Sie haben einen Antrag gestellt, z.B. auf Feststellung einer Schwerbehinderung oder eine Erwerbsminderungsrente – und es tut sich auch nach vielen Monaten nichts ? Oder Sie haben gegen einen Bescheid einer Behörde Widerspruch erhoben und die Behörde entscheidet monatelang nicht
Bringen Widersprüche und Klagen gegen das Jobcenter überhaupt etwas ? Lohnt sich das ?
Ich habe gerade die Statistiken über die bundesweiten Widersprüche und Klagen im Bereich des SGB II (Jobcenter) aus dem Jahr 2022 gelesen. Insgesamt ist die Anzahl der Widersprüche und Klagen deutlich gesunken. Ich möchte hier aber gar nicht mit den
Jobcenter und Arbeitsagenturen verlangen weiterhin Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen
Ein wichtiger Hinweis zur Vermeidung von unnötigen Sanktionen (Bürgergeld) oder Sperrzeiten (Agentur für Arbeit). Seit Beginn des Jahres 2023 müssen gesetzlich versicherte Arbeitnehmer ihren Arbeitgebern keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen im Krankheitsfall mehr vorlegen. Die Ärzte senden die Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigungen elektronisch an die Krankenkasse,
Änderungen durch das Bürgergeld: neuer Regelbedarf
Zum 01.01.2023 hat das Bürgergeld das bisherige Arbeitslosengeld II (bekannt als Hartz IV) abgelöst. Ich möchte an dieser Stelle immer mal wieder in lockerer Reihenfolge einige der hierdurch entstandenen Gesetzesänderungen ansprechen. Ins Auge fällt natürlich die Erhöhung der Regelbedarfe ab
Beschlossen – Das Bürgergeld kommt zum 01.01.2023 !
Nach einer Einigung im Vermittlungsausschuss hat die dort erarbeitete Kompromisslösung heute die Zustimmung des Bundesrates erhalten. Das Gesetz kann daher zum Jahreswechsel in Kraft treten. „Hartz4“ erhält also einen neuen Namen. Ob und was sich sonst noch inhaltlich grundlegend ändert,
Wird das Energiegeld der Stadt Kassel auf Sozialleistungen angerechnet?
Jeder Einwohner der Stadt Kassel kann seit kurzem bis spätestens 30.04.2023 ein einmaliges Energiegeld in Höhe von 75,00 € pro Person beantragen, egal ob Erwachsener oder Kind. Die Auszahlung erfolgt auf Antrag relativ unbürokratisch durch die Stadt Kassel. Die spannende
Bundesweite Kampagne: Explodierende Energiekosten und kein Geld ?
Bundesweite Kampagne des Tacheles Sozialhilfe e.V. zum Thema Energiekosten Zum Thema der explodierenden Energiekosten und die daraus entstehenden finanziellen Probleme hat der gemeinnützige Verein Tacheles Sozialhilfe eine bundesweite Kampagne ins Leben gerufen, die ich sehr gern unterstütze. Unter dem
Hilfe ! Heizkosten-Nachzahlung ! Übernimmt das Sozialamt / Jobcenter eine Nebenkosten-Nachzahlung bzw. Heizkosten-Nachzahlung?
Die derzeit stark ansteigenden Wohn-Nebenkosten und Energiekosten sind für viele Menschen ein echtes Problem. Bedarfsgemeinschaften, die ohnehin bereits im Leistungsbezug beim Jobcenter oder Sozialamt stehen, können ihre Nebenkostenabrechnung bzw. Heizkostenabrechnung bei der Behörde zur Prüfung einreichen. Von dort aus wird
Neues im Gesetzgebungsverfahren des Bürgergeldes
Eigentlich soll zum 01.01.2023 das neue Bürgergeld die bisherigen Hartz IV-Regelungen ersetzen. Letzte Woche ging der Gesetzentwurf durch den Bundestag. Nun muss noch der Bundesrat zustimmen, was jedoch zu scheitern droht. Am heutigen Montag beschäftigt sich der Bundesrat in einer
Update…BSG: Begleitung durch Vertrauensperson bei Untersuchung durch Sachverständigen grundsätzlich zulässig (BSG vom 27.10.2022)
Wie in meinem Beitrag vom 21.10.2022 angekündigt, hat das Bundessozialgericht heute eine Grundsatzentscheidung zu der Frage getroffen, ob eine Begleitung durch eine Vertrauensperson bei einer Untersuchung durch einen medizinischen Sachverständigen zulässig ist. Die Antwort lautet (wie so oft, wenn man