In vielen sozialrechtlichen Verfahren, insbesondere bei Erwerbsminderungsrenten und dem Grad der Behinderung etc., kommt es im Laufe des Klageverfahrens dazu, dass das Sozialgericht die Einholung eines medizinischen Sachverst\u00e4ndigengutachtens anordnet.<\/p>\n
Die Kl\u00e4gerpartei muss sich dann also regelm\u00e4\u00dfig einer Untersuchung durch einen Facharzt unterziehen.<\/p>\n
Rechtlich in den Einzelheiten umstritten ist es dabei, ob man ein Recht hat, eine Vertrauensperson zu einer Untersuchung durch einen medizinischen Sachverst\u00e4ndigen mitzunehmen.<\/p>\n
Das Bundessozialgericht wird zu dieser Frage am 27.10.2022 eine Grundsatzentscheidung treffen.<\/p>\n
In dem zu entscheidenden Fall geht es um einen Kl\u00e4ger, der sich gegen eine Herabsetzung des Behindertengrades von 50 auf 30 wendet. Im Verfahren sollte ein orthop\u00e4disches Sachverst\u00e4ndigengutachten eingeholt werden.<\/p>\n
Die beauftragten Sachverst\u00e4ndigen lehnten die Durchf\u00fchrung der Begutachtung ab, weil der Kl\u00e4ger nicht darauf verzichten wollte, dass ein Familienangeh\u00f6riger als Vertrauensperson w\u00e4hrend der Anamnese und der Untersuchung anwesend ist.<\/p>\n
In den Verfahren vor dem Sozialgericht und Landessozialgericht unterlag der Kl\u00e4ger. Die Gerichte entschieden, dass es sich um eine Beweisvereitelung des Kl\u00e4gers handelte und wiesen die Klage jeweils auf Grundlage der ohnehin schon vorhandenen medizinischen Befunde ab.<\/p>\n
Der Kl\u00e4ger argumentiert, der Sachverhalt sei durch das nicht zustande gekommene Sachverst\u00e4ndigengutachten nicht ausreichend aufgekl\u00e4rt worden. Aus Gr\u00fcnden des fairen Verfahrens m\u00fcsse es zugelassen werden, dass zumindest bei orthop\u00e4dischen-chirurgischen gutachterlichen Untersuchungen eine Vertrauensperson anwesend ist.<\/p>\n
Ich bin gespannt, wie das Bundessozialgericht sich hierzu positioniert und werde dar\u00fcber berichten.<\/p>\n
\u00dcbrigens sind derartige Verhandlungen \u00f6ffentlich, man kann sich diese Sitzungen beim Bundessozialgericht ansehen. Dieser Termin am 27.10.2022 findet ab 10:30 Uhr im Bundessozialgericht in Kassel statt (Aktenzeichen B 9 SB 1\/20 R).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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