Wie in meinem Beitrag vom 21.10.2022 angekündigt, hat das Bundessozialgericht heute eine Grundsatzentscheidung zu der Frage getroffen, ob eine Begleitung durch eine Vertrauensperson bei einer Untersuchung durch einen medizinischen Sachverständigen zulässig ist. Die Antwort lautet (wie so oft, wenn man
Manchmal braucht man viel Geduld …
In einem Klageverfahren gegen das Niedersächsische Landesamt für Soziales (Versorgungsamt) ging es wie so häufig um die Feststellung eines Grades der Behinderung von 50 Schwerbehinderung). Das war so ein Verfahren, bei dem man an den Mühlen der Justiz verzweifeln könnte.
Anwesenheit einer Vertrauensperson bei Begutachtung durch medizinischen Sachverständigen zulässig?
In vielen sozialrechtlichen Verfahren, insbesondere bei Erwerbsminderungsrenten und dem Grad der Behinderung etc., kommt es im Laufe des Klageverfahrens dazu, dass das Sozialgericht die Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens anordnet. Die Klägerpartei muss sich dann also regelmäßig einer Untersuchung durch einen
Schwerbehindertenrecht: Gesundheitsverschlechterung während des Klageverfahrens
Nach einer neuen Entscheidung des Landessozialgerichts Thüringen (Beschluss vom 19.04.2022, Aktenzeichen L 5 SB 1045/21 B) kann eine nachträgliche Gesundheitsverschlechterung während eines Klageverfahrens bezüglich einer Erhöhung des Behindertengrades im laufenden Verfahren berücksichtigt werden. Diese Möglichkeit entfällt nach dieser Entscheidung nicht
Informationen und Hilfe bei Angststörungen
Als Ergänzung zum vorigen Beitrag: wer Informationen und ggf. auch Hilfe zum Thema Angst- und Panikstörungen sucht, dem empfehle ich den „Deutsche Angst-Hilfe e.V. (DASH)“, zu finden unter https://www.angstselbsthilfe.de/. Seit Beginn der Corona-Pandemie werden dort unter https://www.angstselbsthilfe.de/angstfrei-news/ übrigens auch einmal täglich die relevanten
Grad der Behinderung bei psychischen Störungen
Nicht nur die Krankheitszeiten wegen seelischer Erkrankungen bei Arbeitnehmern nehmen den Statistiken zufolge immer mehr zu. Auch in meiner anwaltlichen Praxis spielen psychische Störungen der Mandanten eine große Rolle. Gerade bei Verfahren wegen einer Erwerbsminderungsrente und wegen des Behindertengrades geht
Probleme mit dem neuen BTHG
Derzeit häufen sich die Anfragen zu Fällen, die das Bundesteilhabegesetz betreffen. In diesem Bereich fanden in der letzten Zeit erhebliche Gesetzesänderungen statt, zuletzt zum 01.01.2020. So wird der gesamte Bereich der Eingliederungshilfe reformiert. Es werden die reinen (therapeutischen, pädagogischen oder
Merkzeichen G und B bei Minderjährigen
Erfreuliche Post des Versorgungsamtes liegt auf dem Tisch. Ein minderjähriges Kind im Grundschulalter mit einer tiefgreifenden Entwicklungsstörung sollte die Merkzeichen G (erhebliche Gehbehinderung) und B (Notwendigkeit einer ständigen Begleitung) erhalten, was durch das Versorgungsamt zunächst abgelehnt wurde. Im Widerspruchsverfahren hatten
Selten ein so schlechtes Gutachten gesehen – Teil 1
Orthopädisches Gutachten in einer Schwerbehindertensache (Klageverfahren) wegen Höhe des Behindertengrades und Merkzeichen G (erhebliche Gehbehinderung). Im Durchschnitt haben solche Gutachten einen Umfang von irgendwas zwischen 40 und 80 Seiten. Das Gutachten, das ich in dieser Woche zur Prüfung vorliegen hatte,
Fragwürdige Einstufung des Behindertengrades
Akteneinsicht in einer Schwerbehinderten-Sache…wie kommt das Amt auf den festgestellten Behindertengrad ? Mandant ist aus einem von einem Krieg gebeutelten Land geflüchtet, nach schwerster Verfolgung und furchtbaren Erlebnissen, die man sich nicht im Entferntesten vorstellen möchte. Folge: vielfältige schwere seelische