Wie in meinem Beitrag vom 21.10.2022 angekündigt, hat das Bundessozialgericht heute eine Grundsatzentscheidung zu der Frage getroffen, ob eine Begleitung durch eine Vertrauensperson bei einer Untersuchung durch einen medizinischen Sachverständigen zulässig ist. Die Antwort lautet (wie so oft, wenn man
Sozialgericht spricht Pflegegrad 4 zu
Heute Morgen habe ich eine mündliche Verhandlung vor dem Sozialgericht Kassel in einer Angelegenheit der gesetzlichen Pflegeversicherung wahrgenommen. In diesem Bereich kommt es relativ selten zu mündlichen Verhandlungen, weil sich die Verfahren häufig bereits in die eine oder andere Richtung
MDK-Gutachten zum Pflegegrad häufig mangelhaft
Heute kam mit der elektronischen Gerichtspost noch ein Pflegegutachten herein. In dem Klageverfahren geht es um die Frage des richtigen Pflegegrades und somit um die Höhe der Leistungen aus der gesetzlichen Pflegeversicherung in Form des Pflegegeldes. Das vom Gericht in
Klageverfahren: welcher Pflegegrad ist richtig?
In sozialrechtlichen Verfahren gegen die Pflegekasse ist häufig die Frage streitig, wie hoch der Pflegebedarf tatsächlich ist und hieraus folgend, welcher Pflegegrad festzustellen ist. In einem aktuellen Verfahren vor dem Sozialgericht Braunschweig geht es um die Feststellung eines höheren Pflegegrades.
Mangelhafte medizinische Gutachten
Heute beschäftige ich mich intensiv mit medizinischen Sachverständigengutachten. Am Vormittag hatte ich zu diesem Thema zunächst eine ganz interessante (online-) Fortbildung. Eben habe ich dann ein orthopädisches Sachverständigengutachten in einer Rentenangelegenheit geprüft, das mir das Sozialgericht zur Stellungnahme übermittelt hatte.