Psychische Erkrankungen: Ihre Rolle im Sozialrecht

Psychische Erkrankungen: Ihre Rolle im Sozialrecht

Psychische Erkrankungen sind in unserer heutigen Gesellschaft ein Thema, das viele Menschen betrifft. Zu den häufigsten Formen gehören Depressionen sowie Angst- und Panikstörungen. Depressionen äußern sich durch anhaltende Traurigkeit, Interessen- und Freudlosigkeit sowie allgemeine Antriebslosigkeit. Angststörungen treten in unterschiedlichen Formen

Quo vadis, Beratungshilfe?

In einer offziellen Broschüre des Bundesministeriums der Justiz zum Thema Beratungs- und Prozesskostenhilfe heisst es in der Einleitung unseres Bundesministers: “(…) Die Beratungshilfe sichert Menschen mit niedrigem Einkommen gegen eine geringe Eigenleistung Rechtsberatung und Rechtsvertretung außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens zu.

Wichtige Hinweise zum befristeten Schwerbehindertenausweis – diesen Fehler sollten Sie nicht machen !

Wichtige Hinweise zum befristeten Schwerbehindertenausweis – diesen Fehler sollten Sie nicht machen !

Der Schwerbehindertenausweis ist ein wichtiges Dokument für Menschen mit anerkannten gesundheitlichen Beeinträchtigungen, da er den festgestellten Grad der Behinderung (GdB) nach außen hin nachweist. Es kann jedoch Verwirrung aufkommen, wenn der befristete Schwerbehindertenausweis abläuft. Viele Menschen sind unsicher, ob sie

Wegweisendes Urteil: Posttraumatische Belastungsstörung als Berufskrankheit für Rettungssanitäter anerkannt

Wegweisendes Urteil: Posttraumatische Belastungsstörung als Berufskrankheit für Rettungssanitäter anerkannt

Ein sehr positives und meines Erachtens weitreichendes Grundsatzurteil hat das Bundessozialgericht am 22.06.2023 (Az. B 2 U 11/20 R) verkündet. Vorab zur Erklärung: Berufskrankheiten sind gesundheitliche Beeinträchtigungen, die jemand infolge seiner beruflichen Tätigkeit erleidet. Diese fallen unter den Schutz der

Urteile des Bundessozialgerichts vom 09.03.2022 zum Merkzeichen aG (außergewöhnliche Gehbehinderung -> Nutzung von Behindertenparkplätzen)

Die Voraussetzungen für das Merkzeichen aG (außergewöhnliche Gehbehinderung) im Schwerbehindertenrecht haben sich vor einigen Jahren verschärft. Seitdem ist es nicht nur erforderlich, dass sich der schwerbehinderte Mensch dauernd nur mit fremder Hilfe oder mit großer Anstrengung außerhalb seines Kraftfahrzeuges bewegen kann. Als weitere Voraussetzung

Jobcenter und Arbeitsagenturen verlangen weiterhin Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen

Ein wichtiger Hinweis zur Vermeidung von unnötigen Sanktionen (Bürgergeld) oder Sperrzeiten (Agentur für Arbeit). Seit Beginn des Jahres 2023 müssen gesetzlich versicherte Arbeitnehmer ihren Arbeitgebern keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen im Krankheitsfall mehr vorlegen. Die Ärzte senden die Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigungen elektronisch an die Krankenkasse,

Hilfe ! Heizkosten-Nachzahlung ! Übernimmt das Sozialamt / Jobcenter eine Nebenkosten-Nachzahlung bzw. Heizkosten-Nachzahlung?

Die derzeit stark ansteigenden Wohn-Nebenkosten und Energiekosten sind für viele Menschen ein echtes Problem. Bedarfsgemeinschaften, die ohnehin bereits im Leistungsbezug beim Jobcenter oder Sozialamt stehen, können ihre Nebenkostenabrechnung bzw. Heizkostenabrechnung bei der Behörde zur Prüfung einreichen. Von dort aus wird

Update…BSG: Begleitung durch Vertrauensperson bei Untersuchung durch Sachverständigen grundsätzlich zulässig (BSG vom 27.10.2022)

Wie in meinem Beitrag vom 21.10.2022 angekündigt, hat das Bundessozialgericht heute eine Grundsatzentscheidung zu der Frage getroffen, ob eine Begleitung durch eine Vertrauensperson bei einer Untersuchung durch einen medizinischen Sachverständigen zulässig ist. Die Antwort lautet (wie so oft, wenn man

Anwesenheit einer Vertrauensperson bei Begutachtung durch medizinischen Sachverständigen zulässig?

In vielen sozialrechtlichen Verfahren, insbesondere bei Erwerbsminderungsrenten und dem Grad der Behinderung etc., kommt es im Laufe des Klageverfahrens dazu, dass das Sozialgericht die Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens anordnet. Die Klägerpartei muss sich dann also regelmäßig einer Untersuchung durch einen

Sofortzuschlag für von Armut betroffene Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene

Viel diskutiert wird die von der Bundesregierung geplante „Kindergrundsicherung“. Was daraus am Ende tatsächlich wird, bleibt abzuwarten. Bis zur Umsetzung der Kindergrundsicherung soll der neu eingeführte Sofortzuschlag „die Chancen der Betroffenen verbessern“. Ob der Sofortzuschlag tatsächlich eine nennenswerte Chancenverbesserung für

Schwerbehindertenrecht: Gesundheitsverschlechterung während des Klageverfahrens

Nach einer neuen Entscheidung des Landessozialgerichts Thüringen (Beschluss vom 19.04.2022, Aktenzeichen L 5 SB 1045/21 B) kann eine nachträgliche Gesundheitsverschlechterung während eines Klageverfahrens bezüglich einer Erhöhung des Behindertengrades im laufenden Verfahren berücksichtigt werden. Diese Möglichkeit entfällt nach dieser Entscheidung nicht

Bundessozialgericht: kein Hartz IV-Anspruch auf Tablet oder Computer für die Schule (nach alter Rechtslage)

Vor wenigen Tagen hat das Bundessozialgericht in einer Grundsatzentscheidung festgestellt, dass Hartz IV-Leistungsberechtigte keinen Anspruch gegen das Jobcenter auf Übernahme von Kosten für ein digitales Endgerät (Tablet oder Computer) für die Nutzung durch ein Schulkind hat. Rechtlich begründet dies das

Hessisches Landessozialgericht: kein Hartz IV-Anspruch auf Mehrbedarf für FFP-2-Masken

Nachdem in der hessischen Sozialgerichtsbarkeit bereits unter anderem das Sozialgericht Kassel und das Sozialgericht Gießen Ansprüche von Hartz IV-Leistungsberechtigten auf einen Mehrbedarf für die Anschaffung von FFP-2-Masken verneint hatten, hat inzwischen das Landessozialgericht in Darmstadt (zweite Instanz) in einem Eilverfahren

In eigener Sache

Die vielen Einschränkungen durch die Corona-Pandemie betreffen natürlich auch uns und unseren Kanzlei-Alltag. Wir möchten und müssen unseren Beitrag dazu leisten, die Lage zu verbessern, indem wir Kontakte bestmöglich vermeiden. Persönliche Besprechungen in der Kanzlei vermeiden wir derzeit. Dies hat

Erwerbsminderungsrente bei (verweigerter) Behandlungsmöglichkeit ?

Erwerbsminderung wird durch Behandlungsfähigkeit und Behandlungsbedürftigkeit nicht ausgeschlossen In Verfahren wegen einer Erwerbsminderungsrente argumentiert die Rentenversicherung hin und wieder, der Versicherte habe noch nicht alle möglichen Behandlungsmöglichkeiten hinsichtlich seiner Erkrankung wahrgenommen, so dass noch keine Erwerbsminderungsrente gewährt werden könne. Diese

Informationen und Hilfe bei Angststörungen

Als Ergänzung zum vorigen Beitrag: wer Informationen und ggf. auch Hilfe zum Thema Angst- und Panikstörungen sucht, dem empfehle ich den “Deutsche Angst-Hilfe e.V. (DASH)”, zu finden unter https://www.angstselbsthilfe.de/. Seit Beginn der Corona-Pandemie werden dort unter https://www.angstselbsthilfe.de/angstfrei-news/ übrigens auch einmal täglich die relevanten

Justizbetrieb soll wieder normal laufen

Nach einer Information der Rechtsanwaltskammer soll der Justizbetrieb seit gestern (11.05.2020) wieder “normal” laufen. Wir bitten daher alle Mandanten, die uns im Wege der Beratungshilfe mit einer Beratung/Vertretung beauftragen möchten, ab sofort wieder vorab beim zuständigen Amtsgericht einen Berechtigungsschein für

Corona und Beratungshilfe

Update – Corona – Beratungshilfe Wie ich erfahren habe, soll der Publikumsverkehr im Amtsgericht Kassel weitgehend eingestellt worden sein. Insbesondere soll es offenbar nicht mehr möglich sein, bei der Rechtsantragstelle direkt Beratungshilfe zu beantragen und den Berechtigungsschein zu erhalten. Offiziell

Mangelhafte medizinische Gutachten

Heute beschäftige ich mich intensiv mit medizinischen Sachverständigengutachten. Am Vormittag hatte ich zu diesem Thema zunächst eine ganz interessante (online-) Fortbildung. Eben habe ich dann ein orthopädisches Sachverständigengutachten in einer Rentenangelegenheit geprüft, das mir das Sozialgericht zur Stellungnahme übermittelt hatte.

Helau und Alaaf !

Gut, jetzt habe ich es verstanden. Es macht keinen Sinn, heute irgend einen geschäftlichen Telefonanruf nach Köln, Düsseldorf oder andere einschlägige Orte zu versuchen. Der Anrufbeantworter einer großen Rechtsschutzversicherung mit Sitz in Düsseldorf hat deutlich darauf verwiesen, dass heute wegen

Wieviel verdient eigentlich ein Anwalt…? 

Wieviel verdient eigentlich ein Anwalt…? Typische Juristen-Antwort: es kommt darauf an ! Aus dem Nähkästchen geplaudert… Im Sozialrecht erhält der Anwalt nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz sogenannte Rahmengebühren. Für ein durchschnittliches Widerspruchsverfahren von vorne bis hinten (Mandantengespräch, Beratung, Schriftsätze, Recherchen, Telefonate usw.)

Hartz IV Sanktionen unzulässig ?

Am kommenden Dienstag, 15.01.2019, wird es spannend. Das Bundesverfassungsgericht führt eine mündliche Verhandlung zu dem Thema durch, ob die Kürzungen von Hartz IV-Leistungen (Sanktionen) gegen das Grundgesetz verstoßen. Ausgangspunkt war ein Verfahren gegen einen Sanktionsbescheid vor dem Sozialgericht Gotha. Das

Der Start ins neue Jahr 2019…

Als erstes natürlich: ich wünsche Ihnen allen ein frohes und glückliches neues Jahr 2019! Wenn die ersten paar Arbeitstage 2019 die Richtung des gesamten (Arbeits-) Jahres vorgeben sollten, dann wird es für mich wieder ein arbeitsreiches und abwechslungsreiches Jahr. Die

Sozialgericht Kassel: Mietobergrenzen des Schwalm-Eder-Kreises unwirksam!

Sozialgericht Kassel: Mietobergrenzen des Schwalm-Eder-Kreises unwirksam! Nun liegen mir die schriftlichen Urteile einiger Verfahren vor, die allesamt die Frage der Rechtmäßigkeit der Mietobergrenzen im Schwalm-Eder-Kreis behandeln. Sowohl die Jobcenter als auch Sozialämter tragen die Wohnungs-Mietkosten der Leistungsberechtigten laut Gesetz bis

Angst – Leitfaden für Angehörige

Angst – ein Wort und ein Gefühl, das jeder kennt. Seelische Erkrankungen, wie z.B. Depressionen oder Angststörungen, spielen in zahlreichen sozialrechtlichen Verfahren eine Rolle. Sei es, weil die Rentenversicherung die Erwerbsminderungsrente ablehnt, das Versorgungsamt den Behindertengrad nicht angemessen festsetzt oder