Vor Beginn der Corona-Pandemie war die Rechtslage bei erwerbstätigen Jobcenter-Leistungsbeziehern so, dass die Leistungen zunächst vorläufig bewilligt wurden und dann von Amts wegen (also IMMER) nach Abschluss des Bewilligungszeitraums eine endgültige Festsetzung mit Bildung eines monatlichen Durchschnittseinkommens erfolgte. Dann kam
Verjährung von Jobcenter-Forderungen
Spannendes Urteil des Bundessozialgerichts zur Verjährung von Erstattungsforderungen der Agentur für Arbeit oder Jobcenter! Rückforderungen in Form von Erstattungsbescheiden verjähren nach diesem Urteil in ganz vielen Fallkonstellationen bereits nach vier Jahren und nicht erst in 30 Jahren, wie es viele
Corona / Covid-19 als Berufskrankheit oder Arbeitsunfall?
Die Folgen der Corona-Pandemie werden uns noch lange begleiten. Auch juristisch ergibt sich eine Vielzahl neuer Fragen. So kommt es beispielsweise in Betracht, dass Gesundheitsschädigungen infolge einer Covid 19-Erkrankung als Berufskrankheit oder Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung anerkannt werden.
Erwerbsminderungsrente verloren – Gesundheit gewonnen ?
In Beratungen hinsichtlich einer Erwerbsminderungsrente ist klar, dass ich die Mandanten unterstützen kann, die abgelehnte Erwerbsminderungsrente möglicherweise doch noch zu erreichen und somit ein Stück weit insbesondere die finanzielle Sorgen zu verringern. Meistens ändert ein etwaiger Erfolg im Rentenverfahren aber
Corona-Aufschlag für Hartz IV ? Wer zahlt die Masken ?
Die Umstände der Pandemie treffen Menschen, die von Hartz IV oder Sozialhilfe leben, in besonderem Maße. Dies gilt umso mehr, wenn Kinder betroffen sind. Nun stellt sich ein neues Problem: Maskenpflicht. Wer bezahlt die FFP2-Masken oder OP-Masken, die nun in
In eigener Sache
Die vielen Einschränkungen durch die Corona-Pandemie betreffen natürlich auch uns und unseren Kanzlei-Alltag. Wir möchten und müssen unseren Beitrag dazu leisten, die Lage zu verbessern, indem wir Kontakte bestmöglich vermeiden. Persönliche Besprechungen in der Kanzlei vermeiden wir derzeit. Dies hat
Keine Gesundheitskarte ? Keine Leistungen der Krankenkasse !
Das Bundessozialgericht in Kassel hat heute in zwei verschiedenen Verfahren entschieden, dass Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung grundsätzlich nur dann in Anspruch genommen werden können, wenn die Mitgliedschaft in der Krankenkasse mit der elektronischen Gesundheitskarte nachgewiesen wird. Es besteht kein
Erwerbsminderungsrente bei (verweigerter) Behandlungsmöglichkeit ?
Erwerbsminderung wird durch Behandlungsfähigkeit und Behandlungsbedürftigkeit nicht ausgeschlossen In Verfahren wegen einer Erwerbsminderungsrente argumentiert die Rentenversicherung hin und wieder, der Versicherte habe noch nicht alle möglichen Behandlungsmöglichkeiten hinsichtlich seiner Erkrankung wahrgenommen, so dass noch keine Erwerbsminderungsrente gewährt werden könne. Diese
Off-Label-Use
Ich freue mich natürlich immer über Abhilfebescheides von Behörden, weil diese stets bedeuten, dass ein Verfahren für den Mandanten erfolgreich abgeschlossen werden konnte. Über den Abhilfebescheid einer Krankenkasse, den ich heute Morgen vorgefunden habe, habe ich mich aber ganz
Erleichterter Zugang zur Grundsicherung verlängert
Im Rahmen der Corona-Pandemie hatte der Gesetzgeber im letzten Frühjahr den vereinfachten Zugang zu den Grundsicherungssystemen (Jobcenter, Sozialamt) eingerichtet. Diese Regelungen wurden nun (erneut) verlängert, diesmal bis zum 31.03.2021. Von dieser Regelung betroffen sind unter anderem die erleichterte Vermögensprüfung, wie