Schul-PC für Hartz 4-Kinder vom Jobcenter ? Ein rechtliches und gesellschaftliches Problem. Kinder aus armen Familien in den Zeiten von Home-Schooling und Co. Um nicht von vornherein von den Bildungschancen abgehängt zu sein, benötigt man jetzt und wohl auch in
Neues zu den Mietobergrenzen im Landkreis Kassel
Eines der umstrittensten Themen im Bereich der Jobcenter– und Sozialhilfe-Leistungen ist die Frage, wie hoch die Miete der Wohnung sein darf, damit sie vom Amt vollständig übernommen wird. Hierbei geht es immer um den schwierigen Begriff der „Angemessenheit„. Auch
Corona: Wichtige Änderungen im SGB II
Es ist nur schwer zu begreifen, wie schnell sich viele Dinge seit Beginn der Corona-Pandemie ändern und entwickeln, nicht nur in gesundheitlicher Hinsicht. Innerhalb kürzester Zeit haben Menschen ihre wirtschaftliche Existenzgrundlage verloren. Dies führt dazu, dass Menschen beim Jobcenter existenzsichernde
Probleme mit dem neuen BTHG
Derzeit häufen sich die Anfragen zu Fällen, die das Bundesteilhabegesetz betreffen. In diesem Bereich fanden in der letzten Zeit erhebliche Gesetzesänderungen statt, zuletzt zum 01.01.2020. So wird der gesamte Bereich der Eingliederungshilfe reformiert. Es werden die reinen (therapeutischen, pädagogischen oder
Bundessozialgericht erklärt Aufrechnungs-Praxis der Jobcenter für rechtswidrig
Letzte Woche erging ein jedenfalls für sozialrechtlich tätige Rechtsanwälte wichtiges und erfreuliches Urteil des Bundessozialgerichts. Ausgangspunkt ist § 63 SGB X, wonach die Behörde im Falle eines erfolgreichen Widerspruchsverfahrens die Kosten des Rechtsanwaltes nach den gesetzlichen Gebühren zu erstatten hat.
Untragbares Jobcenter-Verwaltungshandeln Teil 2:
Die Jobcenter setzen noch immer nicht die seit 2016 bestehenden Neuregelungen zur Anrechnung von Einkommen richtig um. Die Einzelheiten würden hier zu weit führen. Jedoch ist es so, dass bereits der Wortlaut des Gesetzes deutlich macht, wie die Einkommensanrechnung zu
Untragbares Jobcenter-Verwaltungshandeln Teil 1:
Mandant weigert sich, beim Jobcenter eine Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben, weil er zuletzt schlechte Erfahrungen hiermit gemacht hat (Sanktion trotz nachgewiesener ausreichender Bewerbungsbemühungen). Der Sachbearbeiter setzt ihn massiv unter Druck, die nun vorliegende Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben und droht ihm an, die
Erste Auswirkungen des Sanktions-Urteils des Bundesverfassungsgerichts
Über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz IV-Sanktionen wurde schon viel berichtet und geschrieben. Nun zeigen sich hier im Büroalltag die ersten praktischen Auswirkungen. In einigen laufenden Klageverfahren gegen Sanktionen trudeln langsam die ersten (Teil-) Abhilfebescheide ein. Allerdings verfährt
Mietobergrenzen im Schwalm-Eder-Kreis unzulässig
Bereits vor einiger Zeit hatte das Sozialgericht Kassel entschieden, dass die vom Schwalm-Éder-Kreis im Bereich der Jobcenter-Leistungen und der Sozialhilfe verwendeten Mietobergrenzen unzulässig sind. Die Behörden wurden vom Sozialgericht Kassel in verschiedenen Verfahren dazu verurteilt, die Mieten zumindest auf Basis
Wichtig: neue Mietobergrenzen der Stadt Kassel ab dem 01.09.2019 !
Ab dem 01.09.2019 gelten im Bereich der Stadt Kassel beim Arbeitslosengeld II (Jobcenter) und der Sozialhilfe neue Mietobergrenzen. Bis zu diesen Grenzen werden die Unterkunftskosten als „angemessen“ im Sinne des Gesetzes angesehen. Die nachfolgenden Werte beziehen sich auf die Kaltmiete