Gegen sozialrechtliche Bescheide einer Beh\u00f6rde ist stets das Rechtsmittel des Widerspruchs zul\u00e4ssig. Dieser Widerspruch muss innerhalb eines Monats nach Erhalt des Bescheides erhoben werden. Wird der Widerspruch nicht rechtzeitig erhoben, so wird der Bescheid bestandskr\u00e4ftig.<\/p>\n
Mit bestimmten Einschr\u00e4nkungen ist es jedoch auch dann noch m\u00f6glich, einen inhaltlich rechtswidrigen Bescheid erfolgreich anzufechten, obwohl die Widerspruchsfrist abgelaufen ist. Dieses Rechtsmittel nennt sich \u00dcberpr\u00fcfungsantrag und ist in \u00a7 44 SGB X geregelt. Je nach Rechtsbereich sind jedoch auch hierbei bestimmte Fristen und Einschr\u00e4nkungen zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n
Typisches Beispiel: eine Mandantin beklagt sich dar\u00fcber, dass sie vom Jobcenter so wenig Geld erhalte. Im Mandantengespr\u00e4ch ergibt sich, dass es offenbar zwei fragw\u00fcrdige Sanktionsbescheide (= Leistungsk\u00fcrzungen)
\ngibt, gegen die – aus welchen Gr\u00fcnden auch immer – kein Widerspruch erhoben wurde, die also bestandskr\u00e4ftig geworden sind.<\/p>\n
Ich stelle f\u00fcr die Mandantin einen \u00dcberpr\u00fcfungsantrag, auf den das Jobcenter in keiner Weise reagiert. Leider hat die Beh\u00f6rde f\u00fcr eine Entscheidung \u00fcber einen solchen \u00dcberpr\u00fcfungsantrag sechs Monate Zeit (f\u00fcr die abschlie\u00dfende Entscheidung \u00fcber einen Widerspruch dagegen nur drei Monate).<\/p>\n
Auf eigene Nachfrage der Mandantin beim Jobcenter erh\u00e4lt sie die telefonische Auskunft, ihre Akte sei bereits im Archiv, da sie zwischenzeitlich Sozialhilfeleistungen beim Sozialamt beziehe. Offenbar war es dem Jobcenter zu m\u00fchsam, die Akte aus dem Archiv zu holen, um den \u00dcberpr\u00fcfungsantrag ordnungsgem\u00e4\u00df zu bearbeiten. Jedenfalls habe ich weiterhin keinerlei Antwort des Jobcenter erhalten. Trotz Ank\u00fcndigung einer Unt\u00e4tigkeitsklage passierte nichts.<\/p>\n
Es blieb also nichts anderes, als beim Sozialgericht eine Unt\u00e4tigkeitsklage zu erheben. Einige Tage sp\u00e4ter flattert ein Bescheid ins Haus, nach welchem die beiden fr\u00fcheren Sanktionen im Rahmen des \u00dcberpr\u00fcfungsverfahrens aufgehoben wurden. Die Mandantin erh\u00e4lt nunmehr eine entsprechende Nachzahlung und das Jobcenter darf die Kosten des Unt\u00e4tigkeitsklageverfahrens zahlen.<\/p>\n
Einen Kommentar zu diesem – nicht ganz untypischen – Ablauf erspare ich mir.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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