ALG II („Hartz 4“)

Ab dem 01.09.2019 gelten im Bereich der Stadt Kassel beim Arbeitslosengeld II (Jobcenter) und der Sozialhilfe neue Mietobergrenzen. Bis zu diesen Grenzen werden die Unterkunftskosten als „angemessen“ im Sinne des Gesetzes angesehen. Die nachfolgenden Werte beziehen sich auf die Kaltmiete

Zum Abschluss dieses spannenden Tages hier nun der Link zum vollständigen Urteil des BVerfG zu den Sanktions-Normen: Urteil BVerfG vom 05.11.2019 Viel Spaß bei der Lektüre !

Ich habe die gerade eben erfolgte Urteilsverkündung nun einmal gehört und versuche, ein paar Punkte vorläufig (und ohne Gewähr, ob ich alles richtig verstanden habe) teilweise zusammenzufassen: -Grundsätzlich sind Sanktionen in Ordnung, jedenfalls bis 30% -Sanktionen von 60% oder gar

Letzte Woche ging es vor dem Sozialgericht Kassel um einen Entziehungsbescheid, mit dem die zuvor bewilligten Jobcenter-Leistungen ab einem bestimmten Zeitraum vollständig entzogen wurden. Vordergründig ging es nur um drei Monate Leistungsanspruch von jeweils lediglich ca. 30,00 bis 50,00 €.

Nochmal zum Thema Schulbedarfe: Nach wie vor sind die Schulbedarfe gegenüber dem Jobcenter ein heißes Thema, bei dem sich in der Rechtsprechung nach und nach so einiges tut. In dem Schulbedarfs-Paket (jetzt 150,00 € pro Jahr) enthalten sind nach der

Seit August 2016 gibt es eine gesetzliche Neuregelung im SGB II (Jobcenter-Leistungen) bei der vorläufigen Bewilligung von Leistungen. So sollen grundsätzlich Leistungen zunächst nur vorläufig unter Anrechnung eines voraussichtlichen („fiktiven“) Einkommens bewilligt werden, wenn ein schwankendes Einkommen vorliegt, dessen Höhe

Ich hatte kürzlich über das Zuflussprinzip bei der Anrechnung von Einkommen auf die Jobcenter-Leistungen berichtet. Auch wenn dies eigentlich ziemlich eindeutig ist, passieren seitens der Jobcenter bei der Umsetzung immer wieder Fehler. Ein häufiger Fehler: werden in einem Monat zufällig

Im Bereich der Jobcenter-Leistungen gilt grundsätzlich das sogenannte Zuflussprinzip. Dies bedeutet, dass Einnahmen grundsätzlich in demjenigen Monat als Einkommen anzurechnen sind, in dem sie zufließen. Beispiel: der Leistungsberechtigte verdient mit seiner beruflichen Tätigkeit im Juli 500,00 €. Das Juli-Gehalt wird