Das Thema Hartz IV-Sanktionen (also Leistungsk\u00fcrzungen des Arbeitslosengeldes II) ist in vielerlei Hinsicht problematisch.<\/p>\n
Nicht nur rechtlich sind die Verfahren h\u00e4ufig schwierig. Auch die Frage, ob der vom Gesetzgeber offenbar verfolgte Sinn und Zweck der Sanktions-Regelungen erreicht wird, ist diskussionsw\u00fcrdig.<\/p>\n
Vor allem aber die Frage, ob die existenzsichernden Hartz IV-Leistungen \u00fcberhaupt gek\u00fcrzt werden k\u00f6nnen, ohne das Grundrecht auf die „Unantastbarkeit der Menschenw\u00fcrde“ zu verletzen, ist schwierig zu beantworten.<\/span><\/p>\n Das Bundesverfassungsgericht befasst sich bereits seit l\u00e4ngerer Zeit insbesondere mit dieser Frage. Die Entscheidung des Gerichts wird sehr spannend. Werden s\u00e4mtliche Sanktions-Normen als grundrechtswidrig gekippt?<\/p>\n Allerdings steht zu bef\u00fcrchten, dass es noch einige Zeit dauern wird, bis sich das Bundesverfassungsgericht \u00e4u\u00dfert. Bis dahin bleibt nur, gegen zu Unrecht erlassene Sanktionsbescheide durch Widerspruch und gegebenenfalls Klage vorzugehen. Je nach Fallgestaltung besteht hier eine gute Aussicht auf Erfolg.<\/p>\n Anbei ein aktueller und – wie ich meine – interessanter Artikel aus dem Spiegel zu diesem Thema.<\/p>\n