In sozialrechtlichen Verfahren gegen die Pflegekasse ist h\u00e4ufig die Frage streitig, wie hoch der Pflegebedarf tats\u00e4chlich ist und hieraus folgend, welcher Pflegegrad festzustellen ist.<\/p>\n
In einem aktuellen Verfahren vor dem Sozialgericht Braunschweig geht es um die Feststellung eines h\u00f6heren Pflegegrades. Ich hatte die Klage ausf\u00fchrlich begr\u00fcndet. Hierauf \u00e4u\u00dferte die Pflegekasse schriftlich nur, es werde weiterhin an den Bescheid festgehalten. Als Reaktion hierauf fragte das Gericht bei mir an, ob und mit welcher Begr\u00fcndung die Klage aufrechterhalten bleibe.<\/p>\n
Merkw\u00fcrdige Frage, schlie\u00dflich war die Klage bereits inhaltlich begr\u00fcndet worden. Einfach mal bl\u00e4ttern und lesen. Dass man hierauf das Gericht noch hinweisen muss \u2026<\/p>\n
Das Gericht konnte sich dann dazu durchringen, ein Pflegefachgutachten durch einen Sachverst\u00e4ndigen erstellen zu lassen. Dieses Gutachten wurde mir nun durch das Sozialgericht Braunschweig zugestellt. In dem Begleitschreiben des Gerichts werde ich wiederum gefragt, ob und mit welcher Begr\u00fcndung die Klage aufrechterhalten bleibe. Ok., dachte ich, dann hat das Gutachten wohl nicht das gew\u00fcnschte Ergebnis gebracht, schade.<\/p>\n
Bei erster grober Durchsicht des Gutachtens stelle ich jedoch fest, dass der von uns beantragte h\u00f6here Pflegegrad vom Sachverst\u00e4ndigen bejaht wird, zumindest ab dem Tag der Begutachtung.<\/p>\n
Es kann manchmal ganz sch\u00f6n nerven, wenn Gerichte die Parteien dazu dr\u00e4ngen, laufende Verfahren zu beenden, einzig um den Aktenberg abzutragen. Wenn keine oder kaum Erfolgsaussicht einer Klage mehr besteht, kann ich einen solchen Hinweis nachvollziehen. In einer Situation wie der eben beschriebenen jedoch \u00fcberhaupt nicht. Hat dieser Richter \u00fcberhaupt in das Gutachten hinein gesehen, bevor es mir mit dem genannten Begleitschreiben \u00fcbermittelt hat?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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