Der Bundestag ber\u00e4t derzeit die ersten Gesetzentw\u00fcrfe der Bundesregierung, mit denen in naher Zukunft die sogenannten Hartz IV-Gesetze (SGB II) abgel\u00f6st werden sollen.<\/p>\n
Das Ganze soll dann den Namen „B\u00fcrgergeld“ erhalten.<\/p>\n
Eine Bewertung der \u00c4nderungen ist nat\u00fcrlich erst dann m\u00f6glich, wenn die endg\u00fcltige Gesetzesfassung vorliegt. Die ersten durchgesickerten \u00c4nderungsvorhaben der Bundesregierung haben jedoch schon dazu gef\u00fchrt, dass die neue Sozialleistung etwas ver\u00e4chtlich und skeptisch auch als „B\u00fcrger-Hartz“ bezeichnet wird.<\/p>\n
Sicherlich werden sich die Regelbedarf erh\u00f6hen, allerdings voraussichtlich l\u00e4ngst nicht in dem Ma\u00dfe, wie von vielen Stellen gefordert. Die Rede ist zum Beispiel von 502 \u20ac f\u00fcr eine alleinstehende Person (derzeit 449 \u20ac).<\/p>\n
In den ersten zwei Jahren des B\u00fcrgergeldbezuges soll es eine sogenannte Karenzzeit geben, damit sich die Leistungsberechtigten st\u00e4rker auf die Arbeitssuche und Weiterbildung konzentrieren k\u00f6nnen.<\/p>\n
Innerhalb dieser Karenzzeit sollen die Kosten der Unterkunft und Heizung in tats\u00e4chlicher H\u00f6he \u00fcbernommen werden, ohne Deckelung durch Mietobergrenzen.<\/p>\n
Auch auf eine Pr\u00fcfung des Verm\u00f6gens soll in dieser Karenzzeit verzichtet werden, sofern es nicht „erheblich“ ist. Mit „erheblich“ soll ein Betrag von 60.000 \u20ac f\u00fcr eine Person bzw. 30.000 \u20ac f\u00fcr jede weitere im Haushalt lebende Person gemeint sein.<\/p>\n
Nach Ablauf der Karenzzeit soll es eine einfachere Verm\u00f6genspr\u00fcfung mit h\u00f6heren Freibetr\u00e4gen geben, als es jetzt der Fall ist.<\/p>\n
Die bisherige Eingliederungsvereinbarung soll nun „Kooperationsplan“ hei\u00dfen, der (so die Theorie) von den Leistungsberechtigten und den Integrationsfachkr\u00e4ften der Jobcenter gemeinsam erarbeitet werden soll.<\/p>\n
Vollst\u00e4ndig abgeschafft werden soll der sogenannte „Vermittlungsvorrang in Arbeit“, also das bisher wichtigste Ziel, die Leistungsberechtigten so schnell wie m\u00f6glich irgendwie in irgendeine Arbeit zu vermitteln, um die Hilfsbed\u00fcrftigkeit kurzfristig zu verringern. Stattdessen sollen Geringqualifizierte eher auf dem Weg zu einer abgeschlossenen Ausbildung unterst\u00fctzt werden, damit ihnen der Zugang zum Fachkr\u00e4fte-Arbeitsmarkt ge\u00f6ffnet werden kann.<\/p>\n
Auch bei Leistungsminderungen\/Sanktionen und der Einkommensanrechnung wird es wohl \u00c4nderungen geben.<\/p>\n
Etwas eigentlich dringend Notwendiges und Wichtiges wird offenbar erneut nicht umgesetzt, n\u00e4mlich die Herausnahme der Stromkosten aus dem Regelbedarf. Die tats\u00e4chlichen Stromkosten \u00fcbersteigen den rechnerischen Anteil innerhalb des Regelbedarfs praktisch immer. Dies hat zur Folge, dass die f\u00fcr den weiteren Lebensunterhalt vorgesehenen monatlichen Leistungen anteilig zur Zahlung der Stromrechnung verwendet werden m\u00fcssen, also weniger zum Leben \u00fcbrig bleibt, als das Existenzminimum vorsieht.<\/p>\n
Die L\u00f6sung w\u00e4re, die Stromkosten aus dem Regelbedarf herauszunehmen und in den Bereich der Kosten der Unterkunft und Heizung zu \u00fcberf\u00fchren. Dies wird aber nicht geschehen.<\/p>\n
Wir werden sehen, wie das Gesetz schlussendlich tats\u00e4chlich aussieht und wie dieses dann von den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden in der Praxis umgesetzt wird.<\/p>\n
Da wird f\u00fcr Rechtsberater in diesem Bereich eine Menge Fortbildungsarbeit anstehen, um von Beginn an eine gute Beratung anbieten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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