Heute ist wieder so ein Tag, an dem ich aus dem Kopfsch\u00fctteln kaum heraus komme.<\/p>\n
Manche Jobcenter-Mitarbeiter sind derart schlecht ausgebildet oder aus anderen Gr\u00fcnden ungeeignet, dass man es kaum fassen kann. Leidtragende sind dann in diesen F\u00e4llen die Leistungsempf\u00e4nger, die dringend auf die existenzsichernden Leistungen angewiesen sind.<\/p>\n
Heute kamen Mandanten zu mir, die schon im April 2018 Leistungen beim Jobcenter beantragt hatten. Immer wieder wurden Unterlagen angefordert, die entweder schon l\u00e4ngst vorgelegt wurden (Bermudadreieck Jobcenter \u2026) oder aber gar nicht vorgelegt werden k\u00f6nnen, weil Sie schlichtweg nicht existieren.<\/p>\n
Nun erl\u00e4sst das Jobcenter einen Bescheid, in dem festgestellt wird, dass die Mandanten angeblich mit einer telefonischen Erkl\u00e4rung auf die Gew\u00e4hrung von Leistungen der Grundsicherung ganz verzichtet h\u00e4tten.<\/p>\n
Ich denke, es sollte zur Ausbildung eines jeden sozialrechtlichen Beh\u00f6rden-Mitarbeiters geh\u00f6ren, dass man wenigstens die Grundz\u00fcge des allgemeinen Teils des Sozialgesetzbuches kennt. Dort steht im \u00a7 46 SGB I unmissverst\u00e4ndlich, dass auf Anspr\u00fcche auf Sozialleistungen nur durch schriftliche Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber dem Leistungstr\u00e4ger verzichtet werden kann.<\/p>\n
Bei meinen Mandanten ist das Jobcenter nun also der Meinung, dass mit einer telefonischen Erkl\u00e4rung auf Leistungen verzichtet wurde und stellt dies in einem Bescheid fest.<\/p>\n
Autsch.<\/p>\n
Wenn tats\u00e4chlich ein wirksamer (schriftlicher !) Verzicht erkl\u00e4rt worden w\u00e4re, so m\u00fcsste hier\u00fcber nicht erst ein Bescheid erstellt werden. In unserem Fall wird nun also seitens des Jobcenter der Versuch unternommen, mit einem feststellenden Bescheid einen eindeutig (form-)unwirksamen Verzicht (der noch dazu auch telefonisch nie erkl\u00e4rt wurde) wirksam werden zu lassen (Zauberei !), obwohl dies nach dem Inhalt des Gesetzes gar nicht m\u00f6glich ist? Oder wie ? Oder was ?<\/p>\n
Der Widerspruch ist raus mit kurzer Fristsetzung zur Leistungsbewilligung. Wenn das nicht reicht, dann muss sich das Sozialgericht in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren mit der Sache befassen.<\/p>\n
Und wieder werden vollkommen unn\u00f6tig Steuergelder f\u00fcr Anwaltskosten verprasst.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Heute ist wieder so ein Tag, an dem ich aus dem Kopfsch\u00fctteln kaum heraus komme. Manche Jobcenter-Mitarbeiter sind derart schlecht ausgebildet oder aus anderen Gr\u00fcnden ungeeignet, dass man es kaum fassen kann. Leidtragende sind dann in diesen F\u00e4llen die Leistungsempf\u00e4nger,<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,35],"tags":[],"class_list":["post-1977","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","category-buergergeld"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.ra-grotha.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1977","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.ra-grotha.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.ra-grotha.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.ra-grotha.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.ra-grotha.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1977"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.ra-grotha.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1977\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1978,"href":"https:\/\/www.ra-grotha.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1977\/revisions\/1978"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.ra-grotha.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1977"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.ra-grotha.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1977"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.ra-grotha.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1977"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}