Diese Frage wird derzeit bundesweit heiß diskutiert und ist rechtlich noch nicht abschließend geklärt. Bisher haben in Deutschland nur einige (wenige) Sozialgerichte einen solchen Anspruch bejaht. Heutzutage wird ab einer gewissen Schul-Klasse erwartet, dass ein Schüler für die Bearbeitung von
Sozialverband und Prozesskostenhilfe ?
Es kommt nicht selten vor, dass sich Mandanten an mich wenden, die in einem laufenden Verfahren von einem Sozialverband vertreten werden und mit der Beratung und Bearbeitung dort sehr unzufrieden sind. Häufig geht es dabei um sehr wichtige Angelegenheiten, wie
Mangelhafte medizinische Gutachten
Heute beschäftige ich mich intensiv mit medizinischen Sachverständigengutachten. Am Vormittag hatte ich zu diesem Thema zunächst eine ganz interessante (online-) Fortbildung. Eben habe ich dann ein orthopädisches Sachverständigengutachten in einer Rentenangelegenheit geprüft, das mir das Sozialgericht zur Stellungnahme übermittelt hatte.
Jobcenter muss Kosten für Schulbücher tragen!
Das Bundessozialgericht hat heute in zwei Urteilen (B 14 AS 6/18 R und B 14 AS 13/18 R) entschieden, dass das Jobcenter die Kosten für Schulbücher dann als Härtefall-Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II zu übernehmen hat, wenn