In sozialrechtlichen Verfahren gegen die Pflegekasse ist häufig die Frage streitig, wie hoch der Pflegebedarf tatsächlich ist und hieraus folgend, welcher Pflegegrad festzustellen ist. In einem aktuellen Verfahren vor dem Sozialgericht Braunschweig geht es um die Feststellung eines höheren Pflegegrades.
Erste Auswirkungen des Sanktions-Urteils des Bundesverfassungsgerichts
Über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz IV-Sanktionen wurde schon viel berichtet und geschrieben. Nun zeigen sich hier im Büroalltag die ersten praktischen Auswirkungen. In einigen laufenden Klageverfahren gegen Sanktionen trudeln langsam die ersten (Teil-) Abhilfebescheide ein. Allerdings verfährt
Mietobergrenzen im Schwalm-Eder-Kreis unzulässig
Bereits vor einiger Zeit hatte das Sozialgericht Kassel entschieden, dass die vom Schwalm-Éder-Kreis im Bereich der Jobcenter-Leistungen und der Sozialhilfe verwendeten Mietobergrenzen unzulässig sind. Die Behörden wurden vom Sozialgericht Kassel in verschiedenen Verfahren dazu verurteilt, die Mieten zumindest auf Basis