Heute kam mit der elektronischen Gerichtspost noch ein Pflegegutachten herein. In dem Klageverfahren geht es um die Frage des richtigen Pflegegrades und somit um die Höhe der Leistungen aus der gesetzlichen Pflegeversicherung in Form des Pflegegeldes. Das vom Gericht in
Wichtige Besonderheit aktuell im SGB II (Jobcenter) bei der endgültigen Festsetzung
Ich möchte auf eine ganz wichtige Sache hinweisen, die derzeit bei den Jobcenter-Leistungen zu beachten ist. Bezieht man ein eigenes Einkommen und aufstockende Jobcenter-Leistungen, wird üblicherweise zunächst eine nur vorläufige Bewilligung für sechs Monate unter Anrechnung des voraussichtlichen Einkommens erlassen.
Erfreulicher Verhandlungstag im Sozialgericht Kassel
Erfreulicher Verhandlungstag heute im Sozialgericht Kassel endet glatt 2:0 gegen die Jobcenter Stadt & Landkreis Kassel. Im ersten Verfahren konnten wir eine Sanktion von 30% des Regelbedarfs durch das Jobcenter erfolgreich aufheben lassen. Hintergrund war der Vorwurf des Jobcenter, der
Neue Regeldbedarfe ab 01.01.2021 in Sicht
Regelbedarfe bei Leistungen nach dem SGB II (Jobcenter) bzw. SGB XII (Sozialamt) ab 2021 Die Regelbedarfe werden üblicherweise zu Beginn eines jeden Jahres angepasst. Das zuständige Ministerium hat nun das Regelbedarfsermittlungsgesetz für das Jahr 2021 als Entwurf vorgelegt. Danach sollen
Informationen und Hilfe bei Angststörungen
Als Ergänzung zum vorigen Beitrag: wer Informationen und ggf. auch Hilfe zum Thema Angst- und Panikstörungen sucht, dem empfehle ich den „Deutsche Angst-Hilfe e.V. (DASH)“, zu finden unter https://www.angstselbsthilfe.de/. Seit Beginn der Corona-Pandemie werden dort unter https://www.angstselbsthilfe.de/angstfrei-news/ übrigens auch einmal täglich die relevanten
Grad der Behinderung bei psychischen Störungen
Nicht nur die Krankheitszeiten wegen seelischer Erkrankungen bei Arbeitnehmern nehmen den Statistiken zufolge immer mehr zu. Auch in meiner anwaltlichen Praxis spielen psychische Störungen der Mandanten eine große Rolle. Gerade bei Verfahren wegen einer Erwerbsminderungsrente und wegen des Behindertengrades geht
Sozialschutzpaket II beschlossen: Verlängerung des Arbeitslosengeldes
Vor einigen Tagen hat der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates das sogenannte Sozialschutzpaket II als weitere Maßnahme hinsichtlich der Auswirkungen der Corona-Pandemie beschlossen. Insbesondere wird die Anspruchsdauer des Arbeitslosengeldes für diejenigen, deren Anspruch auf Arbeitslosengeld zwischen dem 01.05.2020 und
Schul-PC für Hartz 4-Kinder vom Jobcenter ?
Schul-PC für Hartz 4-Kinder vom Jobcenter ? Ein rechtliches und gesellschaftliches Problem. Kinder aus armen Familien in den Zeiten von Home-Schooling und Co. Um nicht von vornherein von den Bildungschancen abgehängt zu sein, benötigt man jetzt und wohl auch in
Justizbetrieb soll wieder normal laufen
Nach einer Information der Rechtsanwaltskammer soll der Justizbetrieb seit gestern (11.05.2020) wieder „normal“ laufen. Wir bitten daher alle Mandanten, die uns im Wege der Beratungshilfe mit einer Beratung/Vertretung beauftragen möchten, ab sofort wieder vorab beim zuständigen Amtsgericht einen Berechtigungsschein für
Neues zu den Mietobergrenzen im Landkreis Kassel
Eines der umstrittensten Themen im Bereich der Jobcenter– und Sozialhilfe-Leistungen ist die Frage, wie hoch die Miete der Wohnung sein darf, damit sie vom Amt vollständig übernommen wird. Hierbei geht es immer um den schwierigen Begriff der „Angemessenheit„. Auch