Sie m\u00f6chten wissen, was das Gesetz konkret f\u00fcr Anwaltshonorare im Sozialrecht vorsieht? Auf dieser Seite zeige ich Ihnen transparent, welche Arbeitsschritte in einem typischen Verfahren anfallen \u2013 und welche Geb\u00fchren das Rechtsanwaltsverg\u00fctungsgesetz (RVG) daf\u00fcr vorsieht.<\/p>\n\n\n\n
Auf der Hauptseite „Kosten & Honorar<\/a>“ habe ich erkl\u00e4rt, warum diese gesetzlichen Geb\u00fchren in der Praxis oft nicht ausreichen. Hier finden Sie die konkreten Zahlen.<\/p>\n\n\n\n Das Rechtsanwaltsverg\u00fctungsgesetz (RVG)<\/a><\/strong> regelt in Deutschland die Verg\u00fctung von Rechtsanw\u00e4lten. Die dort festgesetzten Betr\u00e4ge sind gesetzliche Mindestbetr\u00e4ge<\/strong> \u2013 kein Anwalt darf weniger berechnen.<\/p>\n\n\n\n Dar\u00fcber hinausgehende Honorare sind ausdr\u00fccklich zul\u00e4ssig, wenn sie individuell und schriftlich mit dem Mandanten vor Beginn der T\u00e4tigkeit vereinbart werden.<\/p>\n\n\n\n Im Sozialrecht (f\u00fcr typische Verfahren wie Erwerbsminderungsrente, Grad der Behinderung, Pflegegrad etc.) gibt es keine Streitwertberechnung. Stattdessen arbeitet das RVG mit Rahmengeb\u00fchren<\/strong> \u2013 festen Spannen zwischen einem Mindest- und einem H\u00f6chstbetrag f\u00fcr verschiedene Verfahrensabschnitte.<\/p>\n\n\n\n Innerhalb dieses Rahmens bestimmt der Anwalt die konkrete Geb\u00fchr nach folgenden Kriterien:<\/p>\n\n\n\n Bei durchschnittlichen Verfahren<\/strong> \u2013 also solchen, die in jeder Hinsicht dem typischen Standardfall entsprechen \u2013 gilt:<\/p>\n\n\n\n Die folgenden Tabellen und Beispiele zeigen Ihnen diese durchschnittlichen Ans\u00e4tze.<\/p>\n\n\n\n Ein typisches Widerspruchsverfahren umfasst folgende Arbeitsschritte:<\/p>\n\n\n\n Was sieht das RVG daf\u00fcr vor?<\/strong><\/p>\n\n\n\n F\u00fcr: au\u00dfergerichtliche T\u00e4tigkeit, insbesondere Widerspruchsverfahren<\/p>\n \n Alle Betr\u00e4ge zzgl. 19% USt. | Bei durchschnittlichen Verfahren wird die Schwellengeb\u00fchr angesetzt.<\/p>\n<\/div>\n\n\n\n Ich vertrete Sie umfassend in einem Widerspruchsverfahren gegen\u00fcber der Beh\u00f6rde. Hierbei fallen folgende Geb\u00fchren insgesamt an:<\/p>\n Ansatz: Schwellengeb\u00fchr (durchschnittliches Verfahren)<\/p>\n \n Ein typisches Klageverfahren vor dem Sozialgericht umfasst folgende Arbeitsschritte:<\/p>\n\n\n\n Was sieht das RVG daf\u00fcr vor?<\/strong><\/p>\n\n\n\n F\u00fcr die oben genannten beispielhaften Arbeitsschritte wird folgender Betrag angesetzt:<\/p>\n \n Alle Betr\u00e4ge zzgl. 19% USt. | Bei durchschnittlichen Verfahren wird die Mittelgeb\u00fchr angesetzt.<\/p>\n<\/div>\n\n\n\n Bei einem m\u00fcndlichen Verhandlungstermin oder Er\u00f6rterungstermin vor dem Sozialgericht fallen zus\u00e4tzliche Arbeitsschritte an:<\/p>\n\n\n\n Daf\u00fcr sieht das RVG die Terminsgeb\u00fchr<\/strong> vor:<\/p>\n\n\n\n Alle Betr\u00e4ge zzgl. 19% USt.<\/p>\n<\/div>\n\n\n\n In bestimmten F\u00e4llen kann die Terminsgeb\u00fchr auch bei Verfahrensabschluss ohne m\u00fcndlichen Termin anfallen \u2013 etwa wenn das Verfahren durch schriftliches Anerkenntnis oder einen Vergleich endet.<\/p>\n\n\n\n Je nach Abschluss des Verfahrens kann eine Einigungsgeb\u00fchr<\/strong> anfallen, vor allem bei Abschluss eines Vergleichs. Ihre H\u00f6he ist abh\u00e4ngig von der H\u00f6he der Verfahrensgeb\u00fchr im konkreten Fall.<\/p>\n\n\n\n Ich vertrete Sie in einem durchschnittlichen Klageverfahren, ohne dass es zu einem Gerichtstermin kommt.<\/p>\n Ansatz: Mittelgeb\u00fchr (durchschnittliches Verfahren)<\/p>\n \n Ich vertrete Sie in einem durchschnittlichen Klageverfahren mit Durchf\u00fchrung einer m\u00fcndlichen Verhandlung vor dem Sozialgericht.<\/p>\n Ansatz: Mittelgeb\u00fchr (durchschnittliches Verfahren)<\/p>\n \n In vielen F\u00e4llen f\u00fchre ich f\u00fcr Mandanten zun\u00e4chst das Widerspruchsverfahren und anschlie\u00dfend \u2013 nach erfolglosem Widerspruch \u2013 das Klageverfahren vor dem Sozialgericht. In diesem Fall werden Sie nicht mit beiden Geb\u00fchren voll belastet.<\/p>\n\n\n\n Die Anrechnungsregel:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Wenn ich Sie sowohl im Widerspruchs- als auch im Klageverfahren vertrete, wird die Gesch\u00e4ftsgeb\u00fchr des Widerspruchsverfahrens zur H\u00e4lfte<\/strong> auf die Verfahrensgeb\u00fchr des Klageverfahrens angerechnet \u2013 maximal bis zu einem Betrag von 225,00 \u20ac<\/strong>. Sie zahlen also nicht beide Geb\u00fchren in voller H\u00f6he.<\/p>\n\n\n\n Ich vertrete Sie zun\u00e4chst im Widerspruchsverfahren und anschlie\u00dfend im Klageverfahren, ohne dass es zu einem Gerichtstermin kommt.<\/p>\n Ansatz: Schwellengeb\u00fchr (Widerspruch) + Mittelgeb\u00fchr (Klage), durchschnittliche Verfahren<\/p>\n \n Durch die Anrechnung reduziert sich die Gesamtbelastung erheblich.<\/p>\n<\/div>\n\n\n\n Wichtiger Hinweis:<\/strong> Die genaue Festlegung, welche Geb\u00fchren im Einzelfall anfallen und in welcher H\u00f6he diese zu bemessen sind, h\u00e4ngt von den konkreten Umst\u00e4nden Ihres Falls ab. Die hier gezeigten Beispiele gehen von durchschnittlichen Verfahren aus.<\/p>\n\n\n\n Gegen\u00fcberstellung Aufwand vs. Geb\u00fchr:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Stellen Sie die oben gezeigten Arbeitsschritte den Geb\u00fchren gegen\u00fcber: Akteneinsicht und -auswertung, Pr\u00fcfung medizinischer Unterlagen, Recherche zur Rechtslage, Formulierung fundierter Begr\u00fcndungen, Schriftverkehr \u2013 all das soll nach RVG mit wenigen hundert Euro abgegolten sein.<\/p>\n\n\n\n Kostenfestsetzungsproblem:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Selbst wenn ein Anwalt innerhalb des gesetzlichen Rahmens eine angemessene Geb\u00fchr ansetzt, wird diese in der Praxis h\u00e4ufig nicht vollst\u00e4ndig anerkannt. Bei gerichtlicher Kostenfestsetzung oder Zahlungen durch Rechtsschutzversicherungen werden die vom Anwalt angesetzten Geb\u00fchren \u2013 obwohl gesetzlich zul\u00e4ssig \u2013 regelm\u00e4\u00dfig auf ein niedrigeres Niveau gedr\u00fcckt. Die tats\u00e4chlich erstatteten Betr\u00e4ge liegen damit oft weit unter dem, was selbst die gesetzlichen Geb\u00fchren eigentlich erlauben w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n Verg\u00fctungsvereinbarungen als einzige wirtschaftliche L\u00f6sung:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Das RVG l\u00e4sst ausdr\u00fccklich zu, dass Anwalt und Mandant eine individuelle Verg\u00fctungsvereinbarung \u00fcber Honorare oberhalb der gesetzlichen Geb\u00fchren treffen. F\u00fcr mich ist das keine Frage der Pr\u00e4ferenz, sondern der wirtschaftlichen Notwendigkeit, um als spezialisierter Fachanwalt f\u00fcr Sozialrecht arbeiten zu k\u00f6nnen. In vielen F\u00e4llen ist es also im Hinblick auf die nicht kostendeckenden Geb\u00fchren des RVG erforderlich, mit Ihnen eine zus\u00e4tzliche Verg\u00fctungsvereinbarung zu schlie\u00dfen. <\/p>\n\n\n\n Diese Seite zeigt Ihnen die gesetzlichen Geb\u00fchren nach dem RVG. Wie oben erl\u00e4utert, reichen diese in vielen F\u00e4llen nicht aus, sodass Vereinbarungen \u00fcber Zusatzverg\u00fctungen erforderlich sind.<\/p>\n\n\n\n Konkrete Bereiche f\u00fcr Zusatzverg\u00fctungen<\/strong> finden Sie auf der Honorar\u00fcbersicht<\/a><\/strong>. Dort sehen Sie, in welchem finanziellen Rahmen wir uns bei typischen Verfahren bewegen.<\/p>\n\n\n\n \u2192 <\/a><\/strong>Zur Honorar\u00fcbersicht mit konkreten Bereichen<\/strong> f\u00fcr die Zusatzverg\u00fctungen<\/a><\/p>\n\n\n\n \u2192 Zur\u00fcck zur Kosten\u00fcbersicht<\/a><\/strong><\/p>\n\n\n\n \u2192 Was gilt bei Rechtsschutzversicherung<\/a>?<\/a><\/strong><\/p>\n\n\n\n Wie wird die Gesch\u00e4ftsgeb\u00fchr angerechnet?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Wenn ich Sie sowohl im Widerspruchs- als auch im Klageverfahren vertrete, wird die Gesch\u00e4ftsgeb\u00fchr zur H\u00e4lfte auf die Verfahrensgeb\u00fchr angerechnet \u2013 bis zu einem gesetzlichen H\u00f6chstbetrag von 225,00 \u20ac. Sie zahlen also nicht beide Geb\u00fchren vollst\u00e4ndig.<\/p>\n\n\n\n Bekomme ich die vollen Anwaltskosten zur\u00fcck, wenn ich gewinne?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Gegenseite erstattet nur die gesetzlichen RVG-Geb\u00fchren. Eine dar\u00fcber hinaus vereinbarte Verg\u00fctung wird nicht erstattet \u2013 auch nicht bei vollem Erfolg.<\/p>\n\n\n\n Kann ein Anwalt weniger als die gesetzlichen Geb\u00fchren berechnen?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Nein. Die RVG-Rahmengeb\u00fchren sind verbindlich. Ein Anwalt darf nicht darunter abrechnen.<\/p>\n\n\n\n Darf ein Anwalt mehr als die H\u00f6chstgeb\u00fchr berechnen?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Ja \u2013 aber nur auf Basis einer individuellen schriftlichen Verg\u00fctungsvereinbarung, die vor Beginn der T\u00e4tigkeit geschlossen werden muss.<\/p>\n\n\n\n Warum fallen manchmal Terminsgeb\u00fchren an, obwohl kein Termin stattgefunden hat?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Terminsgeb\u00fchr kann in bestimmten F\u00e4llen auch bei Verfahrensabschluss ohne m\u00fcndlichen Termin anfallen \u2013 etwa wenn das Verfahren durch schriftliches Anerkenntnis endet.<\/p>\n\n\n\n Was \u00fcbernimmt meine Rechtsschutzversicherung?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Rechtsschutzversicherung \u00fcbernimmt die gesetzlichen RVG-Geb\u00fchren. Dar\u00fcber hinaus vereinbarte Verg\u00fctungen zahlen Sie selbst. \u2192 Mehr zur Rechtsschutzversicherung<\/a><\/strong><\/p>\n\n\n\n
\n\n\n\nWas sind gesetzliche Geb\u00fchren nach dem RVG?<\/h2>\n\n\n\n
\n\n\n\nBesonderheit Sozialrecht: Rahmengeb\u00fchren<\/h2>\n\n\n\n
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\n\n\n\nWiderspruchsverfahren: Arbeitsschritte und Geb\u00fchren<\/h2>\n\n\n\n
Was in einem Widerspruchsverfahren tats\u00e4chlich anf\u00e4llt<\/h3>\n\n\n\n
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Gesch\u00e4ftsgeb\u00fchr (Widerspruchsverfahren)<\/h4>\n
Zahlenbeispiel: Widerspruchsverfahren<\/h4>\n
\n\n\n\nKlageverfahren: Arbeitsschritte und Geb\u00fchren<\/h2>\n\n\n\n
Was in einem Klageverfahren tats\u00e4chlich anf\u00e4llt<\/h3>\n\n\n\n
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Verfahrensgeb\u00fchr (Klageverfahren)<\/h4>\n
\n\n\n\nTerminsgeb\u00fchr<\/h3>\n\n\n\n
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Terminsgeb\u00fchr<\/h4>\n \n
\n\n\n\nEinigungsgeb\u00fchr<\/h3>\n\n\n\n
\n\n\n\nZahlenbeispiel 1: Klageverfahren ohne Gerichtstermin<\/h4>\n
\n\n\n\nZahlenbeispiel 2: Klageverfahren mit Gerichtstermin<\/h4>\n
\n\n\n\nWiderspruch und Klage kombiniert: Die Anrechnung<\/h2>\n\n\n\n
Zahlenbeispiel: Widerspruchsverfahren + Klageverfahren ohne Gerichtstermin<\/h4>\n
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\n\n\n\nDie Zahlen im Kontext<\/h2>\n\n\n\n
Verg\u00fctungsvereinbarung: Sie m\u00f6chten konkrete Zahlen?<\/h2>\n\n\n\n
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\n\n\n\nH\u00e4ufige Fragen zu den gesetzlichen Geb\u00fchren<\/h2>\n\n\n\n