{"id":2943,"date":"2023-11-27T20:26:38","date_gmt":"2023-11-27T19:26:38","guid":{"rendered":"https:\/\/www.ra-grotha.de\/wordpress\/?p=2943"},"modified":"2023-11-27T20:27:12","modified_gmt":"2023-11-27T19:27:12","slug":"quo-vadis-beratungshilfe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.ra-grotha.de\/wordpress\/2943\/quo-vadis-beratungshilfe\/","title":{"rendered":"Quo vadis, Beratungshilfe?"},"content":{"rendered":"\n

In einer offziellen Brosch\u00fcre des Bundesministeriums der Justiz zum Thema Beratungs- und Prozesskostenhilfe heisst es in der Einleitung unseres Bundesministers:<\/p>\n\n\n\n

„(…) Die Beratungshilfe sichert Menschen mit niedrigem Einkommen gegen eine geringe Eigenleistung Rechtsberatung und Rechtsvertretung au\u00dferhalb eines gerichtlichen Verfahrens zu. (…)<\/p>\n\n\n\n

Eine freiheitliche Gesellschaft wird durch das Recht geregelt. Sie lebt daher davon, dass alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger die M\u00f6glichkeit haben, unabh\u00e4ngig von ihren finanziellen Verh\u00e4ltnissen, ihre Rechte durchzusetzen. Beratungs- und Prozesskostenhilfe leisten dazu einen wichtigen Beitrag.(…)“<\/p>\n\n\n\n

Ja, da hat er Recht.<\/p>\n\n\n\n

Gerade im Sozialrecht ist diese M\u00f6glichkeit extrem wichig. Wenn sich die Menschen nicht mehr mit professionellem Beistand gegen Bescheide der (mehr oder weniger) staatlichen Beh\u00f6rden wehren k\u00f6nnen, wird sich das in eine gar nicht gute Richtung entwickeln.<\/p>\n\n\n\n

Aber: In der Praxis h\u00f6re ich nun immer h\u00e4ufiger, dass es den Menschen, die einen Berechtigungsschein f\u00fcr Beratungshilfe bei ihrem Amtsgericht beantragen m\u00f6chte, immer schwerer gemacht wird, diese Beratungshilfe auch zu erhalten.<\/p>\n\n\n\n

Eigentlich sollte es meines Erachtens so sein, wie es bis vor nicht allzu langer Zeit beim Amtsgericht Kassel lief: der Betroffene spricht zu den \u00d6ffnungszeiten bei der Rechtsantragsstelle des Amtsgerichts vor, weist seine Bed\u00fcrftigkeit und sein rechtliches Anliegen nach und erh\u00e4lt dann direkt den Berechtigungsschein ausgeh\u00e4ndigt. Wenn es mal voll war, musste man eben etwas warten.<\/p>\n\n\n\n

Dieses Praxis hat das Amtsgericht schrittweise immer mehr ausged\u00fcnnt. Inzwischen ist es so, dass man einen festen Termin vereinbaren muss, den man in der Regel (ich wei\u00df nicht genau, ob es auch anders geht) online buchen muss – und zwar \u00fcber folgenden Link:<\/p>\n\n\n\n

https:\/\/terminvereinbarung-justiz.hessen.de\/<\/a><\/p>\n\n\n\n

Das Problem: Termine werden \u00fcberhaupt nur an zwei Tagen pro Woche angeboten und der Vorlauf betr\u00e4gt in der Regel mindestens drei Wochen, Tendenz steigend.<\/p>\n\n\n\n

Das ist schwierig, gerade im Sozialrecht. Wenn ein Bescheid ergeht, hat man nur einen Monat Zeit, um Widerspruch zu erheben. Selbst wenn man sich sofort um einen Termin beim Amtsgericht k\u00fcmmert, wird das zeitlich knapp.<\/p>\n\n\n\n

Einen Termin beim Anwalt erh\u00e4lt man in der Regel erst, wenn man einen Berechtigungsschein hat. Das klappt also zeitlich alles nicht.<\/p>\n\n\n\n

Klar, die Betroffenen k\u00f6nnen auch zun\u00e4chst selbst Widerspruch erheben. Aber glauben Sie mir, viele sind dazu aus verschiedensten Gr\u00fcnden nicht in der Lage, ein fristgerechten und formgerechten in nachweisbarer Form einzureichen und wissen auch gar nicht, was sie schreiben m\u00fcssen. Au\u00dferdem m\u00f6chte man ja eigentlich vorab vom Anwalt wissen, ob ein solcher Widerspruch \u00fcberhaupt Sinn macht.<\/p>\n\n\n\n

Nicht selten geht es auch einfach um die nackte Existenz und um Probleme, die nicht ein paar Wochen warten k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Viele Menschen geben dann einfach auf, das konnte ich in der letzen Zeit sehr h\u00e4ufig beobachten. Sie wehren sich dann gegen ein m\u00f6glicherweise falschen Bescheid einfach nicht mehr.<\/p>\n\n\n\n

Wie war das, Herr Minister ? Die freiheitliche Gesellschaft lebt davon, dass alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger die M\u00f6glichkeit haben, unabh\u00e4ngig von ihren finanziellen Verh\u00e4ltnissen, ihre Rechte durchzusetzen ??<\/p>\n\n\n\n

Nein, in der Praxis f\u00fchren die umgesetzten Ma\u00dfnahmen dazu, dass genau das nicht mehr m\u00f6glich ist.<\/p>\n\n\n\n

Die Situation ist so nicht mehr tragbar, jedenfalls im Bezirk Kassel.<\/p>\n\n\n\n

Ich lese gern von Ihren Erfahrungen zu diesem Thema unten in den Kommentaren. Besonders interessiert mich, wie die Lage an anderen Amtsgerichten ist. Bitte berichten Sie, wenn Sie m\u00f6gen.<\/p>\n\n\n\n

Ich werde in den n\u00e4chsten Tagen ein Schreiben an den Direktor des Amtsgerichts Kassel richten und auf die Missst\u00e4nde hinweisen. Vielleicht schlie\u00dfen sich ein paar Kolleginnen und Kollegen an.<\/p>\n\n\n\n

Auf die Antwort bin ich gespannt.<\/p>\n\n\n\n

Weitere Informationen zur Beratungshilfe erhalten Sie unter https:\/\/www.ra-grotha.de\/wordpress\/kosten\/beratungshilfe\/<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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