Sozialgericht Kassel: Mietobergrenzen des Schwalm-Eder-Kreises unwirksam!<\/p>\n
Nun liegen mir die schriftlichen Urteile einiger Verfahren vor, die allesamt die Frage der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Mietobergrenzen im Schwalm-Eder-Kreis behandeln.<\/p>\n
Sowohl die Jobcenter als auch Sozial\u00e4mter tragen die Wohnungs-Mietkosten der Leistungsberechtigten laut Gesetz bis zur H\u00f6he der „Angemessenheit“. Bis zu welcher Grenze Mieten angemessen sind, ist jedoch \u00e4u\u00dferst schwer festzustellen und somit Gegenstand zahlreicher Klageverfahren bundesweit.<\/span><\/p>\n Zusammengefasst sollen die Leistungstr\u00e4ger jeweils vor Ort ermitteln, wie teuer Wohnungen einfachen Standards tats\u00e4chlich sind. Hierf\u00fcr werden \u00e4u\u00dferst umfangreiche (und vermutlich teure) Gutachten in Auftrag gegeben, aus welchen sich dann die verwendeten Mietobergrenzen ergeben.<\/p>\n Liegt die tats\u00e4chliche Miete der Leistungsberechtigten \u00fcber diesen Grenzen, muss die Differenz im Regelfall aus dem ohnehin schon knappen Geld f\u00fcr den Lebensunterhalt bestritten werden.<\/p>\n Die Gutachten zu den Obergrenzen sind jedoch gerichtlich voll \u00fcberpr\u00fcfbar, wobei an deren Schl\u00fcssigkeit nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ein hoher Ma\u00dfstab angelegt wird. Die Einzelheiten sind sehr kompliziert und umfangreich.<\/p>\n Das Sozialgericht Kassel hat nun in mehreren Verfahren entschieden, dass die Mietobergrenzen des Schwalm-Eder-Kreises diese Anforderungen des Bundessozialgerichts nicht erf\u00fcllt und somit unzul\u00e4ssig sind. Statt dieser Mietobergrenzen hat das Sozialgericht nun die Werte der Wohngeldtabelle (+10 %) als Angemessenheitsgrenze zugrunde gelegt. Diese Werte sind – je nach Ort – um einiges h\u00f6her als die Mietobergrenzen.<\/p>\n Die inhaltliche Argumentation des Sozialgerichts zum Schwalm-Eder-Kreis l\u00e4sst sich \u00fcbrigens durchaus auf die Mietobergrenzen des Landkreises Kassel \u00fcbertragen. Auch gegen\u00fcber dem Jobcenter Landkreis Kassel sind zahlreiche Verfahren wegen der Mietobergrenzen beim Sozialgericht anh\u00e4ngig, ohne dass hierzu bisher eine Entscheidung ergangen ist. Die Aussichten f\u00fcr einen Klageerfolg sind jedoch nach derzeitigem Stand meines Erachtens gut.<\/p>\n Auch die Mietobergrenzen des Werra-Mei\u00dfner-Kreises wurden zuletzt durch das Sozialgericht Kassel f\u00fcr unwirksam erkl\u00e4rt.<\/p>\n In den von mir gef\u00fchrten Verfahren gegen\u00fcber dem Jobcenter Schwalm-\u00c9der-Kreis gehe ich davon aus, dass das Jobcenter Berufung einlegen wird. M\u00f6glicherweise wird erst ein Urteil des Bundessozialgerichts (vor\u00fcbergehende \u2026) Klarheit bringen.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Sozialgericht Kassel: Mietobergrenzen des Schwalm-Eder-Kreises unwirksam! Nun liegen mir die schriftlichen Urteile einiger Verfahren vor, die allesamt die Frage der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Mietobergrenzen im Schwalm-Eder-Kreis behandeln. Sowohl die Jobcenter als auch Sozial\u00e4mter tragen die Wohnungs-Mietkosten der Leistungsberechtigten laut Gesetz bis<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[35],"tags":[],"class_list":["post-1986","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-buergergeld"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.ra-grotha.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1986","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.ra-grotha.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.ra-grotha.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.ra-grotha.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.ra-grotha.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1986"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.ra-grotha.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1986\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1988,"href":"https:\/\/www.ra-grotha.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1986\/revisions\/1988"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.ra-grotha.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1986"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.ra-grotha.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1986"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.ra-grotha.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1986"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}