Letzte Woche erging ein jedenfalls für sozialrechtlich tätige Rechtsanwälte wichtiges und erfreuliches Urteil des Bundessozialgerichts. Ausgangspunkt ist § 63 SGB X, wonach die Behörde im Falle eines erfolgreichen Widerspruchsverfahrens die Kosten des Rechtsanwaltes nach den gesetzlichen Gebühren zu erstatten hat.
Krankengeld: Neuer Job und gleich krank geworden ?
Gesetzlich krankenversicherte Personen erhalten von der Krankenkasse während einer laufenden Arbeitsunfähigkeit Krankengeld (soweit der Arbeitgeber keine Lohnfortzahlung leisten muss). Das Krankengeld beträgt 70 % des erzielten regelmäßigen (Brutto-)Arbeitseinkommens, es darf jedoch 90 % des Nettogehaltes nicht übersteigen. Als Arbeitseinkommen wird
Untragbares Jobcenter-Verwaltungshandeln Teil 2:
Die Jobcenter setzen noch immer nicht die seit 2016 bestehenden Neuregelungen zur Anrechnung von Einkommen richtig um. Die Einzelheiten würden hier zu weit führen. Jedoch ist es so, dass bereits der Wortlaut des Gesetzes deutlich macht, wie die Einkommensanrechnung zu
Untragbares Jobcenter-Verwaltungshandeln Teil 1:
Mandant weigert sich, beim Jobcenter eine Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben, weil er zuletzt schlechte Erfahrungen hiermit gemacht hat (Sanktion trotz nachgewiesener ausreichender Bewerbungsbemühungen). Der Sachbearbeiter setzt ihn massiv unter Druck, die nun vorliegende Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben und droht ihm an, die