ALG II („Hartz 4“)

Vor wenigen Tagen hat das Bundessozialgericht in einer Grundsatzentscheidung festgestellt, dass Hartz IV-Leistungsberechtigte keinen Anspruch gegen das Jobcenter auf Übernahme von Kosten für ein digitales Endgerät (Tablet oder Computer) für die Nutzung durch ein Schulkind hat. Rechtlich begründet dies das

Nachdem in der hessischen Sozialgerichtsbarkeit bereits unter anderem das Sozialgericht Kassel und das Sozialgericht Gießen Ansprüche von Hartz IV-Leistungsberechtigten auf einen Mehrbedarf für die Anschaffung von FFP-2-Masken verneint hatten, hat inzwischen das Landessozialgericht in Darmstadt (zweite Instanz) in einem Eilverfahren

Vor Beginn der Corona-Pandemie war die Rechtslage bei erwerbstätigen Jobcenter-Leistungsbeziehern so, dass die Leistungen zunächst vorläufig bewilligt wurden und dann von Amts wegen (also IMMER) nach Abschluss des Bewilligungszeitraums eine endgültige Festsetzung mit Bildung eines monatlichen Durchschnittseinkommens erfolgte. Dann kam

Die Umstände der Pandemie treffen Menschen, die von Hartz IV oder Sozialhilfe leben, in besonderem Maße. Dies gilt umso mehr, wenn Kinder betroffen sind. Nun stellt sich ein neues Problem: Maskenpflicht. Wer bezahlt die FFP2-Masken oder OP-Masken, die nun in

Im Rahmen der Corona-Pandemie hatte der Gesetzgeber im letzten Frühjahr den vereinfachten Zugang zu den Grundsicherungssystemen (Jobcenter, Sozialamt) eingerichtet. Diese Regelungen wurden nun (erneut) verlängert, diesmal bis zum 31.03.2021. Von dieser Regelung betroffen sind unter anderem die erleichterte Vermögensprüfung, wie

Ich hatte in meinem Beitrag vom 09.10.2020 bereits darauf hingewiesen, dass derzeit die Corona-Sonderregelung des § 67 SGB II gilt. Ein wichtiger Punkt dabei ist, dass das Jobcenter eine endgültige Festsetzung von Leistungen, die zuvor nur vorläufig bewilligt wurden, nur

Ich möchte auf eine ganz wichtige Sache hinweisen, die derzeit bei den Jobcenter-Leistungen zu beachten ist. Bezieht man ein eigenes Einkommen und aufstockende Jobcenter-Leistungen, wird üblicherweise zunächst eine nur vorläufige Bewilligung für sechs Monate unter Anrechnung des voraussichtlichen Einkommens erlassen.

Erfreulicher Verhandlungstag heute im Sozialgericht Kassel endet glatt 2:0 gegen die Jobcenter Stadt & Landkreis Kassel. Im ersten Verfahren konnten wir eine Sanktion von 30% des Regelbedarfs durch das Jobcenter erfolgreich aufheben lassen. Hintergrund war der Vorwurf des Jobcenter, der

Regelbedarfe bei Leistungen nach dem SGB II (Jobcenter) bzw. SGB XII (Sozialamt) ab 2021 Die Regelbedarfe werden üblicherweise zu Beginn eines jeden Jahres angepasst. Das zuständige Ministerium hat nun das Regelbedarfsermittlungsgesetz für das Jahr 2021 als Entwurf vorgelegt. Danach sollen