![\"\"](\"http:\/\/www.ra-grotha.de\/wp-content\/uploads\/2022\/11\/lightbulb-g16aa5092d_640.jpg\")
<\/p>\nJeder Einwohner der Stadt Kassel kann seit kurzem bis sp\u00e4testens 30.04.2023 ein einmaliges Energiegeld in H\u00f6he von 75,00 \u20ac pro Person beantragen, egal ob Erwachsener oder Kind. Die Auszahlung erfolgt auf Antrag relativ unb\u00fcrokratisch durch die Stadt Kassel.<\/p>\n
Die spannende Frage ist nun, ob dieses Energiegeld bei Beziehern von Jobcenter-Leistungen oder Sozialhilfe als Einkommen angerechnet werden muss und somit letztendlich in der „Staatskasse“ landet.<\/p>\n
Bei Ank\u00fcndigung des Energiegeldes hatte der Kasseler Oberb\u00fcrgermeister (soweit ich mich erinnere) noch recht vollmundig kundgetan, dass dieses Geld selbstverst\u00e4ndlich nicht auf Sozialleistungen angerechnet werde. Nun wird es wieder anders dargestellt (Link weiter unten).<\/p>\n
In der Realit\u00e4t rechnet nach meinen Informationen zumindest das Jobcenter das Energiegeld als Einkommen an. Wenn ein Leistungsbezieher dieses Energiegeld also von der Stadt Kassel erh\u00e4lt, muss er dieses nach Anrechnung als Einkommen an das Jobcenter erstatten, sodass das Energiegeld praktisch aus dem Budget der Stadt Kassel in das Staatss\u00e4ckel des Bundes wandert. Der B\u00fcrger hat nichts davon.<\/p>\n
Kann dies richtig sein?<\/p>\n
Grunds\u00e4tzlich sind Geldeinnahmen jeglicher Art anzurechnen. Ausnahmen gelten nur in bestimmten Konstellationen.<\/p>\n
\u00dcber die Frage, ob das Energiegeld anzurechnen ist kann meiner Einsch\u00e4tzung nach mit sehr unterschiedlichen Argumenten gestritten werden.<\/p>\n
So k\u00f6nnte man zum Beispiel argumentieren, eine Anrechnung des Energiegeldes stelle eine grobe Unbilligkeit bzw. eine besondere H\u00e4rte dar, sodass eine Anrechnung zu unterbleiben hat. Entsprechende Rechtsnormen gibt es sowohl im SGB II (Jobcenter-Leistungen) als auch im SGB XII (Sozialhilfe).<\/p>\n
So ist beispielsweise im monatlichen Regelbedarf ein Posten f\u00fcr den Haushaltsstrom enthalten, der aber so niedrig ist, dass die tats\u00e4chlichen Stromkosten in der Regel deutlich h\u00f6her sind. Diese „L\u00fccke“ soll dann nicht einmal durch die einmaligen 75,00 \u20ac (sowieso nur ein Tropfen auf dem hei\u00dfen Stein…) Energiegeld verkleinert werden d\u00fcrfen ?<\/p>\n
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Sehr spannend finde ich auch, dass die Stadt Kassel selbst auf ihrer Internetseite auf eine grobe Unbilligkeit\/H\u00e4rte der Anrechnung verweist und dies als Rechtsauffassung des Magistrats der Stadt Kassel bezeichnet (www.kassel.de\/eeg<\/a>).<\/p>\n Mich w\u00fcrde nun wirklich interessieren, ob die Stadt Kassel als Sozialhilfetr\u00e4ger das Energiegeld als Einkommen auf die Sozialhilfe anrechnet und damit der eigenen Darstellung ihres Magistrats – so ver\u00f6ffentlicht auf der Homepage – widerspricht.<\/p>\n Sollten Sie also als B\u00fcrger der Stadt Kassel das Energiegeld erhalten und einen Bescheid des Jobcenter oder des Sozialamtes erhalten haben, nach welchem dieses Energiegeld angerechnet wird (vermutlich in Form einer Erstattungsforderung der Beh\u00f6rde), so empfehle ich Ihnen, gegen diesen Bescheid rechtlich vorzugehen.<\/p>\n Achten Sie dabei auf die Frist von einem Monat zur Erhebung eines Widerspruchs. Ich helfe Ihnen gern.<\/p>\n Zu dem ganzen hin und her ein Link zu einem Artikel der Lokalpresse. Den Inhalt halte ich an manchen Stellen f\u00fcr falsch bzw. diskutabel, aber er zeigt deutlich die Unsicherheit der Beteiligten hinsichtlich der rechtlichen Situation.<\/p>\n