Nochmal zum Thema Schulbedarfe: Nach wie vor sind die Schulbedarfe gegenüber dem Jobcenter ein heißes Thema, bei dem sich in der Rechtsprechung nach und nach so einiges tut. In dem Schulbedarfs-Paket (jetzt 150,00 € pro Jahr) enthalten sind nach der
Viele Probleme mit der vorläufigen Leistungsbewilligung
Seit August 2016 gibt es eine gesetzliche Neuregelung im SGB II (Jobcenter-Leistungen) bei der vorläufigen Bewilligung von Leistungen. So sollen grundsätzlich Leistungen zunächst nur vorläufig unter Anrechnung eines voraussichtlichen („fiktiven“) Einkommens bewilligt werden, wenn ein schwankendes Einkommen vorliegt, dessen Höhe
Jobcenter: Anrechnung von zwei Gehältern in einem Monat ?
Ich hatte kürzlich über das Zuflussprinzip bei der Anrechnung von Einkommen auf die Jobcenter-Leistungen berichtet. Auch wenn dies eigentlich ziemlich eindeutig ist, passieren seitens der Jobcenter bei der Umsetzung immer wieder Fehler. Ein häufiger Fehler: werden in einem Monat zufällig
Lust auf einen Theater-Besuch ?
Wie hoch ist der Anteil von Kosten für die Teilhabe an Freizeit- und Kulturveranstaltungen, wie Kino, Konzerte oder Theater im monatlichen ALG II-Bedarf? Ich weiß es gerade nicht genau. Aber fest steht, dass beim Bezug von ALG II (oder auch
Wichtige Ausnahme vom Zuflussprinzip (Jobcenter) !
Im Bereich der Jobcenter-Leistungen gilt grundsätzlich das sogenannte Zuflussprinzip. Dies bedeutet, dass Einnahmen grundsätzlich in demjenigen Monat als Einkommen anzurechnen sind, in dem sie zufließen. Beispiel: der Leistungsberechtigte verdient mit seiner beruflichen Tätigkeit im Juli 500,00 €. Das Juli-Gehalt wird
Änderungen beim Bildungs- und Teilhabepaket zum 01.08.2019 !
Änderungen beim Bildungs- und Teilhabepaket zum 01.08.2019 ! Zum Beispiel: Ab jetzt beträgt die jährliche Schulbedarfspauschale 150 € pro Jahr (100 € zum 1. August und 50 € zum 1. Februar), bisher waren dies jährlich 100 € (70 € im
Widerspruch versäumt ? Überprüfungsantrag kann helfen !
Gegen sozialrechtliche Bescheide einer Behörde ist stets das Rechtsmittel des Widerspruchs zulässig. Dieser Widerspruch muss innerhalb eines Monats nach Erhalt des Bescheides erhoben werden. Wird der Widerspruch nicht rechtzeitig erhoben, so wird der Bescheid bestandskräftig. Mit bestimmten Einschränkungen ist es
Ein erfreulicher Start in die neue Woche…
Zwar hat uns heute der Berg an Briefpost, E-Mails und elektronischer Nachrichten diverser Sozialgerichte fast erschlagen (das kommt davon, wenn man am Brückentag frei macht…), dafür waren hierin jede Menge guter Nachrichten in Form von Abhilfebescheiden diverser Behörden enthalten. Zum
Muss das Jobcenter Kosten für die Anschaffung eines Computers für die Schule übernehmen?
Diese Frage wird derzeit bundesweit heiß diskutiert und ist rechtlich noch nicht abschließend geklärt. Bisher haben in Deutschland nur einige (wenige) Sozialgerichte einen solchen Anspruch bejaht. Heutzutage wird ab einer gewissen Schul-Klasse erwartet, dass ein Schüler für die Bearbeitung von
Sozialverband und Prozesskostenhilfe ?
Es kommt nicht selten vor, dass sich Mandanten an mich wenden, die in einem laufenden Verfahren von einem Sozialverband vertreten werden und mit der Beratung und Bearbeitung dort sehr unzufrieden sind. Häufig geht es dabei um sehr wichtige Angelegenheiten, wie