Erfreulicher Verhandlungstag heute im Sozialgericht Kassel endet glatt 2:0 gegen die Jobcenter Stadt & Landkreis Kassel.<\/p>\n
Im ersten Verfahren konnten wir eine Sanktion von 30% des Regelbedarfs durch das Jobcenter erfolgreich aufheben lassen. Hintergrund war der Vorwurf des Jobcenter, der Mandant habe durch sein Verhalten bei einem Vorstellungsgespr\u00e4ch verhindert, einen neuen Job zu bekommen. Dabei erbat er sich aus bestimmten Gr\u00fcnden nur einen Tag Bedenkzeit gegen\u00fcber dem Arbeitgeber, was diesem nicht passte.<\/p>\n
Bei der zweiten Sache ging es um einen sogenannten Ersatzanspruch des Jobcenter gegen einen Mandanten, immerhin in H\u00f6he von fast 8.000 \u20ac. Bei der Bewertung eines solchen Ersatzanspruches geht es immer um die Frage, ob ein \u201esozialwidriges Verhalten\u201c des Leistungsberechtigten zur Hilfebed\u00fcrftigkeit gef\u00fchrt hat. Dann fordert das Jobcenter die gesamten geleisteten SGB II-Leistungen zur\u00fcck. Die Einzelheiten sind nicht ganz einfach, immer ist eine Bewertung des konkreten Einzelfalls erforderlich. Gl\u00fccklicherweise teilte das Gericht unsere Auffassung, dass im heute verhandelten Fall keine Sozialwidrigkeit festzustellen ist, so dass der Klage stattgegeben wurde.<\/p>\n
Der Tag war aus meiner Sicht nicht nur wegen der eigentlichen Klageerfolge erfreulich. Ich finde es zum einen angenehm, wenn das Gericht in einer m\u00fcndlichen Verhandlung einer offenen Diskussion zug\u00e4nglich ist und m\u00fcndlich vorgebrachte Aspekte auch ber\u00fccksichtigt werden, statt schon einer vorgefertigten Meinung unumst\u00f6\u00dflich nachzuh\u00e4ngen. Au\u00dferdem freue ich mich, wenn die beiden ehrenamtlichen Richter (Beisitzer) nicht schweigend wegnicken, sondern Interesse am Fall zeigen und sich durch eigene Fragen an dem Verfahren beteiligen. Das war heute top !<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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