Eigentlich soll zum 01.01.2023 das neue B\u00fcrgergeld die bisherigen Hartz IV-Regelungen ersetzen.<\/p>\n
Letzte Woche ging der Gesetzentwurf durch den Bundestag. Nun muss noch der Bundesrat zustimmen, was jedoch zu scheitern droht.<\/p>\n
Am heutigen Montag besch\u00e4ftigt sich der Bundesrat in einer Sondersitzung mit dem Gesetzentwurf zum geplanten B\u00fcrgergeld. Der bisherige Gesetzesentwurf der Regierungskoalition wird jedoch durch die CSU\/CDU teils heftig kritisiert. Es kann daher durchaus passieren, dass nach fehlender Zustimmung im Bundesrat der Vermittlungsausschuss eingreifen muss, um einen Kompromiss auszuhandeln.<\/p>\n
Ich m\u00f6chte an dieser Stelle gar keine politische Diskussion beginnen oder die Vorg\u00e4nge bewerten, sondern Sie nur \u00fcber den aktuellen Stand informieren.<\/p>\n
Fest steht jedenfalls, dass zum 01.01.2023 dringend die Regelbedarfe deutlich erh\u00f6ht werden m\u00fcssen, allein schon wegen der allgemeinen Inflation. Sollte eine Einigung im Gesetzgebungsverfahren nicht kurzfristig erfolgen, so droht auch die geplante Regelsatzerh\u00f6hung zum Jahreswechsel zu scheitern. Dann wiederum m\u00fcsste tats\u00e4chlich dringend dar\u00fcber nachgedacht werden, ob im Wege von gerichtlichen Eilverfahren h\u00f6here Regelsatzzahlungen der Jobcenter und Sozial\u00e4mter durchgesetzt werden k\u00f6nnten.<\/p>\n
Was mir auch etwas Bedenken bereitet, ist die Kurzfristigkeit der Umsetzung des neuen B\u00fcrgergeldes. Ich kann mir kaum vorstellen, wie die Jobcenter derart kurzfristig ein neues Gesetzeswerk anwenden und rein praktisch f\u00fcr die vielen Leistungsberechtigten umsetzen wollen.<\/p>\n
Es ist davon auszugehen, dass sich im n\u00e4chsten Jahr ein hoher Beratungsbedarf f\u00fcr Betroffene in diesem Bereich ergibt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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