Wie in meinem Beitrag vom 21.10.2022 angekündigt, hat das Bundessozialgericht heute eine Grundsatzentscheidung zu der Frage getroffen, ob eine Begleitung durch eine Vertrauensperson bei einer Untersuchung durch einen medizinischen Sachverständigen zulässig ist. Die Antwort lautet (wie so oft, wenn man
Aus Hartz IV soll Bürgergeld werden: der erste Gesetzentwurf liegt vor
Der Bundestag berät derzeit die ersten Gesetzentwürfe der Bundesregierung, mit denen in naher Zukunft die sogenannten Hartz IV-Gesetze (SGB II) abgelöst werden sollen. Das Ganze soll dann den Namen “Bürgergeld” erhalten. Eine Bewertung der Änderungen ist natürlich erst dann möglich,
Manchmal braucht man viel Geduld …
In einem Klageverfahren gegen das Niedersächsische Landesamt für Soziales (Versorgungsamt) ging es wie so häufig um die Feststellung eines Grades der Behinderung von 50 Schwerbehinderung). Das war so ein Verfahren, bei dem man an den Mühlen der Justiz verzweifeln könnte.
Anwesenheit einer Vertrauensperson bei Begutachtung durch medizinischen Sachverständigen zulässig?
In vielen sozialrechtlichen Verfahren, insbesondere bei Erwerbsminderungsrenten und dem Grad der Behinderung etc., kommt es im Laufe des Klageverfahrens dazu, dass das Sozialgericht die Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens anordnet. Die Klägerpartei muss sich dann also regelmäßig einer Untersuchung durch einen
Sofortzuschlag für von Armut betroffene Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene
Viel diskutiert wird die von der Bundesregierung geplante „Kindergrundsicherung“. Was daraus am Ende tatsächlich wird, bleibt abzuwarten. Bis zur Umsetzung der Kindergrundsicherung soll der neu eingeführte Sofortzuschlag „die Chancen der Betroffenen verbessern“. Ob der Sofortzuschlag tatsächlich eine nennenswerte Chancenverbesserung für