Diese Frage wird derzeit bundesweit hei\u00df diskutiert und ist rechtlich noch nicht abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt. Bisher haben in Deutschland nur einige (wenige) Sozialgerichte einen solchen Anspruch bejaht.<\/p>\n
Heutzutage wird ab einer gewissen Schul-Klasse erwartet, dass ein Sch\u00fcler f\u00fcr die Bearbeitung von vielf\u00e4ltigen Schul-Aufgaben einen internetf\u00e4higen Computer zur Verf\u00fcgung hat. In der Realit\u00e4t ist man ohne einen solchen Computer schon „abgeh\u00e4ngt“, was die Bildungschancen angeht.<\/p>\n
Eine Familie, die von Hartz IV-Leistungen leben muss, d\u00fcrfte in der Regel Schwierigkeiten haben, einen solchen Computer zu finanzieren. Eine Kosten\u00fcbernahme durch die Jobcenter ist jedoch im Gesetz nicht unmittelbar vorgesehen. Die Jobcenter lehnen derartige Antr\u00e4ge auch ohne weitere Pr\u00fcfung ab.<\/p>\n
In einem von mir betreuten Verfahren konnten wir neulich zun\u00e4chst in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes erreichen, dass das Jobcenter zumindest zun\u00e4chst ein Darlehen f\u00fcr die Anschaffung eines Computers gew\u00e4hrt, damit der betroffene Sch\u00fcler kurzfristig \u00fcber einen Computer verf\u00fcgen kann. Im sogenannten Hauptsacheverfahren hat das Sozialgericht Kassel dann allerdings die Klage abgewiesen und entschieden, dass das Jobcenter die Kosten f\u00fcr den Computer nicht \u00fcbernehmen muss.<\/p>\n
Obwohl der erforderliche Berufungsstreitwert nicht erreicht wurde (Folge: Berufung eigentlich nicht m\u00f6glich), hat das Sozialgericht dennoch die Berufung zugelassen, weil die zu kl\u00e4rende Rechtsfrage eine grunds\u00e4tzliche Bedeutung hat. Entsprechend haben wir auch eine Berufung zum Landessozialgericht eingereicht.<\/p>\n
Vorgestern hatte ich bereits kurz \u00fcber die am gleichen Tag ergangenen Urteile des Bundessozialgerichts zum Thema „\u00dcbernahme der Kosten f\u00fcr Schulb\u00fccher“ berichtet. Hier hat das BSG entschieden, dass das Jobcenter die Kosten f\u00fcr Schulb\u00fccher \u00fcbernehmen muss, sofern keine Lernmittelfreiheit besteht, die B\u00fccher also privat gezahlt werden m\u00fcssen.<\/p>\n
Meines Erachtens wird es nun spannend. Denn die rechtliche Begr\u00fcndung des Bundessozialgerichts zu den Schulb\u00fcchern, jedenfalls soweit Sie sich aus der kurzen Pressemitteilung ergibt, k\u00f6nnte auf die Frage der Kosten\u00fcbernahme f\u00fcr einen Schul-Computer durchaus \u00fcbertragbar sein. Ich bin auf die Ver\u00f6ffentlichung der ausf\u00fchrlichen Urteilsgr\u00fcnde gespannt, damit wir gegebenenfalls erg\u00e4nzend argumentieren k\u00f6nnen.<\/p>\n
Irgendwann wird das Bundessozialgericht auch die Frage einer Kosten\u00fcbernahme f\u00fcr einen Schul-Computer abschlie\u00dfend kl\u00e4ren m\u00fcssen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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