Zur Frage der Übernahme von Mietschulden als Darlehen durch das Jobcenter hat das Bundessozialgericht am 13.07.2022 zu dem Aktenzeichen B7/14 AS 52/21 R eine interessante neue Entscheidung getroffen. Zur Übernahme von Mietschulden durch das Jobcenter ist nach dieser Entscheidung kein
Muss Trinkgeld als Einkommen auf Jobcenter-Leistungen angerechnet werden?
Das Bundessozialgericht hat am 13.07.2022 eine Grundsatzentscheidung zu der Frage getroffen, ob Einnahmen aus Trinkgeldern als Einkommen im Sinne des SGB II zu bewerten sind und somit den Leistungsanspruch gegenüber dem Jobcenter mindern. Das BSG hat zu dem Aktenzeichen B7/14
Schwerbehindertenrecht: Gesundheitsverschlechterung während des Klageverfahrens
Nach einer neuen Entscheidung des Landessozialgerichts Thüringen (Beschluss vom 19.04.2022, Aktenzeichen L 5 SB 1045/21 B) kann eine nachträgliche Gesundheitsverschlechterung während eines Klageverfahrens bezüglich einer Erhöhung des Behindertengrades im laufenden Verfahren berücksichtigt werden. Diese Möglichkeit entfällt nach dieser Entscheidung nicht
Bundesregierung plant Sanktions-Moratorium
Die Bundesregierung plant, mit der Einführung eines sogenannten Bürgergeldes die vom Bundesverfassungsgericht schon 2019 geforderte gesetzliche Neuregelung der sogenannten Sanktionen (Minderung der Jobcenter-Leistungen) durchzuführen. In diesem Zusammenhang sollen die aktuell noch gültigen Sanktions-Regelungen befristet bis zum 31.12.2022 außer Kraft gesetzt
Vereinfachter Zugang zur Grundsicherung bis 31.12.2022 verlängert
Neues aus dem SGB II-Bereich (Jobcenter-Leistungen): Die Corona-Sonderregelung des § 67 SGB II (vereinfachter Zugang zur Grundsicherung) wird bis 31.12.2022 verlängert. Dies bedeutet unter anderem, dass Jobcenter-Leistungsberechtigte die Kosten für ihre Wohnung vollständig erstattet erhalten, auch wenn diese Kosten über
Bundessozialgericht: Unfall auf dem Weg ins Home-Office kann Arbeitsunfall sein
Wenn Frühstücken schadet… Gestern hat das Bundessozialgericht eine Grundsatzentscheidung im Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung getroffen. Im Urteil vom 08.12.2021, Az. B 2 U 4/21 R, entschied das Bundessozialgericht, dass ein Beschäftigter, der auf dem morgendlichen erstmaligen Weg vom Bett ins
Sozialgericht spricht Pflegegrad 4 zu
Heute Morgen habe ich eine mündliche Verhandlung vor dem Sozialgericht Kassel in einer Angelegenheit der gesetzlichen Pflegeversicherung wahrgenommen. In diesem Bereich kommt es relativ selten zu mündlichen Verhandlungen, weil sich die Verfahren häufig bereits in die eine oder andere Richtung
COVID-19 als Berufskrankheit oder Arbeitsunfall – aktuelle Zahlen
Ich hatte an dieser Stelle bereits einmal berichtet, dass es denkbar ist, eine Infektion mit COVID-19 als Berufskrankheit oder Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung anerkennen zu lassen. Der Spitzenverband der Berufsgenossenschaften, die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV), hat nun aktuelle
Wichtig : Neue Mietobergrenzen des Jobcenter Landkreis Kassel ab 01.07.2021 !
Immer wieder ein ganz heißes und schwieriges Thema ist die Frage, in welcher Höhe Unterkunftskosten (= Kaltmiete inkl. Betriebskosten, ohne Heizung und Warmwasser) vom Jobcenter bzw. vom Sozialamt als angemessen bewertet und somit voll übernommen werden. Hierzu werden Konzepte erstellt,
Kopfschütteln über das Jobcenter
Hier wieder mal etwas aus der Kategorie „Kopfschütteln“. Ich habe gerade eine Klagebegründung in einer Jobcenter-Angelegenheit gefertigt und musste mich bei der Formulierung wieder einmal sehr zurückhalten, um nicht unsachlich zu werden. Betroffen ist ein älterer, äußerst sympathischer Mandant, der