Zwar hat uns heute der Berg an Briefpost, E-Mails und elektronischer Nachrichten diverser Sozialgerichte fast erschlagen (das kommt davon, wenn man am Br\u00fcckentag frei macht…), daf\u00fcr waren hierin jede Menge guter Nachrichten in Form von Abhilfebescheiden diverser Beh\u00f6rden enthalten.<\/p>\n
Zum Beispiel eine Feststellung der Schwerbehinderung (Grad der Behinderung 50) im Klageverfahren durch das Versorgungsamt nach Einholung eines zweiten Sachverst\u00e4ndigengutachtens. Nach dem ersten Gutachten, das nicht f\u00fcr die Mandantin sprach, hatte uns das Sozialgericht noch die Klager\u00fccknahme nahe gelegt…<\/p>\n
Oder auch die Ank\u00fcndigung des Jobcenter in einem sozialgerichtlichen Eilverfahren, dass eine Sanktion wegen angeblicher Pflichtverletzungen aufgehoben wird.<\/p>\n
Sch\u00f6n ist auch eine Abhilfe in gleich vielfachen und teilweise schon lange laufenden Widerspruchs-\/Klageverfahren einer Familie gegen das Jobcenter wegen der H\u00f6he der Unterkunftskosten in einer bestimmten Konstellation: die Mandanten leben in einem (mit Darlehen belasteten) Eigenheim. Die Mietobergrenzen des Jobcenter werden alleine durch die monatlichen Schuldzinsen und Nebenkosten \u00fcberschritten, das Jobcenter zahlte nat\u00fcrlich nur in H\u00f6he der Grenzwerte. In den Verfahren konnten wir nun erreichen, dass doch die vollen Unterkunftskosten (Zinsen und Nebenkosten), auch oberhalb der Mietgrenzen, \u00fcbernommen werden. Unsere Argumentation war im Wesentlichen, dass eine Senkung der Unterkunftskosten nur durch einen Haus-Verkauf m\u00f6glich w\u00e4re, dies aber wegen der bestehenden Darlehen unwirtschaftlich bzw. unzumutbar w\u00e4re.<\/p>\n
Was gab es noch ? Krankenkasse nimmt eine der h\u00e4ufigen „MDK-Gutachten-nach-Aktenlage-Wunderheilung“ einer Mandantin zur\u00fcck und zahlt das Krankengeld z\u00e4hneknirschend doch weiter.<\/p>\n
Dann gab es noch den Erlass einer Jobcenter-Forderung nach einer von uns erhobenen sog. Einrede der Minderj\u00e4hrigenhaftung gem. \u00a7 1629a BGB. Hiernach soll kein junger Mensch mit (von den Eltern verursachten) Jobcenter-Schulden in die Vollj\u00e4hrigkeit starten m\u00fcssen. Dies erkl\u00e4re ich eventuell demn\u00e4chst mal genauer in einem Post.<\/p>\n
Fazit des heutigen Tages: es lohnt sich zu k\u00e4mpfen ! Man sollte nie zu fr\u00fch aufgeben, wenn zumindest noch ein Funken Erfolgsaussicht besteht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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