ALG II („Hartz 4“)

Zur Frage der Übernahme von Mietschulden als Darlehen durch das Jobcenter hat das Bundessozialgericht am 13.07.2022 zu dem Aktenzeichen B7/14 AS 52/21 R eine interessante neue Entscheidung getroffen. Zur Übernahme von Mietschulden durch das Jobcenter ist nach dieser Entscheidung kein

Das Bundessozialgericht hat am 13.07.2022 eine Grundsatzentscheidung zu der Frage getroffen, ob Einnahmen aus Trinkgeldern als Einkommen im Sinne des SGB II zu bewerten sind und somit den Leistungsanspruch gegenüber dem Jobcenter mindern. Das BSG hat zu dem Aktenzeichen B7/14

Die Bundesregierung plant, mit der Einführung eines sogenannten Bürgergeldes die vom Bundesverfassungsgericht schon 2019 geforderte gesetzliche Neuregelung der sogenannten Sanktionen (Minderung der Jobcenter-Leistungen) durchzuführen. In diesem Zusammenhang sollen die aktuell noch gültigen Sanktions-Regelungen befristet bis zum 31.12.2022 außer Kraft gesetzt

Neues aus dem SGB II-Bereich (Jobcenter-Leistungen): Die Corona-Sonderregelung des § 67 SGB II (vereinfachter Zugang zur Grundsicherung) wird bis 31.12.2022 verlängert. Dies bedeutet unter anderem, dass Jobcenter-Leistungsberechtigte die Kosten für ihre Wohnung vollständig erstattet erhalten, auch wenn diese Kosten über

Immer wieder ein ganz heißes und schwieriges Thema ist die Frage, in welcher Höhe Unterkunftskosten (= Kaltmiete inkl. Betriebskosten, ohne Heizung und Warmwasser) vom Jobcenter bzw. vom Sozialamt als angemessen bewertet und somit voll übernommen werden. Hierzu werden Konzepte erstellt,

Hier wieder mal etwas aus der Kategorie „Kopfschütteln“. Ich habe gerade eine Klagebegründung in einer Jobcenter-Angelegenheit gefertigt und musste mich bei der Formulierung wieder einmal sehr zurückhalten, um nicht unsachlich zu werden. Betroffen ist ein älterer, äußerst sympathischer Mandant, der

Vor wenigen Tagen hat das Bundessozialgericht in einer Grundsatzentscheidung festgestellt, dass Hartz IV-Leistungsberechtigte keinen Anspruch gegen das Jobcenter auf Übernahme von Kosten für ein digitales Endgerät (Tablet oder Computer) für die Nutzung durch ein Schulkind hat. Rechtlich begründet dies das

Nachdem in der hessischen Sozialgerichtsbarkeit bereits unter anderem das Sozialgericht Kassel und das Sozialgericht Gießen Ansprüche von Hartz IV-Leistungsberechtigten auf einen Mehrbedarf für die Anschaffung von FFP-2-Masken verneint hatten, hat inzwischen das Landessozialgericht in Darmstadt (zweite Instanz) in einem Eilverfahren

Vor Beginn der Corona-Pandemie war die Rechtslage bei erwerbstätigen Jobcenter-Leistungsbeziehern so, dass die Leistungen zunächst vorläufig bewilligt wurden und dann von Amts wegen (also IMMER) nach Abschluss des Bewilligungszeitraums eine endgültige Festsetzung mit Bildung eines monatlichen Durchschnittseinkommens erfolgte. Dann kam