Heute ist wieder so ein Tag, an dem ich aus dem Kopfschütteln kaum heraus komme. Manche Jobcenter-Mitarbeiter sind derart schlecht ausgebildet oder aus anderen Gründen ungeeignet, dass man es kaum fassen kann. Leidtragende sind dann in diesen Fällen die Leistungsempfänger,
Urteil: Jobcenter muss Kosten für Schulbücher übernehmen
Wichtiges zum Schulanfang ! Das Landessozialgericht Niedersachsen/Bremen hat entschieden (Az. L 11 AS 349/17), dass Anschaffungskosten für Schulbücher NICHT von der Schulbedarfspauschale (30,- € plus 70,- € pro Jahr) erfasst sind. Sofern die Anschaffungskosten für Schulbücher nicht anderweitig übernommen werden
Nur eine Sperrzeit bei Nichtbewerbung auf drei kurz hintereinander unterbreitete Arbeitsangebote
Bezieher von Arbeitslosengeld müssen bestimmte Pflichten erfüllen, um keine Probleme mit der Agentur für Arbeit zu bekommen. Hierzu zählt auch, dass man sich bei (von der Agentur für Arbeit vermittelten) Arbeitsangeboten umgehend auf die offenen Stellen bewirbt. Erfüllt man derartige
Aus dem Anwalts-Alltag: Sozialgericht hebt Jobcenter-Sanktion auf
Kürzlich: mündliche Verhandlung vor dem Sozialgericht Kassel in einer Jobcenter-Angelegenheit. Auch wenn natürlich im alten Gerichtsgebäude die Temperaturen sehr hoch sind, empfand ich den Gerichtssaal fast als Abkühlung. Kein Wunder bei den 33 Grad, die ich derzeit den ganzen Tag
Urteil des BGH zur Beratungspflicht der Behörden
Ein sozialrechtlich sehr spannendes Urteil hat gestern der Bundesgerichtshof (Az. III ZR 466/16) gesprochen. Im sozialgerichtlichen Instanzenzug ist zwar das Bundessozialgericht in Kassel für die Entscheidungen von grundsätzlicher Entscheidung zuständig. In diesem Fall ging es jedoch um einen sogenannten zivilrechtlichen