In sozialrechtlichen Verfahren gegen die Pflegekasse ist häufig die Frage streitig, wie hoch der Pflegebedarf tatsächlich ist und hieraus folgend, welcher Pflegegrad festzustellen ist. In einem aktuellen Verfahren vor dem Sozialgericht Braunschweig geht es um die Feststellung eines höheren Pflegegrades.
Erste Auswirkungen des Sanktions-Urteils des Bundesverfassungsgerichts
Über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz IV-Sanktionen wurde schon viel berichtet und geschrieben. Nun zeigen sich hier im Büroalltag die ersten praktischen Auswirkungen. In einigen laufenden Klageverfahren gegen Sanktionen trudeln langsam die ersten (Teil-) Abhilfebescheide ein. Allerdings verfährt
Mietobergrenzen im Schwalm-Eder-Kreis unzulässig
Bereits vor einiger Zeit hatte das Sozialgericht Kassel entschieden, dass die vom Schwalm-Éder-Kreis im Bereich der Jobcenter-Leistungen und der Sozialhilfe verwendeten Mietobergrenzen unzulässig sind. Die Behörden wurden vom Sozialgericht Kassel in verschiedenen Verfahren dazu verurteilt, die Mieten zumindest auf Basis
Wichtig: neue Mietobergrenzen der Stadt Kassel ab dem 01.09.2019 !
Ab dem 01.09.2019 gelten im Bereich der Stadt Kassel beim Arbeitslosengeld II (Jobcenter) und der Sozialhilfe neue Mietobergrenzen. Bis zu diesen Grenzen werden die Unterkunftskosten als „angemessen“ im Sinne des Gesetzes angesehen. Die nachfolgenden Werte beziehen sich auf die Kaltmiete
Vollständiges Urteil des Bundesverfassungsgericht zu den Sanktionen
Zum Abschluss dieses spannenden Tages hier nun der Link zum vollständigen Urteil des BVerfG zu den Sanktions-Normen: Urteil BVerfG vom 05.11.2019 Viel Spaß bei der Lektüre !
Bundesverfassungsgericht: Hartz-IV-Sanktionen teilweise verfassungswidrig !
Ich habe die gerade eben erfolgte Urteilsverkündung nun einmal gehört und versuche, ein paar Punkte vorläufig (und ohne Gewähr, ob ich alles richtig verstanden habe) teilweise zusammenzufassen: -Grundsätzlich sind Sanktionen in Ordnung, jedenfalls bis 30% -Sanktionen von 60% oder gar
Erfolgreicher Ausweg aus der „Krankengeld-Falle“
Zum Abschluss der Woche noch etwas Positives: erfolgreicher Ausweg aus der „Krankengeld-Falle“ ! Gesetzliche Ausgangssituation: bei laufendem Krankengeld-Bezug darf kein einziger Tag Lücke der laufenden ärztlichen Arbeitsunfähigkeits-Feststellung bestehen. Es kommt also nicht nur auf die tatsächlich durchgehende Erkrankung an, sondern
Selten ein so schlechtes Gutachten gesehen – Teil 2
Hin und wieder kommt es vor, dass ich ein bereits lange laufendes Klageverfahren (manchmal sogar Berufungsverfahren) übernehme, das bisher von einem Sozialverband geführt wurde. Diesmal ein Verfahren wegen einer Erwerbsminderunsgrente. Erstmal Einsicht in die Gerichtsakte genommen. Es gibt schon zwei
Selten ein so schlechtes Gutachten gesehen – Teil 1
Orthopädisches Gutachten in einer Schwerbehindertensache (Klageverfahren) wegen Höhe des Behindertengrades und Merkzeichen G (erhebliche Gehbehinderung). Im Durchschnitt haben solche Gutachten einen Umfang von irgendwas zwischen 40 und 80 Seiten. Das Gutachten, das ich in dieser Woche zur Prüfung vorliegen hatte,
Kämpfen um die Rente kann sich lohnen
Das hat sich gelohnt. Nach zweieinhalb Jahren gewährt die Rentenversicherung im Klageverfahren die Erwerbsminderungsrente des Mandanten. Bisher wurde immer volle Erwerbsfähigkeit behauptet, durch die Blume sogar der Mandant als Simulant (zumindest: „ist ja alles nicht so schlimm…“) dargestellt. Nun also: