Die Umstände der Pandemie treffen Menschen, die von Hartz IV oder Sozialhilfe leben, in besonderem Maße. Dies gilt umso mehr, wenn Kinder betroffen sind. Nun stellt sich ein neues Problem: Maskenpflicht. Wer bezahlt die FFP2-Masken oder OP-Masken, die nun in
In eigener Sache
Die vielen Einschränkungen durch die Corona-Pandemie betreffen natürlich auch uns und unseren Kanzlei-Alltag. Wir möchten und müssen unseren Beitrag dazu leisten, die Lage zu verbessern, indem wir Kontakte bestmöglich vermeiden. Persönliche Besprechungen in der Kanzlei vermeiden wir derzeit. Dies hat
Keine Gesundheitskarte ? Keine Leistungen der Krankenkasse !
Das Bundessozialgericht in Kassel hat heute in zwei verschiedenen Verfahren entschieden, dass Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung grundsätzlich nur dann in Anspruch genommen werden können, wenn die Mitgliedschaft in der Krankenkasse mit der elektronischen Gesundheitskarte nachgewiesen wird. Es besteht kein
Erwerbsminderungsrente bei (verweigerter) Behandlungsmöglichkeit ?
Erwerbsminderung wird durch Behandlungsfähigkeit und Behandlungsbedürftigkeit nicht ausgeschlossen In Verfahren wegen einer Erwerbsminderungsrente argumentiert die Rentenversicherung hin und wieder, der Versicherte habe noch nicht alle möglichen Behandlungsmöglichkeiten hinsichtlich seiner Erkrankung wahrgenommen, so dass noch keine Erwerbsminderungsrente gewährt werden könne. Diese
Off-Label-Use
Ich freue mich natürlich immer über Abhilfebescheides von Behörden, weil diese stets bedeuten, dass ein Verfahren für den Mandanten erfolgreich abgeschlossen werden konnte. Über den Abhilfebescheid einer Krankenkasse, den ich heute Morgen vorgefunden habe, habe ich mich aber ganz
Erleichterter Zugang zur Grundsicherung verlängert
Im Rahmen der Corona-Pandemie hatte der Gesetzgeber im letzten Frühjahr den vereinfachten Zugang zu den Grundsicherungssystemen (Jobcenter, Sozialamt) eingerichtet. Diese Regelungen wurden nun (erneut) verlängert, diesmal bis zum 31.03.2021. Von dieser Regelung betroffen sind unter anderem die erleichterte Vermögensprüfung, wie
Achtung – Aufpassen bei Jobcenter-Rückforderungen!
Ich hatte in meinem Beitrag vom 09.10.2020 bereits darauf hingewiesen, dass derzeit die Corona-Sonderregelung des § 67 SGB II gilt. Ein wichtiger Punkt dabei ist, dass das Jobcenter eine endgültige Festsetzung von Leistungen, die zuvor nur vorläufig bewilligt wurden, nur
Urteil: Krankengeld nur bei vorherigem Kontakt zum Arzt
Zu den Voraussetzungen des Anspruchs auf Zahlung von Krankengeld durch die gesetzliche Krankenversicherung gibt es inzwischen zahlreiche Grundsatzurteile des Bundessozialgerichts. Dabei wurde zum Beispiel in verschiedenen Urteilen klargestellt, dass für den Bezug von Krankengeld eine nahtlose Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit erforderlich
MDK-Gutachten zum Pflegegrad häufig mangelhaft
Heute kam mit der elektronischen Gerichtspost noch ein Pflegegutachten herein. In dem Klageverfahren geht es um die Frage des richtigen Pflegegrades und somit um die Höhe der Leistungen aus der gesetzlichen Pflegeversicherung in Form des Pflegegeldes. Das vom Gericht in
Wichtige Besonderheit aktuell im SGB II (Jobcenter) bei der endgültigen Festsetzung
Ich möchte auf eine ganz wichtige Sache hinweisen, die derzeit bei den Jobcenter-Leistungen zu beachten ist. Bezieht man ein eigenes Einkommen und aufstockende Jobcenter-Leistungen, wird üblicherweise zunächst eine nur vorläufige Bewilligung für sechs Monate unter Anrechnung des voraussichtlichen Einkommens erlassen.