Sozialgericht Kassel: Mietobergrenzen des Schwalm-Eder-Kreises unwirksam! Nun liegen mir die schriftlichen Urteile einiger Verfahren vor, die allesamt die Frage der Rechtmäßigkeit der Mietobergrenzen im Schwalm-Eder-Kreis behandeln. Sowohl die Jobcenter als auch Sozialämter tragen die Wohnungs-Mietkosten der Leistungsberechtigten laut Gesetz bis
Hartz 4-Sanktionen (Kürzung der Leistungen) rechtswidrig ?
Das Thema Hartz IV-Sanktionen (also Leistungskürzungen des Arbeitslosengeldes II) ist in vielerlei Hinsicht problematisch. Nicht nur rechtlich sind die Verfahren häufig schwierig. Auch die Frage, ob der vom Gesetzgeber offenbar verfolgte Sinn und Zweck der Sanktions-Regelungen erreicht wird, ist diskussionswürdig.
Prüfung der Hartz 4-Leistungen empfehlenswert
Immer wieder kommt es vor, dass ich in Jobcenter-Angelegenheiten quasi beiläufig Fehler in Bescheiden finde, die für die Mandanten erhebliche Konsequenzen haben. So konnte ich beispielsweise kürzlich im Rahmen der Prüfung eines Jobcenter-Rückforderungsbescheides bei Durchsicht des aktuellen Bewilligungsbescheides feststellen, dass