Vor wenigen Tagen hat das Bundessozialgericht in einer Grundsatzentscheidung festgestellt, dass Hartz IV-Leistungsberechtigte keinen Anspruch gegen das Jobcenter auf \u00dcbernahme von Kosten f\u00fcr ein digitales Endger\u00e4t (Tablet oder Computer) f\u00fcr die Nutzung durch ein Schulkind hat.<\/p>\n
Rechtlich begr\u00fcndet dies das Bundessozialgericht nach dem bisher vorliegenden Terminbericht damit, dass die Voraussetzungen des \u00a7 21 Abs. 6 SGB II (in der bis zum 31.12.2020 geltenden Fassung) f\u00fcr einen H\u00e4rtefallmehrbedarf nicht erf\u00fcllt seien. Denn es handele sich bei den Kosten f\u00fcr den Kauf eines digitalen Endger\u00e4tes nicht um einen laufenden Bedarf, sondern nur um einen einmaligen Bedarf. Nach dem Wortlaut des \u00a7 21 Abs. 6 SGB II kann ein Mehrbedarf jedoch nur f\u00fcr laufende, also wiederkehrende Bedarfe entstehen.<\/p>\n
Weitere Einzelheiten sind noch nicht bekannt, da das vollst\u00e4ndige Urteil noch nicht vorliegt (Urteil vom 12.05.2021, Az. B 4 AS 88\/20 R).<\/p>\n
Beachten muss man dabei ohnehin, dass diese Rechtsprechung sich auf die Rechtslage bezieht, die bis Ende des Jahres 2020 galt.<\/p>\n
Seit Beginn des Jahres 2021 hat sich die Rechtslage durch eine \u00c4nderung des \u00a7 21 SGB II jedoch ver\u00e4ndert. Seit dieser Rechts\u00e4nderung ist auch die \u00dcbernahme von einmaligen (Mehr-) Bedarfen durch das Jobcenter grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich. Im Falle von Computern oder Tablets f\u00fcr die Schule soll die Versorgung bed\u00fcrftiger Schulkinder prim\u00e4r \u00fcber die Schule direkt erfolgen. Nur wenn dies im Einzelfall nachweisbar nicht m\u00f6glich ist, kann ein Anspruch gegen\u00fcber dem Jobcenter bestehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Vor wenigen Tagen hat das Bundessozialgericht in einer Grundsatzentscheidung festgestellt, dass Hartz IV-Leistungsberechtigte keinen Anspruch gegen das Jobcenter auf \u00dcbernahme von Kosten f\u00fcr ein digitales Endger\u00e4t (Tablet oder Computer) f\u00fcr die Nutzung durch ein Schulkind hat. Rechtlich begr\u00fcndet dies das<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[35],"tags":[],"class_list":["post-2454","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-buergergeld"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.ra-grotha.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2454","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.ra-grotha.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.ra-grotha.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.ra-grotha.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.ra-grotha.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2454"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.ra-grotha.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2454\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2456,"href":"https:\/\/www.ra-grotha.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2454\/revisions\/2456"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.ra-grotha.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2454"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.ra-grotha.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2454"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.ra-grotha.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2454"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}