Zur Frage der \u00dcbernahme von Mietschulden als Darlehen durch das Jobcenter hat das Bundessozialgericht am 13.07.2022 zu dem Aktenzeichen B7\/14 AS 52\/21 R eine interessante neue Entscheidung getroffen.<\/p>\n
Zur \u00dcbernahme von Mietschulden durch das Jobcenter ist nach dieser Entscheidung kein f\u00f6rmlicher Antrag n\u00f6tig. Als Antrag ist es insoweit ausreichend, dass das Jobcenter von der Notlage in Form der Mietschulden wusste. Dar\u00fcber hinaus hat das BSG entschieden, dass der Anspruch auf ein Darlehen des Jobcenter nicht automatisch verloren geht, wenn Bekannte zun\u00e4chst privat aushelfen.<\/p>\n
In dem entschiedenen Fall hatte der Kl\u00e4ger wegen Mietr\u00fcckst\u00e4nden eine Wohnungsk\u00fcndigung erhalten. Dies wurde dem Jobcenter auch mitgeteilt, wenn auch nicht ausdr\u00fccklich mit einem f\u00f6rmlichen Antrag auf Mietschulden\u00fcbernahme.<\/p>\n
Bekannte des Kl\u00e4gers sprangen zun\u00e4chst mit einem Privatdarlehen ein, sodass die Mietr\u00fcckst\u00e4nde beglichen werden konnten und die K\u00fcndigung des Mietverh\u00e4ltnisses zur\u00fcckgenommen wurde.<\/p>\n
Das Jobcenter verweigerte dann die Gew\u00e4hrung eines Darlehens zur \u00dcbernahme der Mietschulden, da ja bereits die Bekannten des Kl\u00e4gers die Mittel f\u00fcr die Begleichung der Miete zur Verf\u00fcgung gestellt h\u00e4tten und auch keine Wohnungslosigkeit mehr drohe.<\/p>\n
Hierzu hat das Bundessozialgericht zum einen mitgeteilt, eine drohende Wohnungslosigkeit sei keine zwingende Voraussetzung f\u00fcr ein Mietdarlehen des Jobcenter. Ferner k\u00f6nne ein Darlehensanspruch auch dann bestehen, wenn die Wohnungsk\u00fcndigung durch private Hilfe abgewendet werden konnte.<\/p>\n
Hierf\u00fcr sei es entscheidend, dass das Jobcenter von der Notlage wusste und noch vor der Auszahlung des privaten Darlehens \u00fcber ein Jobcenter-Darlehen h\u00e4tte entscheiden k\u00f6nnen. Ein f\u00f6rmlicher Antrag auf \u00dcbernahme der Mietschulden durch das Jobcenter sei hierf\u00fcr nicht erforderlich. Schon nach Erhalt der Information hinsichtlich der drohenden Wohnungsk\u00fcndigung h\u00e4tte das Jobcenter von Amts wegen die Gew\u00e4hrung eines Darlehens pr\u00fcfen m\u00fcssen.<\/p>\n
Sollten Sie in eine derartige Situation der drohenden Wohnungsk\u00fcndigung durch Mietschulden geraten, so lassen Sie sich unbedingt rechtlich beraten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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