Ab dem 01.09.2019 gelten im Bereich der Stadt Kassel beim Arbeitslosengeld II (Jobcenter) und der Sozialhilfe neue Mietobergrenzen. Bis zu diesen Grenzen werden die Unterkunftskosten als „angemessen” im Sinne des Gesetzes angesehen. Die nachfolgenden Werte beziehen sich auf die Kaltmiete
Vollständiges Urteil des Bundesverfassungsgericht zu den Sanktionen
Zum Abschluss dieses spannenden Tages hier nun der Link zum vollständigen Urteil des BVerfG zu den Sanktions-Normen: Urteil BVerfG vom 05.11.2019 Viel Spaß bei der Lektüre !
Bundesverfassungsgericht: Hartz-IV-Sanktionen teilweise verfassungswidrig !
Ich habe die gerade eben erfolgte Urteilsverkündung nun einmal gehört und versuche, ein paar Punkte vorläufig (und ohne Gewähr, ob ich alles richtig verstanden habe) teilweise zusammenzufassen: -Grundsätzlich sind Sanktionen in Ordnung, jedenfalls bis 30% -Sanktionen von 60% oder gar
Erfolgreicher Ausweg aus der “Krankengeld-Falle”
Zum Abschluss der Woche noch etwas Positives: erfolgreicher Ausweg aus der „Krankengeld-Falle“ ! Gesetzliche Ausgangssituation: bei laufendem Krankengeld-Bezug darf kein einziger Tag Lücke der laufenden ärztlichen Arbeitsunfähigkeits-Feststellung bestehen. Es kommt also nicht nur auf die tatsächlich durchgehende Erkrankung an, sondern
Selten ein so schlechtes Gutachten gesehen – Teil 2
Hin und wieder kommt es vor, dass ich ein bereits lange laufendes Klageverfahren (manchmal sogar Berufungsverfahren) übernehme, das bisher von einem Sozialverband geführt wurde. Diesmal ein Verfahren wegen einer Erwerbsminderunsgrente. Erstmal Einsicht in die Gerichtsakte genommen. Es gibt schon zwei
Selten ein so schlechtes Gutachten gesehen – Teil 1
Orthopädisches Gutachten in einer Schwerbehindertensache (Klageverfahren) wegen Höhe des Behindertengrades und Merkzeichen G (erhebliche Gehbehinderung). Im Durchschnitt haben solche Gutachten einen Umfang von irgendwas zwischen 40 und 80 Seiten. Das Gutachten, das ich in dieser Woche zur Prüfung vorliegen hatte,
Kämpfen um die Rente kann sich lohnen
Das hat sich gelohnt. Nach zweieinhalb Jahren gewährt die Rentenversicherung im Klageverfahren die Erwerbsminderungsrente des Mandanten. Bisher wurde immer volle Erwerbsfähigkeit behauptet, durch die Blume sogar der Mandant als Simulant (zumindest: „ist ja alles nicht so schlimm…“) dargestellt. Nun also:
Fragwürdige Einstufung des Behindertengrades
Akteneinsicht in einer Schwerbehinderten-Sache…wie kommt das Amt auf den festgestellten Behindertengrad ? Mandant ist aus einem von einem Krieg gebeutelten Land geflüchtet, nach schwerster Verfolgung und furchtbaren Erlebnissen, die man sich nicht im Entferntesten vorstellen möchte. Folge: vielfältige schwere seelische
Entziehungsbescheid des Jobcenter aufgehoben
Letzte Woche ging es vor dem Sozialgericht Kassel um einen Entziehungsbescheid, mit dem die zuvor bewilligten Jobcenter-Leistungen ab einem bestimmten Zeitraum vollständig entzogen wurden. Vordergründig ging es nur um drei Monate Leistungsanspruch von jeweils lediglich ca. 30,00 bis 50,00 €.