Zwar hat uns heute der Berg an Briefpost, E-Mails und elektronischer Nachrichten diverser Sozialgerichte fast erschlagen (das kommt davon, wenn man am Brückentag frei macht…), dafür waren hierin jede Menge guter Nachrichten in Form von Abhilfebescheiden diverser Behörden enthalten. Zum
Muss das Jobcenter Kosten für die Anschaffung eines Computers für die Schule übernehmen?
Diese Frage wird derzeit bundesweit heiß diskutiert und ist rechtlich noch nicht abschließend geklärt. Bisher haben in Deutschland nur einige (wenige) Sozialgerichte einen solchen Anspruch bejaht. Heutzutage wird ab einer gewissen Schul-Klasse erwartet, dass ein Schüler für die Bearbeitung von
Sozialverband und Prozesskostenhilfe ?
Es kommt nicht selten vor, dass sich Mandanten an mich wenden, die in einem laufenden Verfahren von einem Sozialverband vertreten werden und mit der Beratung und Bearbeitung dort sehr unzufrieden sind. Häufig geht es dabei um sehr wichtige Angelegenheiten, wie
Mangelhafte medizinische Gutachten
Heute beschäftige ich mich intensiv mit medizinischen Sachverständigengutachten. Am Vormittag hatte ich zu diesem Thema zunächst eine ganz interessante (online-) Fortbildung. Eben habe ich dann ein orthopädisches Sachverständigengutachten in einer Rentenangelegenheit geprüft, das mir das Sozialgericht zur Stellungnahme übermittelt hatte.
Jobcenter muss Kosten für Schulbücher tragen!
Das Bundessozialgericht hat heute in zwei Urteilen (B 14 AS 6/18 R und B 14 AS 13/18 R) entschieden, dass das Jobcenter die Kosten für Schulbücher dann als Härtefall-Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II zu übernehmen hat, wenn
Sozialgericht Kassel: Kein ernährungsbedingter Mehrbedarf bei Laktose- und Fructoseintoleranz
Sowohl beim Arbeitslosengeld II (Hartz IV) als auch bei der Sozialhilfe kann ein Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung beansprucht werden, wenn eine Erkrankung/Behinderung nachgewiesen wird, die zu einem erhöhten finanziellen Aufwand bei der Ernährung führt. In einem Fall der Sozialhilfe hat
Ablehnung der Rente wegen einer Verwechslung !?
Da hat sich das Akten-Wühlen am Samstag Vormittag doch wenigstens gelohnt. Offenbar wurde meiner Mandantin die Erwerbsminderungsrente wegen einer bloßen Verwechslung verweigert. Die Mandantin hatte wegen schwerer seelischer Erkrankungen eine Reha über die Rentenversicherung durchgeführt. Ergebnis: nur noch 3-6 Stunden
Schwerbehindertenrecht: Merkzeichen B bei Autismus
Gestern habe ich einen Abhilfebescheid des Versorgungsamtes in einem Schwerbehinderten-Verfahren erhalten, der für große Erleichterung bei dem Mandanten sorgt. Der Mandant ist minderjährig, bei ihm besteht unter anderem eine Entwicklungsstörung, wobei eine Form des Autismus diagnostiziert wurde. Im Klageverfahren vor
Feiner Erfolg gegen das Jobcenter
Das Jobcenter hatte der alleinerziehenden Mandantin die Leistungen erheblich gekürzt. So wurde der neue Freund gleich als „eheähnlich zusammenlebender Partner“ bewertet und somit als Mitglied der „Bedarfsgemeinschaft“ berücksichtigt, was zu deutlich niedrigeren Leistungen führte. Darüber hinaus wurde gleichzeitig der Mehrbedarf
Die heilende Wirkung des MDK !
Im laufenden Krankengeld-Bezug kommt es immer wieder vor, dass die Krankenkassen den medizinischen Dienst (MDK) mit der Prüfung beauftragen, ob tatsächlich noch eine Arbeitsunfähigkeit besteht. Obwohl der behandelnde Arzt weiterhin die laufende Arbeitsunfähigkeit bescheinigt, kommt der MDK dann häufig beim