Seit August 2016 gibt es eine gesetzliche Neuregelung im SGB II (Jobcenter-Leistungen) bei der vorl\u00e4ufigen Bewilligung von Leistungen.<\/p>\n
So sollen grunds\u00e4tzlich Leistungen zun\u00e4chst nur vorl\u00e4ufig unter Anrechnung eines voraussichtlichen (\u201efiktiven\u201c) Einkommens bewilligt werden, wenn ein schwankendes Einkommen vorliegt, dessen H\u00f6he sich noch nicht sicher vorhersagen l\u00e4sst. Sp\u00e4testens nach Ende des jeweiligen Bewilligungszeitraums sollen die Leistungen dann endg\u00fcltig festgesetzt werden, da dann ja die tats\u00e4chliche H\u00f6he des Einkommens bekannt ist.<\/p>\n
Hatte man im Nachhinein ein h\u00f6heres Einkommen, als bei der vorl\u00e4ufigen Berechnung angenommen, folgt eine Erstattungsforderung des Jobcenter. Ist das Einkommen dagegen geringer gewesen, als zun\u00e4chst vorl\u00e4ufig angerechnet, gibt es eine Nachzahlung durch das Jobcenter. So weit, so gut.<\/p>\n
Allerdings ergeben sich durch die Neuregelung viele neue Unsicherheiten und ungekl\u00e4rte Rechtsfragen. K\u00fcrzlich ist eine erste Entscheidung des Bundessozialgerichts zu dieser neuen Norm ergangen. Dabei geht es um die Bildung eines Durchschnittseinkommen f\u00fcr den Bewilligungsabschnitt. Das BSG hat festgestellt, dass die Dienstanweisungen der Agentur f\u00fcr Arbeit an die Jobcenter und damit deren Bescheide in einigen wichtigen Punkten klar gegen das Gesetz versto\u00dfen.<\/p>\n
Dies kann im Einzelfall \u2013 je nach Konstellation \u2013 einen gro\u00dfen Unterschied bei der Leistungsh\u00f6he machen !<\/p>\n
Ich m\u00f6chte hier gar nicht auf Einzelheiten eingehen, das w\u00fcrde h\u00f6chstens als Einschlafmittel f\u00fcr Sie taugen. Aber ich m\u00f6chte darauf hinweisen: seien Sie bei vorl\u00e4ufigen Bewilligungen des Jobcenter und insbesondere bei den dann folgenden endg\u00fcltigen Festsetzungen kritisch. Hier lauern f\u00fcr die Jobcenter viele Fehlerquellen. Lassen Sie die Bescheide durch einen Fachanwalt f\u00fcr Sozialrecht pr\u00fcfen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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