{"id":2283,"date":"2020-05-23T11:35:54","date_gmt":"2020-05-23T10:35:54","guid":{"rendered":"http:\/\/www.ra-grotha.de\/?page_id=2283"},"modified":"2025-09-25T09:26:13","modified_gmt":"2025-09-25T08:26:13","slug":"allgemeine-mandatsbedingungen","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.ra-grotha.de\/wordpress\/ueber-mich\/allgemeine-mandatsbedingungen\/","title":{"rendered":"Allgemeine Mandatsbedingungen"},"content":{"rendered":"

Allgemeine Mandatsbedingungen<\/b><\/span><\/h2>\n

des Herrn Rechtsanwalt Alexander Grotha<\/span><\/p>\n

(nachfolgend: „Rechtsanwalt“)<\/span><\/p>\n

Der Rechtsanwalt bearbeitet die von ihm \u00fcbernommenen Mandate zu folgenden Bedingungen:<\/span><\/p>\n

I. Mandatsbegr\u00fcndung und Mandatsumfang<\/b><\/span><\/p>\n

Ein Mandatsverh\u00e4ltnis entsteht nicht durch Anfragen oder eine Auftragserteilung durch den Mandanten, sondern erst durch die Annahme durch die Anwaltskanzlei. Weder das unaufgeforderte Zusenden von Unterlagen, bzw. e-Mails noch das Aufsprechen einer Nachricht auf die Mailbox begr\u00fcnden ein Mandatsverh\u00e4ltnis ohne ausdr\u00fcckliche Best\u00e4tigung durch den Rechtsanwalt. Der Rechtsanwalt beh\u00e4lt sich das Recht vor, Anfragen oder Auftr\u00e4ge abzulehnen. <\/span><\/p>\n

Gegenstand des Mandatsverh\u00e4ltnisses ist die vereinbarte T\u00e4tigkeit, nicht die Erzielung eines bestimmten rechtlichen und\/oder wirtschaftlichen Erfolgs. Vertragsgegenstand ist ausschlie\u00dflich die Beratung aufgrund des Rechts der Bundesrepublik Deutschland. Steuerrechtliche Aspekte und ausl\u00e4ndisches Recht sind nicht Gegenstand des Mandatsvertrages. <\/span><\/p>\n

Der Rechtsanwalt ist zur Einlegung von Rechtsmitteln und Rechtsbehelfen nur dann verpflichtet, wenn dieser einen entsprechenden Auftrag erhalten und diesen angenommen hat. <\/span><\/p>\n

Ist der Rechtsanwalt mit der Durchf\u00fchrung eines Rechtsmittelverfahrens gegen einen beh\u00f6rdlichen Bescheid beauftragt, so bezieht sich der Auftrag ausschlie\u00dflich auf den konkret benannten Bescheid. Eine Pflicht des Rechtsanwaltes, ohne gesonderten Auftrag auch gegen andere (Folge-) Bescheide der gleichen Beh\u00f6rde vorzugehen, besteht nicht.<\/span><\/p>\n

Der Mandant ist verpflichtet, soweit Fristablauf droht und ihm dies bekannt ist, den Rechtsanwalt darauf hinzuweisen.<\/span><\/p>\n

II. Pflichten des Rechtsanwalts<\/b><\/span><\/p>\n

Der Rechtsanwalt ist zur sorgf\u00e4ltigen Mandatsf\u00fchrung unter Beachtung der berufsrechtlichen Vorschriften verpflichtet. Er unterrichtet den Mandanten angemessen im jeweils beauftragten Umfang \u00fcber das Ergebnis seiner Bearbeitung.<\/span><\/p>\n

Der Rechtsanwalt ist berufsrechtlich zur Verschwiegenheit verpflichtet. Diese Pflicht bezieht sich auf alles, was ihm im Rahmen des Mandats durch den Mandanten anvertraut oder sonst bekannt wird. Insoweit steht dem Rechtsanwalt ein Zeugnisverweigerungsrecht zu. \u00dcber das Bestehen eines Mandats und Informationen im Zusammenhang mit dem Mandat darf sich der Rechtsanwalt gegen\u00fcber Dritten, nur \u00e4u\u00dfern, wenn der Mandant ihn zuvor von seiner Schweigepflicht entbunden hat.<\/span><\/p>\n

Der Rechtsanwalt wird alle verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen und zumutbaren Vorkehrungen gegen Verlust und Zugriffe unbefugter Dritter auf Daten des Mandanten treffen und laufend dem jeweils bew\u00e4hrten Stand der Technik anpassen.<\/span><\/p>\n

III. Obliegenheiten des Mandanten<\/b><\/span><\/p>\n

Zwecks Gew\u00e4hrleistung einer sachgerechten und erfolgreichen Mandatsbearbeitung treffen den Mandanten folgende Obliegenheiten:<\/span><\/p>\n

Der Mandant wird den Rechtsanwalt \u00fcber alle mit dem Mandatsauftrag zusammenh\u00e4ngenden Tatsachen umfassend und wahrheitsgem\u00e4\u00df informieren und ihm s\u00e4mtliche mit dem Mandat zusammenh\u00e4ngenden Unterlagen und Daten in geordneter Form \u00fcbermitteln. Der Mandant wird w\u00e4hrend der Dauer des Mandats nur in Abstimmung mit dem Rechtsanwalt mit Gerichten, Beh\u00f6rden oder sonstigen Beteiligten Kontakt aufnehmen.<\/span><\/p>\n

Der Mandant informiert den Rechtsanwalt umgehend \u00fcber \u00c4nderungen seiner Anschrift, der Telefonnummer, der E-Mail-Adresse etc. und ferner \u00fcber l\u00e4ngerfristige Ortsabwesenheit oder sonstige Umst\u00e4nde, die seine vor\u00fcbergehende Unerreichbarkeit begr\u00fcnden.<\/span><\/p>\n

Hat der Mandant Prozesskostenhilfe in Anspruch genommen, so hat der Mandant den Rechtsanwalt bis zum Ablauf von vier Jahren nach rechtskr\u00e4ftigem Abschluss des gerichtlichen Verfahrens \u00fcber eine \u00c4nderung seiner Kontaktdaten zu informieren, damit er im Falle einer Prozesskostenhilfe-\u00dcberpr\u00fcfung des Gerichts erreichbar bleibt. <\/span><\/p>\n

Der Mandant wird die ihm von der Kanzlei \u00fcbermittelten Schreiben und Schrifts\u00e4tze des Rechtsanwalts umgehend sorgf\u00e4ltig daraufhin \u00fcberpr\u00fcfen, ob die darin enthaltenen Angaben zum Sachverhalt wahrheitsgem\u00e4\u00df und vollst\u00e4ndig sind. Sollte dies nicht der Fall sein, informiert der Mandant den Rechtsanwalt umgehend.<\/span><\/p>\n

IV. Rechtsschutzversicherung<\/b><\/span><\/p>\n

Auftraggeber des Rechtsanwaltes ist der Mandant. Auch im Falle des Bestehens einer Rechtsschutzversicherung besteht daher der Verg\u00fctungsanspruch des Rechtsanwaltes unmittelbar gegen\u00fcber dem Mandanten. Dem Rechtsanwalt steht es frei, die Abrechnung unmittelbar gegen\u00fcber dem Mandanten vorzunehmen oder mit der Rechtsschutzversicherung abzurechnen.<\/span><\/p>\n

Soweit der Rechtsanwalt auch beauftragt ist, den Schriftwechsel mit der Rechtsschutzversicherung zu f\u00fchren, wird dieser von der Verschwiegenheitsverpflichtung im Verh\u00e4ltnis zur Rechtsschutzversicherung ausdr\u00fccklich befreit. In diesem Fall versichert der Mandant, dass der Versicherungsvertrag mit der Rechtsschutzversicherung weiterhin besteht, keine Beitragsr\u00fcckst\u00e4nde vorliegen und in gleicher Angelegenheit keine anderen Rechtsanw\u00e4ltinnen oder Rechtsanw\u00e4lte beauftragt sind. <\/span>Generell gilt, dass jedoch die Korrespondenz mit einer Rechtsschutzversicherung von dem Rechtsanwalt im Rahmen des Mandatsverh\u00e4ltnisses nicht geschuldet ist<\/p>\n

V. Haftung<\/b><\/span><\/p>\n

Der Rechtsanwalt haftet dem Mandanten f\u00fcr die von ihm bzw. seinen Mitarbeitern vors\u00e4tzlich oder grob fahrl\u00e4ssig verursachten Sch\u00e4den, gleichg\u00fcltig aus welchem Rechtsgrund.<\/span><\/p>\n

Die Haftung des Rechtsanwaltes aus dem Mandatsverh\u00e4ltnis auf Ersatz eines durch einfache Fahrl\u00e4ssigkeit verursachten Schadens wird hiermit auf 1.000.000 \u20ac beschr\u00e4nkt<\/b>. Diese Beschr\u00e4nkung gilt nicht bei grob-fahrl\u00e4ssiger oder vors\u00e4tzlicher Schadensverursachung sowie f\u00fcr die Haftung f\u00fcr schuldhaft verursachte Sch\u00e4den aus der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit einer Person. Auf Verlangen und Kosten des Mandanten kann im Einzelfall eine weitergehende Zusatzversicherung abgeschlossen werden.<\/span><\/p>\n

VI. Verg\u00fctung <\/b><\/span><\/p>\n

Die Verg\u00fctung des Rechtsanwaltes richtet sich nach dem Rechtsanwaltsverg\u00fctungsgesetz in der jeweils g\u00fcltigen Fassung, sofern nicht im Einzelfall eine abweichende Verg\u00fctungsvereinbarung getroffen wurde. <\/span><\/p>\n

Der Mandant ist verpflichtet, auf Anforderung des Rechtsanwalts angemessene Vorsch\u00fcsse zu bezahlen (\u00a7 9 RVG). Die Zahlungspflicht des Mandanten gilt auch, wenn Kostenerstattungsanspr\u00fcche gegen eine Rechtsschutzversicherung, die Gegenseite oder Dritte bestehen. Der Mandant tritt s\u00e4mtliche Anspr\u00fcche auf Kostenerstattung durch die Gegenseite, Rechtsschutzversicherung oder sonstige Dritte in H\u00f6he der Honorarforderung des Rechtsanwalts an diesen ab. Dieser nimmt die Abtretung an. Der Rechtsanwalt ist berechtigt, eingehende Zahlungen auf offene Honorarforderungen, auch aus anderen Angelegenheiten, zu verrechnen.<\/span><\/p>\n

VII. Speicherung und Verarbeitung von Daten des Mandanten<\/b><\/span><\/p>\n

Der Rechtsanwalt ist berechtigt, die ihm anvertrauten Daten des Mandanten im Rahmen des Mandats mit Datenverarbeitungsanlagen zu erfassen, zu speichern und zu verarbeiten.<\/span><\/p>\n

Der Mandant kann die ausf\u00fchrliche Datenschutzerkl\u00e4rung des Rechtsanwaltes im Internet unter der Adresse https:\/\/www.ra-grotha.de\/kontakt\/datenschutz\/<\/a> nachlesen. Auf Verlangen des Mandanten h\u00e4ndigt der Rechtsanwalt diesem eine schriftliche Ausfertigung der Datenschutzerkl\u00e4rung aus.<\/span><\/p>\n

VIII. Unterrichtung des Mandanten per E-Mail<\/b><\/span><\/p>\n

Soweit der Mandant dem Rechtsanwalt eine E-Mail-Adresse mitteilt, willigt er jederzeit widerruflich ein, dass der Rechtsanwalt ihm ohne Einschr\u00e4nkungen per E-Mail mandatsbezogene Informationen zusendet. Dem Mandanten ist bekannt, dass bei unverschl\u00fcsselten E-Mails nur eingeschr\u00e4nkte Vertraulichkeit gew\u00e4hrleistet ist. Der Mandant erkl\u00e4rt sich hiermit ausdr\u00fccklich einverstanden und stellt insoweit den Rechtsanwalt von jeglicher Haftung frei. Dies gilt nicht, wenn der Mandant dem ausdr\u00fccklich in Textform widerspricht. Der Mandant verpflichtet sich, regelm\u00e4\u00dfig, zumindest mehrmals w\u00f6chentlich eingehende e-Mails zu pr\u00fcfen. Soweit der Mandant stattdessen die Nutzung einer verschl\u00fcsselten Online-Akte w\u00fcnscht, so ist dies auf Anfrage m\u00f6glich.<\/span><\/p>\n

IX. K\u00fcndigung<\/b><\/span><\/p>\n

Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann das Vertragsverh\u00e4ltnis von dem Mandanten jederzeit gek\u00fcndigt werden.<\/span><\/p>\n

Das K\u00fcndigungsrecht steht auch dem Rechtsanwalt zu, wobei eine Beendigung des Mandats nicht zur Unzeit erfolgen darf, es sei denn, dass f\u00fcr die Bearbeitung des \u00fcbertragenen Mandats notwendige Vertrauensverh\u00e4ltnis ist nachhaltig gest\u00f6rt.<\/span><\/p>\n

X. Aktenaufbewahrung und Vernichtung<\/b><\/span><\/p>\n

Der Mandant wird darauf hingewiesen, dass Handakten des Rechtsanwalts bis auf die Kostenakte und etwaige Titel nach Ablauf von sechs Jahren nach Beendigung des Mandats (\u00a7 50 BRAO) vernichtet werden, sofern der Mandant diese Akten nicht in der Kanzlei des Rechtsanwalts vorher abholt. Im \u00dcbrigen gilt \u00a7 50 Abs. 2 Satz 2 BRAO.<\/span><\/p>\n

XI. Geltung dieser Vereinbarung f\u00fcr k\u00fcnftige Mandate, Schlussbestimmungen<\/b><\/span><\/p>\n

Die vorstehenden Mandatsbedingungen gelten auch f\u00fcr k\u00fcnftige Mandate, soweit nichts Entgegenstehendes schriftlich vereinbart wird.<\/span><\/p>\n

Die Rechtsunwirksamkeit einer Bestimmung ber\u00fchrt die Rechtswirksamkeit der anderen Vertragsteile nicht. Die Vertragspartner verpflichten sich, eine unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die ihr im wirtschaftlichen Ergebnis am n\u00e4chsten kommt und dem Vertragszweck am besten entspricht.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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