Wenn Sie finanziell nicht in der Lage sind, die Hilfe eines Anwaltes in Anspruch zu nehmen, können Sie vom Staat für eine anwaltliche Beratung und die außergerichtliche Vertretung „Beratungshilfe“ erhalten. Hierdurch soll gewährleistet werden, dass auch für einkommensschwache Menschen der „Zugang zum Recht“ möglich ist, indem sie professionellen rechtlichen Rat und Beistand erhalten.

Um die Beratungshilfe zu erhalten, müssen Sie bei dem für Ihren Wohnort zuständigen Amtsgericht einen Antrag stellen. Wenn Sie sich nicht sicher sind, welches Amtsgericht für Sie zuständig ist, so können Sie dies hier herausfinden.

Am besten ist es, wenn Sie persönlich bei Ihrem Amtsgericht vorsprechen und die Beratungshilfe direkt mündlich bei der dortigen Rechtsantragsstelle beantragen. Schildern Sie dort in Kürze Ihr rechtliches Problem und bitten Sie um Aushändigung eines Berechtigungsscheins für Beratungshilfe. Wo genau sich die zuständige Stelle in Ihrem Amtsgericht befindet, wird Ihnen das Gerichtspersonal am Eingang gerne zeigen.

Legen Sie der Rechtsantragsstelle folgende Unterlagen vor:

– Unterlagen zu Ihrem rechtlichen Problem (zu überprüfender Bescheid etc.)
– Personalausweis oder Reisepass mit polizeilicher Anmeldebescheinigung
– Einkommensnachweise (z. B. Verdienstbescheinigung, Jobcenter-/Sozialhilfe-Bescheid)
– Mietvertrag
– vorsorglich Kontoauszüge der letzten 3 Monate
– ggf. Nachweise der laufenden Zahlungsverpflichtungen und besonderen Belastungen

Beziehen Sie Hartz 4 oder Sozialhilfe, so reicht häufig die Vorlage des aktuellen Hartz 4- / bzw. Sozialhilfe-Bewilligungsbescheides.

 

Den Beratungshilfeschein („Berechtigungsschein für Beratungshilfe“) bekommen Sie dann direkt kostenfrei ausgehändigt.

Bitte achten Sie darauf, dass der Rechtspfleger des Amtsgerichts die von mir zu prüfende Angelegenheit im Berechtigungsschein möglichst genau bezeichnet (z.B. „Prüfung des Jobcenter-Bescheides vom xx.xx.xxxx“). Ferner ist es hilfreich, wenn im Berechtigungsschein sämtliche betroffenen Personen (z.B. alle Mitglieder der Jobcenter-Bedarfsgemeinschaft) genannt sind.

Sie können die Beratungshilfe auch schriftlich mit Hilfe des hierfür vorgesehenen Formulares beantragen. Die Bearbeitung bis zur schriftlichen Bewilligung dauert jedoch häufig zu lange. Daher empfehle ich, den Berechtigungsschein direkt mündlich beim Amtsgericht zu beantragen, um ihn sofort ausgehändigt zu erhalten.

Sollte es Ihnen im Einzelfall aus bestimmten Gründen (längere Erkrankung etc.) nicht möglich sein, selbst bei Ihrem Amtsgericht einen Beratungshilfeschein zu besorgen, teilen Sie mir dies bitte bereits bei der ersten Kontaktaufnahme mit. In einzelnen Ausnahmefällen kann ich die Beratungshilfe gegen eine geringe Gebühr für Sie schriftlich beantragen.

Den Berechtigungsschein übersenden Sie mir anschließend bitte im Original oder bringen ihn zum Besprechungstermin mit. Durch den Berechtigungsschein sind die Anwaltskosten für die Beratung und ggf. notwendige außergerichtliche Vertretung (z.B. Widerspruchsverfahren) abgedeckt, abgesehen von 15,00 € Eigenbeteiligung.

Dies bezieht sich auf die konkrete Angelegenheit, die im Berechtigungsschein benannt ist. Sofern ich für Sie also z.B. mehrere verschiedene Bescheide überprüfen soll, so benötigen Sie auch entsprechend mehrere Berechtigungsscheine.

Die Eigenbeteiligung von 15,00 € bringen Sie bitte zu unserem Besprechungstermin mit bzw. reichen Sie diese zusammen mit dem Berechtigungsschein herein. Sollte es Ihnen wegen einer finanziellen Notsituation nicht möglich sein, die Eigenbeteilgung zu zahlen, so teilen Sie mir dies bitte mit, da ich diese nach den Vorgaben des Gesetzgebers auch erlassen darf.

Parallel zur Beratungshilfe, die nur für die Beratung und Vertretung im außergerichtlichen Bereich gilt, gibt es die sogenannte Prozesskostenhilfe für gerichtliche Verfahren (z.B. Klageverfahren vor dem Sozialgericht).