Bundesregierung plant Sanktions-Moratorium

Die Bundesregierung plant, mit der Einführung eines sogenannten Bürgergeldes die vom Bundesverfassungsgericht schon 2019 geforderte gesetzliche Neuregelung der sogenannten Sanktionen (Minderung der Jobcenter-Leistungen) durchzuführen. In diesem Zusammenhang sollen die aktuell noch gültigen Sanktions-Regelungen befristet bis zum 31.12.2022 außer Kraft gesetzt