Merkzeichen aG bei neurologischen Erkrankungen

Bei neurologischen Erkrankungen wie Multipler Sklerose oder Parkinson stellt die Bewertung des Merkzeichens aG eine besondere Herausforderung dar, da die Symptome häufig im Tagesverlauf oder zwischen verschiedenen Zeiträumen schwanken können. Entscheidend ist dabei nicht der „beste“ oder „schlechteste“ Zustand, sondern die überwiegende Mobilitätseinschränkung im Alltag. Versorgungsämter achten besonders darauf, ob die Betroffenen sich regelmäßig nur mit großer Anstrengung oder fremder Hilfe fortbewegen können. Ein detailliertes Mobilitätstagebuch, das diese Schwankungen über mehrere Wochen dokumentiert, kann daher ein wertvolles Beweismittel sein. Besonders die Kombination verschiedener Symptome wie Muskelschwäche, Gleichgewichtsstörungen und krankhafter Erschöpfbarkeit (Fatigue) führt oft erst in ihrer Gesamtbetrachtung zu einer außergewöhnlichen Gehbehinderung im Sinne des Gesetzes. Als Fachanwalt für Sozialrecht berate ich Sie diesbezüglich gerne im Detail.

Die sorgfältige fachärztliche Dokumentation ist der Schlüssel zum Erfolg bei der Beantragung des Merkzeichens aG bei neurologischen Erkrankungen. Anders als bei offensichtlichen orthopädischen Einschränkungen sind die Mobilitätsbeeinträchtigungen bei neurologischen Erkrankungen oft komplex und für Außenstehende nicht unmittelbar erkennbar. Neurologen sollten daher nicht nur die Diagnose, sondern konkret die funktionellen Einschränkungen beschreiben – etwa die maximale Gehstrecke, die Notwendigkeit von Pausen, die Sturzgefahr oder die Beeinträchtigung durch Fatigue. Besonders hilfreich sind standardisierte Gehtests mit Messung von Strecke und Zeit sowie eine Beschreibung der Gangqualität. Auch die Progression der Erkrankung sollte dokumentiert werden, da bei vielen neurologischen Erkrankungen mit einer Verschlechterung zu rechnen ist. Eine solche umfassende Dokumentation erhöht die Chancen auf Anerkennung des Merkzeichens aG erheblich und vermeidet langwierige Widerspruchsverfahren.

Die Bedeutung des Merkzeichens aG bei neurologischen Erkrankungen

Neurologische Erkrankungen wie Multiple Sklerose, Parkinson, ALS (Amyotrophe Lateralsklerose) oder Schlaganfälle können zu erheblichen Einschränkungen der Mobilität führen. Für Betroffene stellt sich häufig die Frage, ob sie Anspruch auf das Merkzeichen aG (außergewöhnliche Gehbehinderung) haben, welches wichtige Erleichterungen im Alltag bietet. Dieses Merkzeichen ist kein automatisches Recht für Menschen mit neurologischen Erkrankungen, sondern wird nach strengen Kriterien vergeben, die spezifisch auf die Mobilitätseinschränkung abzielen.

Die Anerkennung einer außergewöhnlichen Gehbehinderung kann für Menschen mit neurologischen Erkrankungen entscheidend sein, um trotz ihrer Einschränkungen am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können. Sie ermöglicht besondere Parkerleichterungen, steuerliche Vorteile und weitere Nachteilsausgleiche. Gerade bei neurologischen Erkrankungen mit ihren oft fluktuierenden und komplexen Symptomen ist die Beantragung jedoch häufig mit Hürden verbunden.

Rechtliche Grundlagen des Merkzeichens aG

Definition und gesetzliche Verankerung

Das Merkzeichen aG ist im Schwerbehindertenrecht verankert, welches wiederum im Neunten Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) geregelt ist. Die genauen Kriterien für die Zuerkennung finden sich in der Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedV), die die Grundlage für die Begutachtung von Behinderungen darstellt.

Nach § 229 Abs. 3 SGB IX sind Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung Personen mit einer erheblichen mobilitätsbezogenen Teilhabebeeinträchtigung, die einem Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 80 allein für die Einschränkungen der Bewegungsfähigkeit entspricht.

Die VersMedV konkretisiert diese Definition: Als außergewöhnlich gehbehindert sind Personen anzusehen, die sich wegen der Schwere ihrer Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit nur mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung außerhalb ihres Kraftfahrzeuges bewegen können. Entscheidend ist, dass die Beeinträchtigung der Gehfähigkeit und Fortbewegung so schwerwiegend ist, dass sie der eines Menschen gleichkommt, der auf den Rollstuhl angewiesen ist.

Voraussetzungen speziell bei neurologischen Erkrankungen

Bei neurologischen Erkrankungen reicht die Diagnose allein nicht aus, um das Merkzeichen aG zu erhalten. Vielmehr ist die tatsächliche Auswirkung der Erkrankung auf die Mobilität entscheidend. Folgende Kriterien werden bei der Begutachtung berücksichtigt:

1. Schweregrad der Mobilitätseinschränkung: Bei neurologischen Erkrankungen müssen die Symptome so schwerwiegend sein, dass die Fortbewegung außerhalb eines Kraftfahrzeugs nur mit fremder Hilfe oder nur mit größter Anstrengung möglich ist.
2. Gehstrecke: Betroffene können in der Regel keine 100 Meter zurücklegen, ohne Pausen einzulegen oder ohne erhebliche Schmerzen oder andere schwerwiegende Symptome zu erleiden.
3. Schubcharakter der Erkrankung: Bei Erkrankungen wie Multipler Sklerose wird berücksichtigt, dass sich die Symptomatik in Schüben verschlechtern kann. Entscheidend ist dabei der überwiegende Zustand.
4. Kombination verschiedener Symptome: Bei neurologischen Erkrankungen treten oft mehrere Symptome auf, die in Kombination zu einer außergewöhnlichen Gehbehinderung führen können, wie z.B. spastische Lähmungen, Gleichgewichtsstörungen und Erschöpfungszustände.

Das Merkzeichen aG wird nicht automatisch bei bestimmten Diagnosen vergeben. Auch bei schwerwiegenden neurologischen Erkrankungen wie ALS oder fortgeschrittener MS erfolgt eine individuelle Prüfung der tatsächlichen Mobilitätseinschränkungen.e wichtigen Aspekte übersehen werden und alle Unterlagen überzeugend aufbereitet sind.

Neurologische Erkrankungen und ihre Auswirkungen auf die Mobilität

Multiple Sklerose

Multiple Sklerose (MS) ist eine chronisch-entzündliche Erkrankung des zentralen Nervensystems, die zu vielfältigen neurologischen Symptomen führen kann. Bezüglich der Mobilität können folgende Auswirkungen relevant sein:

• Spastische Paresen: Erhöhte Muskelspannung und verminderte Kraft in den Beinen führen zu einem erschwerten, oft schlurfenden oder spastischen Gangbild
• Gleichgewichtsstörungen: Viele MS-Patienten leiden unter Ataxie, was das sichere Gehen erheblich erschwert
• Fatigue: Die krankheitsspezifische Erschöpfbarkeit kann dazu führen, dass selbst kurze Gehstrecken unmöglich werden
• Sensibilitätsstörungen: Taubheitsgefühle in den Beinen können die Standsicherheit beeinträchtigen
• Sehstörungen: Einschränkungen des Sehvermögens oder Doppelbilder erschweren zusätzlich die sichere Fortbewegung

Bei MS ist besonders zu beachten, dass der Verlauf in Schüben erfolgen kann. Bei der Beantragung des Merkzeichens aG ist daher wichtig, den überwiegenden Zustand und nicht nur die Symptomatik während eines akuten Schubs zu dokumentieren. Bei progredienten Verlaufsformen mit kontinuierlicher Verschlechterung sollte die aktuelle Mobilitätseinschränkung detailliert beschrieben werden.

Parkinson-Syndrom

Die Parkinson-Krankheit ist gekennzeichnet durch den fortschreitenden Verlust von dopaminproduzierenden Nervenzellen und führt zu charakteristischen Bewegungsstörungen. Bei Parkinson-Patienten ist besonders die Kombination aus verschiedenen Symptomen zu berücksichtigen. In fortgeschrittenen Stadien können die Mobilitätseinschränkungen so gravierend sein, dass sie die Kriterien für das Merkzeichen aG erfüllen, insbesondere wenn Freezing-Phänomene, erhebliche posturale Instabilität und ausgeprägte On-Off-Phänomene vorliegen.

Amyotrophe Lateralsklerose (ALS)

ALS ist eine rasch fortschreitende neurodegenerative Erkrankung, die zu fortschreitenden Lähmungen führt:

• Progressive Muskelschwäche: Beginnend meist an einzelnen Muskelgruppen, breitet sich die Schwäche aus und führt zu zunehmender Gehunfähigkeit
• Atrophie der Muskulatur: Der Muskelschwund verstärkt die Mobilitätseinschränkungen
• Spastik: Erhöhte Muskelspannung kann die Beweglichkeit zusätzlich einschränken
• Atemprobleme: Mit Fortschreiten der Erkrankung können Atemprobleme die körperliche Belastbarkeit weiter reduzieren

Bei ALS ist aufgrund des progressiven Verlaufs eine frühzeitige Beantragung des Merkzeichens aG zu empfehlen, sobald die Gehfähigkeit erheblich eingeschränkt ist. Die besondere Tragik dieser Erkrankung mit ihrer schnellen Progression sollte in der Begutachtung angemessen berücksichtigt werden.

Zustand nach Schlaganfall

Nach einem Schlaganfall können folgende mobilitätseinschränkende Folgen auftreten:

• Hemiparese oder -plegie: Die halbseitige Lähmung erschwert das Gehen erheblich
• Gleichgewichtsstörungen: Beeinträchtigungen des Gleichgewichtssinns erhöhen das Sturzrisiko
• Sensibilitätsstörungen: Verminderte Wahrnehmung in den betroffenen Extremitäten erschwert die Koordination
• Kognitive Einschränkungen: Räumliche Wahrnehmungsstörungen können zusätzliche Mobilitätsprobleme verursachen

Bei der Beurteilung nach einem Schlaganfall ist der Rehabilitationsverlauf zu berücksichtigen. Während in der akuten Phase häufig erhebliche Einschränkungen bestehen, kann sich die Mobilität durch intensive Rehabilitation verbessern. Das Merkzeichen aG wird daher oft erst nach Abschluss der Rehabilitationsphase dauerhaft zuerkannt, wenn sich die bleibenden Einschränkungen besser einschätzen lassen.

Wichtig ist bei allen genannten neurologischen Erkrankungen: Die individuellen Auswirkungen der Erkrankung auf die Mobilität müssen detailliert dokumentiert werden, um die Voraussetzungen für das Merkzeichen aG nachweisen zu können.

Wenn Sie unter einer neurologischen Erkrankung mit erheblichen Mobilitätseinschränkungen leiden, kann eine fachkundige Beratung zu Ihren Ansprüchen hilfreich sein. Als Fachanwalt für Sozialrecht unterstütze ich Sie gerne bei der Beantragung des Merkzeichens aG und helfe Ihnen, Ihre Rechte durchzusetzen.

Antragstellung und erforderliche Nachweise

Der Antragsweg für das Merkzeichen aG

Der Antrag auf das Merkzeichen aG wird beim zuständigen Versorgungsamt gestellt. Folgende Schritte sind dabei zu beachten:

1. Formaler Antrag: Zunächst ist ein Antrag auf Feststellung oder Änderung des Grades der Behinderung (GdB) und der Merkzeichen zu stellen. Wenn Sie bereits einen Schwerbehindertenausweis besitzen, reicht ein Antrag auf Änderung bzw. Ergänzung der Merkzeichen.
2. Ärztliche Unterlagen: Dem Antrag sollten umfassende ärztliche Berichte beigelegt werden, die die Mobilitätseinschränkung detailliert beschreiben. Bei neurologischen Erkrankungen sind aktuelle Befundberichte des behandelnden Neurologen besonders wichtig.
3. Begutachtung: Das Versorgungsamt kann eine eigene Begutachtung anordnen (selten) oder eine Stellungnahme anhand der eingereichten Unterlagen erstellen.
4. Bescheid: Nach Prüfung der Unterlagen und gegebenenfalls Begutachtung erhalten Sie einen schriftlichen Bescheid.
5. Rechtsmittel: Bei Ablehnung haben Sie die Möglichkeit, innerhalb eines Monats Widerspruch einzulegen.

Medizinische Nachweise und deren Bedeutung

Bei neurologischen Erkrankungen kommt den medizinischen Nachweisen besondere Bedeutung zu. Folgende Dokumente sind besonders hilfreich:

• Detaillierte fachärztliche Stellungnahmen vom Neurologen mit genauer Beschreibung der Mobilitätseinschränkungen
• Gehfähigkeitstest mit Dokumentation der maximal möglichen Gehstrecke und der dabei auftretenden Symptome
• Berichte über Hilfsmittelversorgung (z.B. Rollstuhl, Rollator)
• Physiotherapeutische Berichte zur Mobilitätseinschränkung
• Krankenhausentlassungsberichte
• Bildgebende Befunde (MRT, CT), die die neurologische Erkrankung dokumentieren

Besonders wichtig ist, dass in diesen Unterlagen konkret die Auswirkungen auf die Gehfähigkeit beschrieben werden. Allgemeine Diagnosen sind nicht ausreichend. Vielmehr sollte dokumentiert sein:

• Wie weit kann der Betroffene maximal gehen?
• Welche konkreten Symptome treten beim Gehen auf?
• Wie schnell tritt eine Erschöpfung ein?
• Welche Hilfsmittel werden benötigt?
• Besteht Sturzgefahr?

Fehler vermeiden bei der Antragstellung

1. Unvollständige medizinische Unterlagen: Stellen Sie sicher, dass alle relevanten ärztlichen Berichte beiliegen.
2. Ungenaue Beschreibung der Mobilitätseinschränkung: Pauschale Aussagen wie „kann schlecht gehen“ sind nicht ausreichend. Stattdessen sollten konkrete, messbare Einschränkungen beschrieben werden.
3. Fokus auf die Diagnose statt auf die funktionellen Einschränkungen: Nicht die Diagnose selbst, sondern die daraus resultierenden Mobilitätseinschränkungen sind entscheidend.
4. Vernachlässigung von Zusatzsymptomen: Bei neurologischen Erkrankungen ist oft die Kombination verschiedener Symptome ausschlaggebend (z.B. Gleichgewichtsstörungen plus Muskelschwäche plus Fatigue).
5. Fehlende Aktualisierung bei progressiven Erkrankungen: Bei fortschreitenden Erkrankungen wie ALS sollten regelmäßig aktualisierte Befunde eingereicht werden.

Checkliste: Vorgehen bei der Beantragung des Merkzeichens aG

Vor der Antragstellung

• Führen Sie ein Mobilitätstagebuch über 1-2 Wochen
• Sammeln Sie alle vorhandenen medizinischen Unterlagen
• Sprechen Sie mit Ihrem Neurologen über Ihre Absicht, das Merkzeichen aG zu beantragen
• Lassen Sie sich vom Neurologen die Mobilitätseinschränkungen detailliert attestieren
• Organisieren Sie bei Bedarf weitere fachärztliche Stellungnahmen
• Dokumentieren Sie die Nutzung von Hilfsmitteln (Rollstuhl, Rollator etc.)
• Informieren Sie sich über die Zuständigkeiten in Ihrer Region

Antragstellung

• Besorgen Sie die Antragsformulare vom zuständigen Versorgungsamt
• Füllen Sie den Antrag vollständig aus
• Legen Sie alle relevanten medizinischen Unterlagen bei
• Fügen Sie ggf. ein persönliches Anschreiben bei, das Ihre Situation schildert
• Reichen Sie den Antrag beim zuständigen Versorgungsamt ein
• Bewahren Sie eine Kopie aller eingereichten Unterlagen auf
• Notieren Sie das Datum der Antragstellung

Nach der Antragstellung

• Reagieren Sie zeitnah auf Rückfragen des Versorgungsamtes
• Nehmen Sie Termine zur Begutachtung wahr
• Bereiten Sie sich auf die Begutachtung vor (realistische Darstellung, keine Über- oder Untertreibung)
• Halten Sie neue relevante medizinische Befunde bereit
• Prüfen Sie den Bescheid sorgfältig

Bei Ablehnung

• Legen Sie fristgerecht Widerspruch ein (innerhalb eines Monats)
• Begründen Sie Ihren Widerspruch detailliert
• Fügen Sie ergänzende medizinische Unterlagen bei
• Erwägen Sie rechtliche Unterstützung
• Bei Ablehnung des Widerspruchs: Prüfen Sie die Möglichkeit einer Klage

Nach Bewilligung

• Beantragen Sie den blauen Parkausweis bei der Straßenverkehrsbehörde
• Beantragen Sie die Kfz-Steuerbefreiung
• Informieren Sie Ihre Kfz-Versicherung
• Nutzen Sie weitere Vergünstigungen (z.B. Rundfunkgebühren)
• Achten Sie auf das Ablaufdatum bei befristeter Zuerkennung

Diese Checkliste soll Ihnen helfen, den Antragsprozess strukturiert zu durchlaufen und keine wichtigen Aspekte zu übersehen. Bei Unsicherheiten in einzelnen Punkten kann eine rechtliche Beratung sinnvoll sein.

Das Merkzeichen aG bei neurologischen Erkrankungen

Die Zuerkennung des Merkzeichens aG bei neurologischen Erkrankungen ist ein komplexes Verfahren, das eine sorgfältige Vorbereitung und detaillierte medizinische Dokumentation erfordert. Entscheidend ist dabei nicht die Diagnose selbst, sondern der Nachweis einer außergewöhnlichen Gehbehinderung, die der Situation eines Rollstuhlfahrers vergleichbar ist.

Die besonderen Herausforderungen bei neurologischen Erkrankungen liegen in der häufig fluktuierenden Symptomatik, der Kombination verschiedener mobilitätseinschränkender Faktoren und dem oft progredienten Verlauf. Gerade diese Aspekte müssen in der Antragstellung besonders berücksichtigt werden.

Häufig gestellte Fragen

Bekomme ich mit der Diagnose Multiple Sklerose automatisch das Merkzeichen aG?

Nein, die Diagnose Multiple Sklerose allein berechtigt nicht automatisch zum Merkzeichen aG. Entscheidend ist der Grad der Mobilitätseinschränkung, nicht die Diagnose. Auch bei fortgeschrittener MS muss im Einzelfall nachgewiesen werden, dass eine außergewöhnliche Gehbehinderung vorliegt, die der Situation eines Rollstuhlfahrers vergleichbar ist.

Wie wird die maximale Gehstrecke bei fluktuierenden Symptomen bewertet?

Bei fluktuierenden Symptomen, wie sie bei MS oder Parkinson typisch sind, wird in der Regel der überwiegende Zustand berücksichtigt. Das bedeutet, dass nicht der „beste Tag“ oder der „schlechteste Tag“ maßgeblich ist, sondern der durchschnittliche Zustand. Ein Mobilitätstagebuch kann helfen, diese Schwankungen zu dokumentieren.

Muss ich bereits einen Rollstuhl nutzen, um das Merkzeichen aG zu erhalten?

Nein, die tatsächliche Nutzung eines Rollstuhls ist keine Voraussetzung. Entscheidend ist, dass die Gehfähigkeit so eingeschränkt ist, dass sie mit der Situation eines Rollstuhlfahrers vergleichbar ist. Dies kann auch zutreffen, wenn Sie sich noch mit großer Anstrengung kurze Strecken zu Fuß fortbewegen können.

Werden auch Fatigue-Symptome bei der Beurteilung berücksichtigt?

Ja, krankheitsbedingte Erschöpfungszustände (Fatigue), wie sie besonders bei MS häufig auftreten, können bei der Beurteilung berücksichtigt werden. Wichtig ist, dass die Fatigue ärztlich dokumentiert ist und ihre konkrete Auswirkung auf die Gehfähigkeit beschrieben wird.

Kann eine Kombination verschiedener milder Symptome zu einer außergewöhnlichen Gehbehinderung führen?

Ja, gerade bei neurologischen Erkrankungen kann die Kombination verschiedener Symptome in der Summe zu einer außergewöhnlichen Gehbehinderung führen. Beispielsweise können leichte Paresen, kombiniert mit Gleichgewichtsstörungen, Koordinationsstörungen und schneller Erschöpfbarkeit, in der Gesamtbetrachtung die Kriterien für das Merkzeichen aG erfüllen.

Wie lange dauert es, bis über meinen Antrag entschieden wird?

Die Bearbeitungszeit kann regional stark variieren und liegt typischerweise zwischen 3 und 6 Monaten. Bei sehr klarer Nachweislage kann es schneller gehen, bei komplexen Fällen oder wenn zusätzliche Begutachtungen erforderlich sind, kann es auch länger dauern.

Wird ein bereits anerkanntes Merkzeichen aG bei neurologischen Erkrankungen befristet oder unbefristet erteilt?

Das hängt vom Einzelfall und vom Krankheitsverlauf ab. Bei prognostisch stabilen oder sich verschlechternden Zuständen wird das Merkzeichen aG in der Regel unbefristet erteilt. Bei Erkrankungen mit möglicher Besserung kann eine Befristung mit späterer Nachprüfung erfolgen.

Kann ich das Merkzeichen aG beantragen, wenn ich nur zeitweise einen Rollstuhl benutze?

Ja, auch bei zeitweiser Rollstuhlnutzung kann das Merkzeichen aG in Betracht kommen. Entscheidend ist, ob Sie überwiegend so stark in Ihrer Gehfähigkeit eingeschränkt sind, dass Sie auf fremde Hilfe oder außergewöhnliche Anstrengung angewiesen sind, um sich fortzubewegen..

Welche weiteren Merkzeichen kommen bei neurologischen Erkrankungen in Betracht?

Je nach Art und Schwere der neurologischen Erkrankung können weitere Merkzeichen relevant sein:

• Merkzeichen G (erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr)
• Merkzeichen B (Notwendigkeit ständiger Begleitung)
• Merkzeichen H (Hilflosigkeit)
• Merkzeichen RF (Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht)
• Merkzeichen TBl (Taubblindheit)

Ein fachkundiger Sozialrechtsanwalt kann Sie bei der Beantragung aller für Sie relevanten Merkzeichen unterstützen.

5 weiterführende Links:

Arbeitsförderung

Bürgergeld

Krankenversicherung

Ablauf eines sozialrechtlichen Verfahrens

Rentenversicherung