Zur Frage der Übernahme von Mietschulden als Darlehen durch das Jobcenter hat das Bundessozialgericht am 13.07.2022 zu dem Aktenzeichen B7/14 AS 52/21 R eine interessante neue Entscheidung getroffen. Zur Übernahme von Mietschulden durch das Jobcenter ist nach dieser Entscheidung kein
Muss Trinkgeld als Einkommen auf Jobcenter-Leistungen angerechnet werden?
Das Bundessozialgericht hat am 13.07.2022 eine Grundsatzentscheidung zu der Frage getroffen, ob Einnahmen aus Trinkgeldern als Einkommen im Sinne des SGB II zu bewerten sind und somit den Leistungsanspruch gegenüber dem Jobcenter mindern. Das BSG hat zu dem Aktenzeichen B7/14
Schwerbehindertenrecht: Gesundheitsverschlechterung während des Klageverfahrens
Nach einer neuen Entscheidung des Landessozialgerichts Thüringen (Beschluss vom 19.04.2022, Aktenzeichen L 5 SB 1045/21 B) kann eine nachträgliche Gesundheitsverschlechterung während eines Klageverfahrens bezüglich einer Erhöhung des Behindertengrades im laufenden Verfahren berücksichtigt werden. Diese Möglichkeit entfällt nach dieser Entscheidung nicht