Heute Morgen habe ich eine mündliche Verhandlung vor dem Sozialgericht Kassel in einer Angelegenheit der gesetzlichen Pflegeversicherung wahrgenommen. In diesem Bereich kommt es relativ selten zu mündlichen Verhandlungen, weil sich die Verfahren häufig bereits in die eine oder andere Richtung
COVID-19 als Berufskrankheit oder Arbeitsunfall – aktuelle Zahlen
Ich hatte an dieser Stelle bereits einmal berichtet, dass es denkbar ist, eine Infektion mit COVID-19 als Berufskrankheit oder Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung anerkennen zu lassen. Der Spitzenverband der Berufsgenossenschaften, die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV), hat nun aktuelle
Wichtig : Neue Mietobergrenzen des Jobcenter Landkreis Kassel ab 01.07.2021 !
Immer wieder ein ganz heißes und schwieriges Thema ist die Frage, in welcher Höhe Unterkunftskosten (= Kaltmiete inkl. Betriebskosten, ohne Heizung und Warmwasser) vom Jobcenter bzw. vom Sozialamt als angemessen bewertet und somit voll übernommen werden. Hierzu werden Konzepte erstellt,
Kopfschütteln über das Jobcenter
Hier wieder mal etwas aus der Kategorie „Kopfschütteln“. Ich habe gerade eine Klagebegründung in einer Jobcenter-Angelegenheit gefertigt und musste mich bei der Formulierung wieder einmal sehr zurückhalten, um nicht unsachlich zu werden. Betroffen ist ein älterer, äußerst sympathischer Mandant, der
Bundessozialgericht: kein Hartz IV-Anspruch auf Tablet oder Computer für die Schule (nach alter Rechtslage)
Vor wenigen Tagen hat das Bundessozialgericht in einer Grundsatzentscheidung festgestellt, dass Hartz IV-Leistungsberechtigte keinen Anspruch gegen das Jobcenter auf Übernahme von Kosten für ein digitales Endgerät (Tablet oder Computer) für die Nutzung durch ein Schulkind hat. Rechtlich begründet dies das
Hessisches Landessozialgericht: kein Hartz IV-Anspruch auf Mehrbedarf für FFP-2-Masken
Nachdem in der hessischen Sozialgerichtsbarkeit bereits unter anderem das Sozialgericht Kassel und das Sozialgericht Gießen Ansprüche von Hartz IV-Leistungsberechtigten auf einen Mehrbedarf für die Anschaffung von FFP-2-Masken verneint hatten, hat inzwischen das Landessozialgericht in Darmstadt (zweite Instanz) in einem Eilverfahren
Ist ein Unfall auf dem Weg zum Home-Office-Schreibtisch ein Arbeitsunfall?
In den letzten Monaten habe ich – wie viele andere Menschen auch – unzählige Stunden meiner Arbeitszeit im Home-Office verbracht. Was wäre nun aber, wenn ich zum Beispiel auf dem kurzen Weg vom gemütlichen Frühstück zu meinem Home-Office-Schreibtisch mit dem
Berufskrankheiten und Arbeitsunfälle im Profisport
Profisportler sind über ihre Arbeitgeber regelmäßig in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert. Schnell ist es passiert, dass ein Profisportler bei der Ausübung seines Berufs eine Verletzung erleidet, z.B. durch ein Foul des Gegenspielers. Diese Verletzungen werden häufig als Arbeitsunfälle im Sinne
Wichtige Gesetzesänderung im SGB II zum 01.04.2021!
Vor Beginn der Corona-Pandemie war die Rechtslage bei erwerbstätigen Jobcenter-Leistungsbeziehern so, dass die Leistungen zunächst vorläufig bewilligt wurden und dann von Amts wegen (also IMMER) nach Abschluss des Bewilligungszeitraums eine endgültige Festsetzung mit Bildung eines monatlichen Durchschnittseinkommens erfolgte. Dann kam
Verjährung von Jobcenter-Forderungen
Spannendes Urteil des Bundessozialgerichts zur Verjährung von Erstattungsforderungen der Agentur für Arbeit oder Jobcenter! Rückforderungen in Form von Erstattungsbescheiden verjähren nach diesem Urteil in ganz vielen Fallkonstellationen bereits nach vier Jahren und nicht erst in 30 Jahren, wie es viele