Update – Corona – Beratungshilfe Wie ich erfahren habe, soll der Publikumsverkehr im Amtsgericht Kassel weitgehend eingestellt worden sein. Insbesondere soll es offenbar nicht mehr möglich sein, bei der Rechtsantragstelle direkt Beratungshilfe zu beantragen und den Berechtigungsschein zu erhalten. Offiziell
Corona
Auch wir als Anwaltskanzlei sind erheblich von der Corona-Pandemie betroffen, wenn auch aktuell glücklicherweise nicht gesundheitlich. Zunächst das Wichtigste: unser Betrieb läuft weiter, wir arbeiten für Sie. Wir sind problemlos in der Lage, die laufenden Mandate fortzuführen und neue Mandate
Probleme mit dem neuen BTHG
Derzeit häufen sich die Anfragen zu Fällen, die das Bundesteilhabegesetz betreffen. In diesem Bereich fanden in der letzten Zeit erhebliche Gesetzesänderungen statt, zuletzt zum 01.01.2020. So wird der gesamte Bereich der Eingliederungshilfe reformiert. Es werden die reinen (therapeutischen, pädagogischen oder
Merkzeichen G und B bei Minderjährigen
Erfreuliche Post des Versorgungsamtes liegt auf dem Tisch. Ein minderjähriges Kind im Grundschulalter mit einer tiefgreifenden Entwicklungsstörung sollte die Merkzeichen G (erhebliche Gehbehinderung) und B (Notwendigkeit einer ständigen Begleitung) erhalten, was durch das Versorgungsamt zunächst abgelehnt wurde. Im Widerspruchsverfahren hatten
Bundessozialgericht erklärt Aufrechnungs-Praxis der Jobcenter für rechtswidrig
Letzte Woche erging ein jedenfalls für sozialrechtlich tätige Rechtsanwälte wichtiges und erfreuliches Urteil des Bundessozialgerichts. Ausgangspunkt ist § 63 SGB X, wonach die Behörde im Falle eines erfolgreichen Widerspruchsverfahrens die Kosten des Rechtsanwaltes nach den gesetzlichen Gebühren zu erstatten hat.
Krankengeld: Neuer Job und gleich krank geworden ?
Gesetzlich krankenversicherte Personen erhalten von der Krankenkasse während einer laufenden Arbeitsunfähigkeit Krankengeld (soweit der Arbeitgeber keine Lohnfortzahlung leisten muss). Das Krankengeld beträgt 70 % des erzielten regelmäßigen (Brutto-)Arbeitseinkommens, es darf jedoch 90 % des Nettogehaltes nicht übersteigen. Als Arbeitseinkommen wird
Untragbares Jobcenter-Verwaltungshandeln Teil 2:
Die Jobcenter setzen noch immer nicht die seit 2016 bestehenden Neuregelungen zur Anrechnung von Einkommen richtig um. Die Einzelheiten würden hier zu weit führen. Jedoch ist es so, dass bereits der Wortlaut des Gesetzes deutlich macht, wie die Einkommensanrechnung zu
Untragbares Jobcenter-Verwaltungshandeln Teil 1:
Mandant weigert sich, beim Jobcenter eine Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben, weil er zuletzt schlechte Erfahrungen hiermit gemacht hat (Sanktion trotz nachgewiesener ausreichender Bewerbungsbemühungen). Der Sachbearbeiter setzt ihn massiv unter Druck, die nun vorliegende Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben und droht ihm an, die
Klageverfahren: welcher Pflegegrad ist richtig?
In sozialrechtlichen Verfahren gegen die Pflegekasse ist häufig die Frage streitig, wie hoch der Pflegebedarf tatsächlich ist und hieraus folgend, welcher Pflegegrad festzustellen ist. In einem aktuellen Verfahren vor dem Sozialgericht Braunschweig geht es um die Feststellung eines höheren Pflegegrades.
Erste Auswirkungen des Sanktions-Urteils des Bundesverfassungsgerichts
Über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz IV-Sanktionen wurde schon viel berichtet und geschrieben. Nun zeigen sich hier im Büroalltag die ersten praktischen Auswirkungen. In einigen laufenden Klageverfahren gegen Sanktionen trudeln langsam die ersten (Teil-) Abhilfebescheide ein. Allerdings verfährt