Letzte Woche erging ein jedenfalls f\u00fcr sozialrechtlich t\u00e4tige Rechtsanw\u00e4lte wichtiges und erfreuliches Urteil des Bundessozialgerichts.<\/p>\n
Ausgangspunkt ist \u00a7 63 SGB X, wonach die Beh\u00f6rde im Falle eines erfolgreichen Widerspruchsverfahrens die Kosten des Rechtsanwaltes nach den gesetzlichen Geb\u00fchren zu erstatten hat.<\/p>\n
Diese Regelung ist \u00fcbrigens f\u00fcr Rechtsanw\u00e4lte im Sozialrecht \u00fcberlebensnotwendig. Bei einem \u00fcblichen Widerspruchsverfahren in Jobcenter-Angelegenheiten erh\u00e4lt der Rechtsanwalt bei Vorlage eines Berechtigungsscheins f\u00fcr Beratungshilfe exakt 85,00 \u20ac Anwaltsgeb\u00fchren f\u00fcr die gesamte T\u00e4tigkeit im Widerspruchsverfahren. Wird nun das Widerspruchsverfahren gewonnen und das Jobcenter muss nach der obigen Regelung die gesetzlichen Geb\u00fchren erstatten, so kann der Rechtsanwalt statt der Beratungshilfe gegen\u00fcber dem Jobcenter im Regelfall 300,00 \u20ac abrechnen. Ein erheblicher Unterschied.<\/p>\n
Es liegt auf der Hand, dass sich eine Kanzlei nur mit den Geb\u00fchren aus der Beratungshilfe nicht f\u00fchren l\u00e4sst. Sozialrechtlich t\u00e4tige Anw\u00e4lte sind daher – jedenfalls im Bereich der Jobcenter-Verfahren – auf m\u00f6glichst viele gewonnene Verfahren wirtschaftlich angewiesen.<\/p>\n
Nun haben viele Jobcenter in den vergangenen Jahren zu einem Trick gegriffen: schuldete ein Mandant dem Jobcenter aus alten R\u00fcckforderungsbescheiden noch Geld (was sehr h\u00e4ufig der Fall ist) und gewann dieser Mandant nun mithilfe eines Anwalts ein Widerspruchsverfahren, so rechnete das Jobcenter die eigentlich f\u00e4lligen Anwaltskosten mit den Schulden des Mandanten auf. Dies hatte nun zur Folge, dass der Anwalt auf seinen erarbeiteten Geb\u00fchren sitzen blieb, weil der Mandant noch alte Schulden beim Jobcenter hatte.<\/p>\n
Diese Verwaltungspraxis hatte (m\u00f6glicherweise…) zum Ziel, Anw\u00e4lte von der \u00dcbernahme von SGB II-Mandaten abzuhalten, weil sie immer damit rechnen mussten, trotz Gewinn im Verfahren keine Kostenerstattung zu erhalten.<\/p>\n
Das Bundessozialgericht hat dieser Praxis nun endlich einen Riegel vorgeschoben. Es gilt ein klares Aufrechnungsverbot.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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