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Monat: Februar 2020

Bundessozialgericht erklärt Aufrechnungs-Praxis der Jobcenter für rechtswidrig

Letzte Woche erging ein jedenfalls für sozialrechtlich tätige Rechtsanwälte wichtiges und erfreuliches Urteil des Bundessozialgerichts. Ausgangspunkt ist § 63 SGB X, wonach die Behörde im Falle eines erfolgreichen Widerspruchsverfahrens die Kosten des Rechtsanwaltes nach den gesetzlichen Gebühren zu erstatten hat.

admin 24. Februar 2020 ALG II ("Hartz 4"), Allgemein Weiterlesen

Krankengeld: Neuer Job und gleich krank geworden ?

Gesetzlich krankenversicherte Personen erhalten von der Krankenkasse während einer laufenden Arbeitsunfähigkeit Krankengeld (soweit der Arbeitgeber keine Lohnfortzahlung leisten muss). Das Krankengeld beträgt 70 % des erzielten regelmäßigen (Brutto-)Arbeitseinkommens, es darf jedoch 90 % des Nettogehaltes nicht übersteigen. Als Arbeitseinkommen wird

admin 24. Februar 2020 Gesetzliche Krankenversicherung Weiterlesen

Untragbares Jobcenter-Verwaltungshandeln Teil 2:

Die Jobcenter setzen noch immer nicht die seit 2016 bestehenden Neuregelungen zur Anrechnung von Einkommen richtig um. Die Einzelheiten würden hier zu weit führen. Jedoch ist es so, dass bereits der Wortlaut des Gesetzes deutlich macht, wie die Einkommensanrechnung zu

admin 4. Februar 20204. Februar 2020 ALG II ("Hartz 4") Weiterlesen

Untragbares Jobcenter-Verwaltungshandeln Teil 1:

Mandant weigert sich, beim Jobcenter eine Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben, weil er zuletzt schlechte Erfahrungen hiermit gemacht hat (Sanktion trotz nachgewiesener ausreichender Bewerbungsbemühungen). Der Sachbearbeiter setzt ihn massiv unter Druck, die nun vorliegende Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben und droht ihm an, die

admin 4. Februar 2020 ALG II ("Hartz 4") Weiterlesen


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Unser Blog

  • Übernahme von Mietschulden durch das Jobcenter: wichtige neue Entscheidung des Bundessozialgerichts 26. Juli 2022
  • Muss Trinkgeld als Einkommen auf Jobcenter-Leistungen angerechnet werden? 26. Juli 2022
  • Schwerbehindertenrecht: Gesundheitsverschlechterung während des Klageverfahrens 26. Juli 2022
  • Bundesregierung plant Sanktions-Moratorium 8. März 2022
  • Vereinfachter Zugang zur Grundsicherung bis 31.12.2022 verlängert 8. März 2022
  • Bundessozialgericht: Unfall auf dem Weg ins Home-Office kann Arbeitsunfall sein 9. Dezember 2021
  • Sozialgericht spricht Pflegegrad 4 zu 8. November 2021
  • COVID-19 als Berufskrankheit oder Arbeitsunfall – aktuelle Zahlen 24. September 2021
  • Wichtig : Neue Mietobergrenzen des Jobcenter Landkreis Kassel ab 01.07.2021 ! 2. Juli 2021
  • Kopfschütteln über das Jobcenter 18. Juni 2021
  • Bundessozialgericht: kein Hartz IV-Anspruch auf Tablet oder Computer für die Schule (nach alter Rechtslage) 18. Mai 2021
  • Hessisches Landessozialgericht: kein Hartz IV-Anspruch auf Mehrbedarf für FFP-2-Masken 18. Mai 2021
  • Ist ein Unfall auf dem Weg zum Home-Office-Schreibtisch ein Arbeitsunfall? 7. Mai 2021
  • Berufskrankheiten und Arbeitsunfälle im Profisport 23. April 2021
  • Wichtige Gesetzesänderung im SGB II zum 01.04.2021! 29. März 2021
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