 bis 50,00 €.
Nochmal zum Thema Schulbedarfe: Nach wie vor sind die Schulbedarfe gegenüber dem Jobcenter ein heißes Thema, bei dem sich in der Rechtsprechung nach und nach so einiges tut. In dem Schulbedarfs-Paket (jetzt 150,00 € pro Jahr) enthalten sind nach der
Seit August 2016 gibt es eine gesetzliche Neuregelung im SGB II (Jobcenter-Leistungen) bei der vorläufigen Bewilligung von Leistungen. So sollen grundsätzlich Leistungen zunächst nur vorläufig unter Anrechnung eines voraussichtlichen („fiktiven“) Einkommens bewilligt werden, wenn ein schwankendes Einkommen vorliegt, dessen Höhe
Ich hatte kürzlich über das Zuflussprinzip bei der Anrechnung von Einkommen auf die Jobcenter-Leistungen berichtet. Auch wenn dies eigentlich ziemlich eindeutig ist, passieren seitens der Jobcenter bei der Umsetzung immer wieder Fehler. Ein häufiger Fehler: werden in einem Monat zufällig
Wie hoch ist der Anteil von Kosten für die Teilhabe an Freizeit- und Kulturveranstaltungen, wie Kino, Konzerte oder Theater im monatlichen ALG II-Bedarf? Ich weiß es gerade nicht genau. Aber fest steht, dass beim Bezug von ALG II (oder auch
Im Bereich der Jobcenter-Leistungen gilt grundsätzlich das sogenannte Zuflussprinzip. Dies bedeutet, dass Einnahmen grundsätzlich in demjenigen Monat als Einkommen anzurechnen sind, in dem sie zufließen. Beispiel: der Leistungsberechtigte verdient mit seiner beruflichen Tätigkeit im Juli 500,00 €. Das Juli-Gehalt wird
Änderungen beim Bildungs- und Teilhabepaket zum 01.08.2019 ! Zum Beispiel: Ab jetzt beträgt die jährliche Schulbedarfspauschale 150 € pro Jahr (100 € zum 1. August und 50 € zum 1. Februar), bisher waren dies jährlich 100 € (70 € im
Gegen sozialrechtliche Bescheide einer Behörde ist stets das Rechtsmittel des Widerspruchs zulässig. Dieser Widerspruch muss innerhalb eines Monats nach Erhalt des Bescheides erhoben werden. Wird der Widerspruch nicht rechtzeitig erhoben, so wird der Bescheid bestandskräftig. Mit bestimmten Einschränkungen ist es
Zwar hat uns heute der Berg an Briefpost, E-Mails und elektronischer Nachrichten diverser Sozialgerichte fast erschlagen (das kommt davon, wenn man am Brückentag frei macht…), dafür waren hierin jede Menge guter Nachrichten in Form von Abhilfebescheiden diverser Behörden enthalten. Zum
Diese Frage wird derzeit bundesweit heiß diskutiert und ist rechtlich noch nicht abschließend geklärt. Bisher haben in Deutschland nur einige (wenige) Sozialgerichte einen solchen Anspruch bejaht. Heutzutage wird ab einer gewissen Schul-Klasse erwartet, dass ein Schüler für die Bearbeitung von
Es kommt nicht selten vor, dass sich Mandanten an mich wenden, die in einem laufenden Verfahren von einem Sozialverband vertreten werden und mit der Beratung und Bearbeitung dort sehr unzufrieden sind. Häufig geht es dabei um sehr wichtige Angelegenheiten, wie
Heute beschäftige ich mich intensiv mit medizinischen Sachverständigengutachten. Am Vormittag hatte ich zu diesem Thema zunächst eine ganz interessante (online-) Fortbildung. Eben habe ich dann ein orthopädisches Sachverständigengutachten in einer Rentenangelegenheit geprüft, das mir das Sozialgericht zur Stellungnahme übermittelt hatte.
Das Bundessozialgericht hat heute in zwei Urteilen (B 14 AS 6/18 R und B 14 AS 13/18 R) entschieden, dass das Jobcenter die Kosten für Schulbücher dann als Härtefall-Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II zu übernehmen hat, wenn
Sowohl beim Arbeitslosengeld II (Hartz IV) als auch bei der Sozialhilfe kann ein Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung beansprucht werden, wenn eine Erkrankung/Behinderung nachgewiesen wird, die zu einem erhöhten finanziellen Aufwand bei der Ernährung führt. In einem Fall der Sozialhilfe hat
Da hat sich das Akten-Wühlen am Samstag Vormittag doch wenigstens gelohnt. Offenbar wurde meiner Mandantin die Erwerbsminderungsrente wegen einer bloßen Verwechslung verweigert. Die Mandantin hatte wegen schwerer seelischer Erkrankungen eine Reha über die Rentenversicherung durchgeführt. Ergebnis: nur noch 3-6 Stunden
Gestern habe ich einen Abhilfebescheid des Versorgungsamtes in einem Schwerbehinderten-Verfahren erhalten, der für große Erleichterung bei dem Mandanten sorgt. Der Mandant ist minderjährig, bei ihm besteht unter anderem eine Entwicklungsstörung, wobei eine Form des Autismus diagnostiziert wurde. Im Klageverfahren vor
Das Jobcenter hatte der alleinerziehenden Mandantin die Leistungen erheblich gekürzt. So wurde der neue Freund gleich als „eheähnlich zusammenlebender Partner“ bewertet und somit als Mitglied der „Bedarfsgemeinschaft“ berücksichtigt, was zu deutlich niedrigeren Leistungen führte. Darüber hinaus wurde gleichzeitig der Mehrbedarf
Im laufenden Krankengeld-Bezug kommt es immer wieder vor, dass die Krankenkassen den medizinischen Dienst (MDK) mit der Prüfung beauftragen, ob tatsächlich noch eine Arbeitsunfähigkeit besteht. Obwohl der behandelnde Arzt weiterhin die laufende Arbeitsunfähigkeit bescheinigt, kommt der MDK dann häufig beim
Heute war ein Abhilfebescheid des Jobcenter in der Post, der nicht nur die wirtschaftliche Existenz der Mandantin sichert, sondern auch ein ansonsten in den nächsten Tagen notwendiges einstweiliges Rechtsschutzverfahren vor dem Sozialgericht erspart. Gut so. Das Jobcenter hatte in dem
Neue Jobcenter Angelegenheit: 06.02.2019: Anlage der Akte 07.02.2019: Prüfung des Bescheides und Fertigung des Widerspruchsschreibens nebst Begründung 11.02.2019: Eingangsbestätigung des Jobcenter 12.02.2019: Abhilfebescheid des Jobcenter So kann es doch auch mal gehen … Annahme des Mandats, vollständige Abarbeitung und erfolgreicher
Achtung: wichtige Entscheidungen des Bundessozialgerichts ! Das Bundessozialgericht hat am vergangenen Dienstag, den 29.01.2019, wichtige Urteile zu den vom Jobcenter zu bewilligenden Kosten der Unterkunft und Heizung gesprochen und dabei einige Grundsätze aufgestellt bzw. konkretisiert. Die Einzelheiten darzustellen, sprengt den
Wieviel verdient eigentlich ein Anwalt…? Typische Juristen-Antwort: es kommt darauf an ! Aus dem Nähkästchen geplaudert… Im Sozialrecht erhält der Anwalt nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz sogenannte Rahmengebühren. Für ein durchschnittliches Widerspruchsverfahren von vorne bis hinten (Mandantengespräch, Beratung, Schriftsätze, Recherchen, Telefonate usw.)
Das meinen die wirklich ernst…hier ein Zitat aus einem schriftlichen Hinweis des Sozialgerichts Darmstadt in einem Hartz IV-Eilverfahren wegen einer Erstausstattung der Wohnung. Ist übrigens kein von mir geführtes Verfahren, sondern stammt von einem Kollegen. „Hinsichtlich der beantragten Darlehensleistungen für
Immer und immer wieder berichten mir Mandanten verzweifelt das Gleiche: zigfach werden Sie vom Jobcenter zur Einreichung bestimmter Unterlagen oder Nachweise aufgefordert, obwohl diese bereits (mehrfach) eingereicht wurden. Dies ist ein massenhaftes Dauerthema. Man kann nie sicher sein, dass eingereichte
Am kommenden Dienstag, 15.01.2019, wird es spannend. Das Bundesverfassungsgericht führt eine mündliche Verhandlung zu dem Thema durch, ob die Kürzungen von Hartz IV-Leistungen (Sanktionen) gegen das Grundgesetz verstoßen. Ausgangspunkt war ein Verfahren gegen einen Sanktionsbescheid vor dem Sozialgericht Gotha. Das
Derzeit führe ich wieder einzelne Verfahren aus dem Bereich des Opferentschädigungsrechts. Dieser Bereich ist in der Öffentlichkeit nicht gerade sehr bekannt. Aus dem Opferentschädigungsgesetz in Verbindung mit dem Bundesversorgungsgesetz können sich für Opfer von Gewalttaten Ansprüche auf verschiedene staatliche Leistungen
Als erstes natürlich: ich wünsche Ihnen allen ein frohes und glückliches neues Jahr 2019! Wenn die ersten paar Arbeitstage 2019 die Richtung des gesamten (Arbeits-) Jahres vorgeben sollten, dann wird es für mich wieder ein arbeitsreiches und abwechslungsreiches Jahr. Die
Im laufenden Krankengeld-Bezug ist es unbedingt erforderlich, dass die fortdauernde Arbeitsunfähigkeit wegen der gleichen Erkrankung lückenlos ärztlich festgestellt wird. Schon bei einer Lücke von nur einem Tag kann der gesamte zukünftige Anspruch auf Krankengeld und sogar die Mitgliedschaft in der
Gestern Abend nahm ich auf Einladung der Krebsberatungsstelle der DRK-Klinik Kassel an einer Patientenveranstaltung teil. Es ging um rechtliche Fragen, die typischerweise für Krebspatienten wichtig und existenziell sind. Für die arbeitsrechtlichen Fragen stand Herr Kollege Roland Weymann zur Verfügung. Bei
Manchmal sind die Erwartungshaltung und die Vorstellungen von einigen Mandanten wirklich anstrengend… Vielleicht sollte ich mal ein paar Punkte klarstellen: Nein. Ich kann keine Ansprüche durchsetzen, für die es im Gesetz keine Anspruchsgrundlage und auch sonst keinen Ansatz gibt. Nein.
Eigentlich sollte zur juristischen Ausbildung auch die Vermittlung zumindest von Grundkenntnissen der Psychologie gehören. Leider ist dies nicht der Fall. So muss zumindest ein Mindestmaß an Empathie helfen, um angemessen mit Mandanten umgehen zu können und deren Anliegen und Befinden
Vergangene Woche erhielt ich in einer Rentenangelegenheit eine gute Nachricht in Form eines Abhilfebescheides. Die Rentenversicherung hatte den Antrag meiner Mandantin auf Gewährung einer Erwerbsminderungsrente abgelehnt. Hiergegen hatten wir Widerspruch erhoben, erfreulicherweise mit Erfolg. Die Konstellation war so, wie es
Vor einigen Tagen ist das Sozialgericht Kassel vom alten Standort am Ständeplatz in das neue Justizzentrum in der Goethestraße umgezogen. Das dortige frühere Finanzamt wurde umfassend umgebaut und saniert und soll zukünftig ein Fachjustizzentrum für das Sozialgericht, das Verwaltungsgericht und
Sozialgericht Kassel: Mietobergrenzen des Schwalm-Eder-Kreises unwirksam! Nun liegen mir die schriftlichen Urteile einiger Verfahren vor, die allesamt die Frage der Rechtmäßigkeit der Mietobergrenzen im Schwalm-Eder-Kreis behandeln. Sowohl die Jobcenter als auch Sozialämter tragen die Wohnungs-Mietkosten der Leistungsberechtigten laut Gesetz bis
Das Thema Hartz IV-Sanktionen (also Leistungskürzungen des Arbeitslosengeldes II) ist in vielerlei Hinsicht problematisch. Nicht nur rechtlich sind die Verfahren häufig schwierig. Auch die Frage, ob der vom Gesetzgeber offenbar verfolgte Sinn und Zweck der Sanktions-Regelungen erreicht wird, ist diskussionswürdig.
Immer wieder kommt es vor, dass ich in Jobcenter-Angelegenheiten quasi beiläufig Fehler in Bescheiden finde, die für die Mandanten erhebliche Konsequenzen haben. So konnte ich beispielsweise kürzlich im Rahmen der Prüfung eines Jobcenter-Rückforderungsbescheides bei Durchsicht des aktuellen Bewilligungsbescheides feststellen, dass
Heute ist wieder so ein Tag, an dem ich aus dem Kopfschütteln kaum heraus komme. Manche Jobcenter-Mitarbeiter sind derart schlecht ausgebildet oder aus anderen Gründen ungeeignet, dass man es kaum fassen kann. Leidtragende sind dann in diesen Fällen die Leistungsempfänger,
Wichtiges zum Schulanfang ! Das Landessozialgericht Niedersachsen/Bremen hat entschieden (Az. L 11 AS 349/17), dass Anschaffungskosten für Schulbücher NICHT von der Schulbedarfspauschale (30,- € plus 70,- € pro Jahr) erfasst sind. Sofern die Anschaffungskosten für Schulbücher nicht anderweitig übernommen werden
Bezieher von Arbeitslosengeld müssen bestimmte Pflichten erfüllen, um keine Probleme mit der Agentur für Arbeit zu bekommen. Hierzu zählt auch, dass man sich bei (von der Agentur für Arbeit vermittelten) Arbeitsangeboten umgehend auf die offenen Stellen bewirbt. Erfüllt man derartige
Kürzlich: mündliche Verhandlung vor dem Sozialgericht Kassel in einer Jobcenter-Angelegenheit. Auch wenn natürlich im alten Gerichtsgebäude die Temperaturen sehr hoch sind, empfand ich den Gerichtssaal fast als Abkühlung. Kein Wunder bei den 33 Grad, die ich derzeit den ganzen Tag
Ein sozialrechtlich sehr spannendes Urteil hat gestern der Bundesgerichtshof (Az. III ZR 466/16) gesprochen. Im sozialgerichtlichen Instanzenzug ist zwar das Bundessozialgericht in Kassel für die Entscheidungen von grundsätzlicher Entscheidung zuständig. In diesem Fall ging es jedoch um einen sogenannten zivilrechtlichen
Viele Fälle in meiner Anwaltspraxis drehen sich rund um das Thema Hartz IV. Es geht dabei immer um existenzielle Fragen. Hartz IV-Leistungen sollen das Existenzminimum abdecken, also die physische Existenz sichern und auch die Teilhabe an der Gesellschaft ermöglichen. Gezahlt